Mühlwerth: SPÖ stimmt gegen eigenen Antrag

Wien (OTS) - Die freiheitliche Bundesrätin Monika Mühlwerth wies
darauf hin, dass der heute von ihr eingebrachte und von SPÖ und ÖVP
abgelehnte Entschließungsantrag zum Glücksspielgesetz eine
Adaptierung eines Antrags gewesen sei, den die SPÖ am 26. März 2006
im Nationalrat eingebracht habe. Deshalb sei es sehr verwunderlich,
dass die sozialdemokratischen Bundesräte heute quasi ihrem eigenen
Antrag die Zustimmung verweigert hätten. Daran erkenne man, wie
"ernst" die SPÖ inhaltlich zu nehmen sei. Ihr gehe es nur um den
Machterhalt. Sie sei zur reinen Befehlsempfängerin der ÖVP mutiert,
und zwar auf allen Ebenen, in der Regierung, im Nationalrat und auch
im Bundesrat.

Gerade in diesem Fall übe sich die SPÖ auf dem Rücken der
Spielsüchtigen und deren leidgeprüften Familienangehörigen in
Koalitionstreue, zeigte sich Mühlwerth bestürzt.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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