EU-Freihandelsabkommen (EPAs) gefährden die ärmsten Länder

Wien (OTS) - Die Europäische Union drängt in den derzeit laufenden
EPA-Verhandlungen (Economic Partnership Agreement) Entwicklungsländer
zum Abschluss unfairer Freihandelsabkommen. Deshalb fordern über 200
NGOs in 13 EU-Mitgliedsstaaten und in 22 Ländern in Afrika, Karibik
und Pazifik im Rahmen eines weltweiten Aktionstages: Stopp EPAs! Der
Dachverband von 33 entwicklungspolitischen NGOs in Österreich, AGEZ,
und Attac starteten heute mit einer Fotoaktion vor der deutschen
Botschaft in Wien einen Weckruf*: "EU-Ratspräsidentin Merkel und
Wirtschaftsminister Bartenstein müssen aufwachen und die
Verhandlungen über diese entwicklungsfeindlichen Abkommen stoppen.
Diese gehen auf Kosten der Ernährungssouveränität, des politischen
Spielraums für Entwicklung, sowie Sozial- und Umweltmaßnahmen",
erklärt Attac-Handelsexperte Franziskus Forster.

Die EU fordert von den 75 AKP-Ländern (ehemalige Kolonien in
Afrika, Karibik, Pazifik), im Rahmen der EPAs ihre Märkte zu
liberalisieren. Diese würde entgegen aller Versprechungen dazu
führen, die Armut in den betroffenen Ländern noch zu verschärfen.
"Drei Viertel der AKP-Länder würden mindestens 40% ihrer
Zolleinkünfte verlieren. Diese Rückgänge der Staatseinnahmen würden
Investitionen für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit massiv
gefährden", erklärt AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner.

Die Mehrheit der Menschen in Afrika lebt von der Landwirtschaft.
Studien zeigen, dass die ärmsten Länder vor allem durch
Liberalisierungen im Agrarbereich bedroht sind. So wird die Armut
weiter verschärft. "Für afrikanische Kleinbauern und -bäuerinnen ist
der Zugang zum eigenen Markt und Selbstversorgung viel wichtiger als
Exportorientierung. Letztere hat durch den drastischen Verfall der
Rohstoffpreise keinen Wohlstandsgewinn gebracht", so Schachner.
Afrikanische Bauernorganisationen sehen im Freihandel und der
gleichwertigen Öffnung der Märkte mit der EU keine Lösung. Sie
befürchten, dass die uneingeschränkte Einfuhr von billigen
Agrarprodukten aus der EU die heimischen noch schwachen Industrien
und kleinbäuerlichen Marktstrukturen ruiniert werden. Die Entwicklung
regionaler Märkte ist im Kampf gegen Armut wichtiger als das
hypothetische Wachstum internationaler Märkte.

AGEZ und Attac fordern daher von der EU-Ratspräsidentin Merkel,
 
   - alternative Handelsabkommen zu entwickeln, die den
     unterschiedlichen Entwicklungsstand der einzelnen Länder
     berücksichtigen und Entwicklung fördern,

   - auf neue Verhandlungsthemen wie Investitionen, Wettbewerb und
     öffentliche Beschaffung zu verzichten (diese Themen und damit
     verbundene Liberalisierung wurden von den Entwicklungsländern
     bereits während der WTO-Verhandlungen abgelehnt und sollen
     jetzt durch die Hintertüre wieder herein kommen),

   - keinen Druck auszuüben, um die EPAs fristgerecht bis Ende 2007
     abgeschlossen zu haben,

- ausreichende Beteiligung der Betroffenen und der Parlamente
aus den AKP-Ländern und der EU zu garantieren.

Anstatt sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen zu prüfen,
droht die EU den AKP-Staaten mit höheren Importzöllen, sollten die
Abkommen nicht bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. "Die EU
versucht so zu erzwingen, wogegen sich die AKP-Länder in den
WTO-Verhandlungen immer schon hartnäckig gewehrt haben. Von den
Handelsabkommen werden vorrangig große Player profitieren, für die
neue Märkte und Investmentmöglichkeiten erschlossen werden und
gleichzeitig der Zugang zu billigen Rohstoffen gewährleistet wird",
so Forster.

Widerstand gegen diese Politik der EU kommt nicht nur aus dem
Süden. Forster: "Kritik an der derzeitigen Handelspolitik wird auch
bei den größten internationalen Protesten der letzten Jahre
anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni in Deutschland laut werden. In
Österreich wird ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu aufrufen,
sich den G8-Gipfelprotesten anzuschließen. Neben den Protesten
europäischer sozialer Bewegungen und NGOs zeigen zudem die Menschen
in Europa durch den Erfolg von "Fairtrade", tagtäglich, dass sie
unfaire und Armut verschärfende Handelsbedingungen mit dem Süden
ablehnen".

* Fotos von der internationalen Aktion "STOP EPA" in Kürze unter:
www.attac.at/stopepa

AGEZ-EPAs-Positionspapier:
www.oneworld.at/agez/Positionspapier-EPAs-2007.pdf

Neue EPAs-Studien:
www.oneworld.at/agez/presse_2007_04_EPAs-latest-reports-list.pdf

Rückfragehinweis:

Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
   Tel.: 01/317 40 16 oder Mobil: 0699 107 66 216;  
   maito:[email protected], www.agez.at
   
   Mag. David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
   Tel.: 01/544 00 10 oder Mobil: 0650/544 00 10
   mailto:[email protected],  www.attac.at

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