"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für Putin haben seine Gegner keine Existenzberechtigung" (von Ernst Heinrich)

Graz (OTS) - Gerhard Schröder hat den russischen Präsidenten
Wladimir Putin kürzlich als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet. Wie
er zu dieser Meinung kommen konnte, lässt sich nur vermuten.
Vielleicht, weil der deutsche Ex-Kanzler mittlerweile im Sold des
russischen Energieriesen "Gazprom" steht.

Aber die politische Entwicklung in Russland und gerade die Ereignisse
der letzten Tage zeigen, dass der Kreml-Herr eine mehr als seltsame
Auffassungen von Demokratie hat. Nach den Prügelorgien in Moskau und
St. Petersburg am Wochenende, wo die Polizei gnadenlos auf Gegner des
Präsidenten einprügelte und hunderte festnahm, steht wohl außer
Zweifel, dass Russland 16 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion von
der westlich-demokratischen Wertegemeinschaft noch meilenweit
entfernt ist.

Wladimir Putin geht es ganz in der Tradition aller Kreml-Herren um
Machterhalt. In seinem vom Sowjet-Kommunismus geprägten Weltbild
haben politische Gegner keine Existenzberechtigung.

Und um diese Macht zu erhalten, ist Putin beinahe jedes Mittel recht.
Da werden gefährliche Herausforderer, wie der einstige Oligarch
Michail Chodorkowski, durch dubiose Richtersprüche mundtot gemacht.
Da werden kritische Journalisten, wie die mutige Anna Politkowskaja,
auf offener Straße erschossen. Da werden Protestkundgebungen verboten
und wenn sie dennoch stattfinden, mit Hilfe prügelnder Milizionäre
aufgelöst.

Da werden Oppositionelle vom Propaganda-Apparat des Kreml-Herrn als
Volksfeinde und ausländische Agenten beschimpft und
Oppositionsparteien durch behördliche Schikanen mundtot gemacht,
während gleichzeitig eine bunte Palette Kreml-naher Parteien
politische Vielfalt vortäuscht.

Die Repressalien gegen jeden, der Kritik an "Zar" Wladimir wagt,
nehmen an Schärfe zu. Das zeigt, dass im Kreml die Nervosität vor der
Wahl eines neuen Staatspräsidenten 2008 wächst. Putin darf laut
Verfassung kein weiteres Mal für das höchste Amt im größten Staat der
Welt kandidieren. Also versucht er mit allen Mitteln, einen seiner
Günstlinge in diese Position zu hieven. Dabei verkümmert das ohnedies
schwächliche Pflänzlein der russischen Demokratie vollends.

Nicht nur Gerhard Schröder, die meisten Politiker in Europa, haben
nicht den Mut, Putins autokratische Politik zu kritisieren - wohl aus
Angst, er könnte Europa den Energiehahn zudrehen. Aber etwas mehr
Mumm täte der EU gut. Auch und gerade gegenüber dem großen Nachbarn
im Osten.****

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