Mühlwerth: SPÖ stimmt gegen eigenen Antrag

Koalitionstreue auf dem Rücken der Spielsüchtigen und deren leidgeprüften Familienangehörigen

Wien (OTS) - Die freiheitliche Bundesrätin Monika Mühlwerth wies darauf hin, dass der heute von ihr eingebrachte und von SPÖ und ÖVP abgelehnte Entschließungsantrag zum Glücksspielgesetz eine Adaptierung eines Antrags gewesen sei, den die SPÖ am 26. März 2006 im Nationalrat eingebracht habe. Deshalb sei es sehr verwunderlich, dass die sozialdemokratischen Bundesräte heute quasi ihrem eigenen Antrag die Zustimmung verweigert hätten. Daran erkenne man, wie "ernst" die SPÖ inhaltlich zu nehmen sei. Ihr gehe es nur um den Machterhalt. Sie sei zur reinen Befehlsempfängerin der ÖVP mutiert, und zwar auf allen Ebenen, in der Regierung, im Nationalrat und auch im Bundesrat.

Gerade in diesem Fall übe sich die SPÖ auf dem Rücken der Spielsüchtigen und deren leidgeprüften Familienangehörigen in Koalitionstreue, zeigte sich Mühlwerth bestürzt.

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