"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Mehr Staat, weniger privat" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - In den letzten Wochen prasselt ein Trommelfeuer an
Plädoyers für staatliche Kernaktionäre in Schlüsselbranchen auf uns
nieder. Erst wollte die österreichische Fries-Gruppe ihre Anteile an
Böhler-Uddeholm verkaufen. Und jetzt muss die Bawag alle
Kundenbeziehungen mit Kubanern kündigen, weil die ihrem neuen
amerikanischen Eigentümer nicht zu Gesicht stehen.
Die Motive der Fries-Gruppe sind verständlich: Der Verkauf der
Böhler-Aktien füllt die Taschen der Eigentümer mir rund 700 Millionen
Euro Nettogewinn.
Bei der Noch-Gewerkschaftsbank Bawag sind es amerikanische
Rechtsvorschriften, die zur Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit
kubanischen Kunden zwingen. Auf der schwarzen Liste der Amerikaner
stehen aber auch der Iran, Simbabwe, Weißrussland und etliche
Balkanstaaten.
Man könnte einwenden, dass all das in einer globalisierten
Wirtschaftswelt eben Sache der Eigentümer und allenfalls der Kunden
ist. Das stimmt nur begrenzt: Als Böhler nach dem Kauf der
schwedischen Uddeholm-Gruppe die Fabrikationsstruktur neu ordnen
musste, fielen dem Rotstift vor allem ausländische Arbeitsplätze zum
Opfer. Rein rechnerisch war das korrekt; die österreichischen
Betriebe arbeiteten rentabler. Aber wer weiß, wie die Rechnung
ausgefallen wäre, hätte die Gruppe einen schwedischen Eigentümer
gehabt.
Noch krasser ist die Situation bei der Bawag: Die Bank ist die
Hausbank der Republik. Der Staat wickelt seine Finanztransaktionen
über die künftige US-Bank ab. Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich,
dass unsere Regierung in absehbarer Zeit mit Kuba große Geschäfte
macht. Aber was passiert, wenn den USA einmal irgendwelche anderen
Geschäftspartner der Republik nicht passen?
Wenn jetzt auf breiter politischer Front gefordert wird, dass die
Regierung die Abwicklung ihres Zahlungsverkehrs neu ausschreibt, dann
muss wohl auch die politische Unabhängigkeit ihres Bankpartners ein
Thema sein. Die Kosten allein genügen als Entscheidungskriterium
nicht.
Private Kernaktionäre sind, wie wir eben erst bei Böhler-Uddeholm
erfahren haben, kein Garant für dauerhafte Eigentümerstrukturen. Der
Staat wiederum ist, wie wir gleichfalls - wenngleich viel früher -
gelernt haben, ein denkbar schlechter Eigentümer: Er missbraucht
"seine" Unternehmen als verlängerten Arm einer oft ziemlich falschen
Wirtschaftspolitik und versorgt dort seine Liebkinder.
Die "Mehr privat, weniger Staat-Politik" war richtig, ist aber in den
letzten Monaten an deutlich erkennbare Grenzen gestoßen. "Mehr Staat,
weniger privat" ist auch keine sinnvolle Dauerlösung. Ein
Zwischending wäre ideal, ist allerdings schwer vorstellbar: Der Staat
als verlässlicher Eigentümer von strategisch wichtigen Unternehmen,
der sich aber in die Geschäftspolitik nicht einmischt.

Rückfragehinweis:
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