Kärntner Woche: Spittaler Gemeindemandatar - Auszüge aus dem zweiten Vertrag

Weitere 14.000 Euro an Familie Brandstätter geflossen?

Klagenfurt (OTS) - Enormes Echo errregte der WOCHE-Exklusivbericht letzten Donnerstag über den Spittaler Politiker Rudolf Brandstätter (Spittaler für Spittaler), der im Jahr 2004 als Vertreter von mehr als einem Dutzend Anrainern gegen den Bau eines Shopping Centers wetterte. Erst nach Zahlung von 16.000 Euro "Schadenersatz" durch den EKZ-Errichter auf das Konto seiner Frau erhob dieser keine Einwände mehr gegen das Projekt. Obwohl der Vertrag vom 4. März und Einzahlungsbestätigungen der WOCHE vorliegen, dementierte Brandstätter zuerst diese Zahlung, mittlerweile gibt er diese zu. Der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (SPÖ) zeigte sich im WOCHE-Gespräch "total enttäuscht" und berief für Montag eine Sondersitzung des Stadtsenates ein. Köfer will "untersuchen lassen, ob es nach weitere derartige Vorwürfe gibt. Denn wenn das alles stimmt, gibt es nur noch eine Konsequenz für Brandstätter."

Weiterer Vertrag vorhanden

Ein der WOCHE exklusiv vorliegender weiterer von Rudolf Brandstätter und seiner Frau (Name der Redaktion bekannt) unterzeichneter Vertrag mit dem EKZ-Betreiber RE Shopping Center Spittal GmbH ist jetzt aufgetaucht.
Die Fakten: ein halbes Jahr nach der Bauverhandlung für das Stadtparkcenter Spittal suchte der EKZ-Errichter um eine weitere Genehmigung bei der Stadt an - diesmal für den Bau eines Kinocenters mit vier Sälen. Kurz vor der Bauverhandlung im September 2005 sicherte Familie Brandstätter auch im Namen der "von ihnen vertretenen Parteien" zu, "ihre vorbehaltlose Zustimmung zur gegenständlichen Baubewilligung" zu geben.
Punkt III. des Vertrages wird noch deutlicher: "Generell sichern die Familie Brandstätter und die von Ihnen vertretenen Parteien zu, sich aller Aktivitäten, die geeignet sich, einer Bewilligung des geplanten Projektes entgegenzustehen, zu enthalten." Und das, obwohl der Politiker und EKZ-Anrainer Brandstätter noch Tage zuvor öffentlich die Einstellung der Bauarbeiten für das Kinocenter gefordert hatte.

Die Gegenleistung für Familie Brandstätter - laut diesem Vertrag vom 16. 9. 2005 wurde das Geld auf das Konto der Politikergattin überwiesen - waren diesmal 14.000 Euro (siehe Faksimile auf
http://www.kwoche.at/kw/sunday/35312/index.do). RE Shopping Center
Spittal GmbH-Chef Andreas Kulmitzer bestätigt im Gespräch mit der WOCHE die Existenz dieses Vertrages; Rudolf Brandstätter war bis Redaktionsschluss trotz mehrmaliger Versuche für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

In Summe wären damit bereits 30.000 Euro an Zahlungen an die Familie Brandstätter belegbar. Fix ist auch, dass beide Male als Vertragspartner Rudolf Brandstätter und seine Frau aufscheinen. Krug/Sommersguter.

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