WirtschaftsBlatt Kommentar vom 16. 4. 2007: Tempo allein ist zu wenig in der Politik - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Rasch, rasch, rasch müsse alles gehen. Die Konferenz
der Landeshauptleute am vergangenen Freitag, bei der Schnelligkeit
Trumpf war, stand symbolisch für das eingeforderte hohe Tempo. In
knapp fünf Stunden haben die Landeshäuptlinge im Salzburger Schloss
Arenberg eine Tagesordnung runtergespult, dass einem schwummelig
werden konnte: Staats- und Verwaltungsreform, Finanzierung der
Grundsicherung, Aufteilung der Asylwerber, Umsetzung des
Pensionsharmonisierungs-Gesetzes, Finanzierung der Bundesstrassen,
Sicherung des Grundangebots der ÖBB, Vertretung der österreichischen
Delegation im Ausschuss der Regionen usw. usf. - das alles vom
Frühstück um 9:00 Uhr bis zum frühen Nachmittag, Kaffeepausen
inkludiert.

Insgesamt wurden unter dem turnusmässigen Vorsitz von Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller 15 Themen runtergerattert, ehe man sich resümmierend
den wartenden Medienvertretern stellte. Fazit? Rasche Verhandlungen
mit dem Bund über einen neuen Finanzausgleich wurden gefordert, der
schon mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten sollte. Und was die Staats-
und Verwaltungsreform anlangt, sprachen sich die Landeshauptleute
dafür aus, dass so schnell wie möglich diskutiert werden müsse, wer
welche Kosten übernimmt. Vor allem die Bereiche Soziales und
Gesundheit, die von den Ländern und Gemeinden zu finanzieren seien,
würden die Landesbudgets auf eine gewaltige Probe stellen, wurde
blitzartig beklagt.

Das ewige Tauziehen mit dem Bund um die Finanzen zieht sich durch
derartige Klausuren wie ein roter Faden - doch wegen des permanenten
Zeitmangels haben die handelnden Personen notgedrungen stets an der
Oberfläche, immer ziemlich unverbindlich und relativ unpräzise zu
bleiben. Schnelligkeit allein als atemloses Grundprinzip bringt die
Politik aber nicht weiter. Es wird zwar viel getagt, viel geredet,
viel gefordert, doch es wird so gut wie nichts entschieden oder
endgültig gelöst. Das hohe Tempo minimiert automatisch die Substanz
politischer Lösungsversuche. "Speed kills" - wie wahr.

In Sten Nadolnys Roman "Die Entdeckung der Langsamkeit" wird das
Leben eines Polarforschers beschrieben, der scheinbar durch eine
geistige Behinderung langsamer ist als der Rest der Welt. Trotz
seiner Langsamkeit geht John Franklin jedoch seinen Weg und wird ein
berühmter Kapitän und Entdecker.

Die politischen Kapitäne unserer Tage, etwa die Landeshauptleute,
aber auch die Bundespolitiker, sollten sich an ihm ein Beispiel
nehmen - und sich einfach öfter das Wichtigste gönnen: Zeit.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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