Bundesparteitag – Schüssel 1: Wir haben die Grundlagen für die Zukunft geschaffen - BILD

Salzburg, 21. April 2007 (ÖVP-PD) „Die zwölf Jahre meiner ÖVP-
Obmannschaft waren eine spannende, wunderschöne Zeit mit vielen
wesentlichen Weichenstellungen“, so ÖVP-Bundesparteiobmann
Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in seinem Bericht beim 33.
ordentlichen Bundesparteitag. „Wir haben die Grundlagen für die
Zukunft geschaffen“, zog Schüssel in zahlreichen wichtigen
Bereichen Bilanz. Weiters dankte Schüssel all seinen politischen
Weggefährten und Mitarbeiter/innen und gab seinem Nachfolger „ein
großes Kraftpaket“ mit auf den Weg: „Wilhelm Molterer hat alles,
was man braucht – er ist der richtig Mann zur richtigen Zeit.“ ****

Schüssel zog Bilanz über die Erfolge der ÖVP, beginnend beim
Thema Europa. „Wir haben in der EU mitgelebt und sie mitgestaltet.
In dem einen oder anderen Punkt haben wir sie auch verändert“, ging
Schüssel auch auf die zwei EU-Ratspräsidentschaften ein. „Wir haben
uns von Beginn an für die Erweiterung eingesetzt. Die EU-
Erweiterung hat auch Österreich eine Perspektive gegeben“, verwies
Schüssel auch auf das österreichische „Export-Wunder“.

„Wir haben die Budgets saniert und darauf sind wir stolz – das
kann niemand Kleinreden“, so Schüssel. Die Verstaatlichten-Krise,
die drei Länder so schwer getroffen hat mit dem Verlust tausender
Arbeitsplätze – „Wer hat das saniert? In unserer Zeit wurde die
ÖIAG schuldenfrei gemacht. Voest, Böhler und OMV sind durch unsere
Wirtschaftspolitik nun Vorzeigebetriebe.“

„Die Forschungs- und Infrastrukturoffensive hat nicht erst im
Jänner begonnen“, sprach Schüssel ein weiteres wichtiges Thema an.
„Wir haben die Mittel für Schiene und Straße verdoppelt, die
Forschungsausgaben verdoppelt, die Universitäten reformiert und die
Klassenschülerhöchstzahl steht in unserem Wahlprogramm“, so
Schüssel.

„Wir haben die Pensionen gesichert – und zwar richtig. Nicht
die Pensionistenbriefe eines Franz Vranitzky oder die
Versprechungen von Herrn Buchinger bieten Sicherheit. Wir haben die
Pensionen vereinfacht, es gibt keine Privilegien mehr.“ Weiters hat
es eine massive Verbesserung bei den Kinderanrechnungszeiten
gegeben – „das ist gelebte Verbesserung von Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Das waren keine Giftzähne – unser Pensionssystem
hat einen kräftigen Biss, mit dem man in den Zukunftsapfel beißen
kann, ohne dass sich die jungen Menschen fürchten müssen.“

„Wir haben für die Familien Dinge in Gang gesetzt, die nicht
selbstverständlich waren“, so Schüssel mit Verweis auf das
Kindergeld für alle mit erheblich höherer Zuverdienstgrenze. „Allen
ins Stammbuch geschrieben, die nun die Zuverdienstgrenze abschaffen
wollen: Wir haben den Familien neue Chancen gegeben“, sagte
Schüssel. „Wir müssen daran arbeiten, dass wir die Familienpartei
sind. Nur wer den Mut zu Kind und Familie hat, kann in der Zukunft
bestehen.“

Beim Thema Sicherheit ging Schüssel auf die erfolgreiche
Zusammenlegung von Zoll, Gendarmerie und Polizei ein. Schüssel
dankte den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser und Liese
Prokop. „Österreich ist eines der sichersten Länder geblieben und
geworden.“ Auch im Bundesheer wird es mehr Engagement brauchen –
„es braucht die Unterstützung von uns allen. Da darf kein billiger
Populismus herrschen“.

Im Bereich Wirtschaft verwies Schüssel auf die hohe Zahl der
Neugründungen, die Erleichterungen für Jungunternehmen, die Senkung
der Lohnnebenkosten und die Steuerreform. „Die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, die Sorge für den Standort – es geht darum,
dass das die Voraussetzung für all das ist, worüber ich heute schon
gesprochen habe. Wir lassen keinen Klassenkampf zu, keinen Kampf
zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen“, so Schüssel.

Schüssel ging auch auf seinen weiteren Verbleib in der Politik
ein. „Jedes politische Amt ist auf Zeit und man muss jederzeit
bereit sein, von der ersten in die zweite Reihe zu treten, wenn es
notwendig ist“, sagte Schüssel, der auch auf internationale
Beispiele in Schweden, Italien und Deutschland verwies. „Wer sich
zu gut ist, etwas von dem wieder zurück zu geben an seine Freunde,
die ihm jahrelang Loyalität, Energie und Kreativität gegeben haben,
war von Anfang an falsch am Platz. Es ist für mich
selbstverständlich, dass ich meine Erfahrung, mein Wissen
einbringe.“

„Warum steht Wilhelm Molterer nun an der Spitze der Partei“,
fragte Schüssel und gab selbst die Antwort: „Es kommen drei ganz
große Mega-Herausforderungen auf uns zu: Die demografische
Situation, die Globalisierung, das Standhalten im internationalen
Wettbewerb sowie der Klimawandel“, so Schüssel. „Keine politische
Bewegung ist genau auf diese drei Fragen so vorbereitet, wie die
ÖVP. Kein österreichischer Politiker ist für die Problemlösung
dieser drei Fragen so prädestiniert wie Wilhelm Molterer“, sagte
Schüssel. „Es ist wichtig, eine Führungspersönlichkeit wie Willi
Molterer an der Spitze des Staates zu wissen. Ich vertraue ihm zu
100 Prozent, was die Partei- und Staatsführung betrifft. Ich traue
ihm zu, dass er 2010 wieder das Kanzleramt für die ÖVP erobert –
das wichtigste Ziel für uns alle“, so Schüssel, der seinem
Nachfolger ein „großes Kraftpaket“ mit auf den Weg gab: „Wir haben
volles Vertrauen in Deine Stärke, Deine Kreativität und
Durchschlagskraft. Du hast unsere gesamte Unterstützung – und du
brauchst sie auch. Du musst wissen, dass Du Dich auf uns voll
verlassen kannst. Ich beginne damit – alles Gute und Danke.“

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