100 Tage rot-schwarz - WESTENTHALER: Slow Motion statt Speed Kills

Wien 2007-04-19 (OTS) - Als "Ein Armutszeugnis von zwei Nullen",
bezeichnet BZÖ-Chef Peter Westenthaler die armselige 100-Tage-Bilanz
von SPÖ und ÖVP. Die Große Koalition habe das Kunststück geschafft,
in 100 Tagen keine einzige vernünftige Maßnahme zu beschließen oder
auf den Weg zu bringen. "Wenn unter unserer Regierungsbeteiligung das
Motto Speed Kills geherrscht hat, dann agieren SPÖ und ÖVP in Slow
Motion", betont Westenthaler, der an die Reformen im Jahr 2000
erinnerte. So seien neben einem Budget unter anderem die
Pensionssicherungsreform, das ÖIAG-Gesetz, die Reform der
Sozialversicherung, das NS-Entschädigungsgesetz, die ORF-Reform, die
Neuregelung des Zivildienstes, ein neues Mietrecht, die
Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und ein neues
Sicherheitspolizeigesetz umgesetzt oder auf Schiene gebracht worden.
"Das Jahr 2000 zeigt, was möglich ist, wenn sich zwei
Koalitionspartner einig sind", bekräftigt der BZÖ-Chef, der
gleichzeitig an den nationalen, wie auch internationalen Widerstand
gegen die Wenderegierung erinnert.

SPÖ und ÖVP würden sich im Gegensatz dazu täglich nur belauern und
auf Fehler des jeweils Anderen warten. "Einig sind SPÖ und ÖVP nur
dann, wenn es darum geht, die Österreicherinnen und Österreicher mit
höheren Steuern und Gebühren zu belasten. Kanzler Gusenbauer und sein
Regierungschef Molterer haben auf der ganzen Linie versagt. Wenn es,
wie vom BZÖ gefordert, eine Strafe für gebrochene Wahlversprechen
geben würde, dann wäre Gusenbauer bis an sein Lebensende
verschuldet", so Westenthaler, der an die Studiengebühren,
Eurofighter und die angekündigte große Bildungsreform erinnerte.
"Wenn man dieses Regierungsprogramm mit den Versprechungen vor der
Wahl vergleicht, dann ist ein hundertjähriger Bauernkalender
verlässlicher", so Westenthaler. Das BZÖ habe hingegen 27 Anträge
eingebracht, ein Gegenmodell zum Regierungsprogramm entwickelt, ein
Klimaschutzpaket vorgestellt, eine Sondersitzung zum Sicherheitsthema
einberufen, in einer Bürgerinitiative 20.000 Unterschriften gegen ein
generelles Rauchverbot gesammelt und übergeben, eine Bewegung Pro
Autofahrer auf www.melkkuh.at gestartet, sich für die Familien
eingesetzt und ein Müttergehalt entwickelt, betont Westenthaler der
mit damit nur einen kleinen Auszug aus den vielen Initiativen des BZÖ
abschließend präsentiert.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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