Molterer zum "Schulterschluss im Interesse der Steuerzahler" aufgefordert

Wien (SK) - "Wir fordern die ÖVP auf, im Interesse der
Steuerzahler mit der SPÖ einen Schulterschluss der Vernunft
einzugehen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in Richtung
Vizekanzler Molterer, welcher in der neuesten Ausgabe von "profil"
davon spricht, dass es "keine Debatte über den Ausstieg" aus dem
schlechten Vertrag mit EADS gebe. "Zum einen verkennen Molterer und
die ÖVP einmal mehr einfach die Lage. Die Diskussion ist längst im
Gange. Wer das nicht sieht, verweigert sich der Realität. Zum anderen
ist die ÖVP jetzt aufgefordert, nach vorne zu blicken und im
Interesse der Republik gemeinsam mit der SPÖ die beste Lösung für die
österreichische Luftraumverteidigung zu finden. Die beste Lösung
heißt auch eine wirtschaftlich günstige Lösung, das muss auch
Molterer als Vertreter einer Wirtschaftspartei erkennen", sagte
Kalina am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Molterer, kritisiert Kalina, spreche im "profil" von einem möglichen
Vertragsausstieg als "Schildbürgerstreich". Ein wahrer
Schildbürgerstreich, so Kalina, wäre es jedoch, wenn man angesichts
der bekannt gewordenen Tatsachen rund um den Fliegerankauf an dem
schlechten Vertrag festhalten würde und darauf verzichten würde, dem
Steuerzahler viel Geld zurück zu holen. "Angesichts der Erkenntnisse
des Untersuchungsausschusses, angesichts der immensen Kosten für die
teuren Flieger und all der Ungereimtheiten, von denen längst noch
nicht alle aufgeklärt worden sind, ist es doch ignorant zu sagen, es
gebe keine Debatte um einen Ausstieg", bekräftigte Kalina.

"Kurz hat man den Eindruck gehabt, dass sich die ÖVP von ihrer
Vergangenheit und den Ursachen für die größte Wahlniederlage in der
Geschichte Österreichs lösen kann", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
"Wenn Molterer jetzt stur an einem für die Republik Österreich
nachteiligen Kaufvertrag für unzweckmäßige Kampfflieger festhält,
muss man daran Zweifel haben", so Kalina. Die ÖVP orientiere sich
offensichtlich wieder nach rückwärts. Das treffe leider auch auf die
Debatte über andere gesellschaftspolitische Themen zu, so Kalina mit
Verweis auf die Öffnungsversuche etwa bei der Bildung oder in der
Familienpolitik. "Diese Diskussionen werden durch die Interviews des
kommenden Obmanns noch vor dem Parteitag beendet. Wer sich Hoffnungen
in Kdolsky, Hahn und Schützenhöfer gemacht hat, muss mit Enttäuschung
zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannten bunten Vögel schon wieder
in die Käfige gesperrt werden", hielt Kalina fest. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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