• 13.04.2007, 14:32:36
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Kärntner Woche: Spittaler Gemeindemandatar - Auszüge aus dem zweiten Vertrag

Weitere 14.000 Euro an Familie Brandstätter geflossen?

Klagenfurt (OTS) - Enormes Echo errregte der WOCHE-Exklusivbericht
letzten Donnerstag über den Spittaler Politiker Rudolf Brandstätter
(Spittaler für Spittaler), der im Jahr 2004 als Vertreter von mehr
als einem Dutzend Anrainern gegen den Bau eines Shopping Centers
wetterte. Erst nach Zahlung von 16.000 Euro "Schadenersatz" durch den
EKZ-Errichter auf das Konto seiner Frau erhob dieser keine Einwände
mehr gegen das Projekt. Obwohl der Vertrag vom 4. März und
Einzahlungsbestätigungen der WOCHE vorliegen, dementierte
Brandstätter zuerst diese Zahlung, mittlerweile gibt er diese zu.
Der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (SPÖ) zeigte sich im
WOCHE-Gespräch "total enttäuscht" und berief für Montag eine
Sondersitzung des Stadtsenates ein. Köfer will "untersuchen lassen,
ob es nach weitere derartige Vorwürfe gibt. Denn wenn das alles
stimmt, gibt es nur noch eine Konsequenz für Brandstätter."

Weiterer Vertrag vorhanden

Ein der WOCHE exklusiv vorliegender weiterer von Rudolf
Brandstätter und seiner Frau (Name der Redaktion bekannt)
unterzeichneter Vertrag mit dem EKZ-Betreiber RE Shopping Center
Spittal GmbH ist jetzt aufgetaucht.
Die Fakten: ein halbes Jahr nach der Bauverhandlung für das
Stadtparkcenter Spittal suchte der EKZ-Errichter um eine weitere
Genehmigung bei der Stadt an - diesmal für den Bau eines Kinocenters
mit vier Sälen. Kurz vor der Bauverhandlung im September 2005
sicherte Familie Brandstätter auch im Namen der "von ihnen
vertretenen Parteien" zu, "ihre vorbehaltlose Zustimmung zur
gegenständlichen Baubewilligung" zu geben.
Punkt III. des Vertrages wird noch deutlicher: "Generell sichern die
Familie Brandstätter und die von Ihnen vertretenen Parteien zu, sich
aller Aktivitäten, die geeignet sich, einer Bewilligung des geplanten
Projektes entgegenzustehen, zu enthalten." Und das, obwohl der
Politiker und EKZ-Anrainer Brandstätter noch Tage zuvor öffentlich
die Einstellung der Bauarbeiten für das Kinocenter gefordert hatte.

Die Gegenleistung für Familie Brandstätter - laut diesem Vertrag
vom 16. 9. 2005 wurde das Geld auf das Konto der Politikergattin
überwiesen - waren diesmal 14.000 Euro (siehe Faksimile auf
http://www.kwoche.at/kw/sunday/35312/index.do). RE Shopping Center
Spittal GmbH-Chef Andreas Kulmitzer bestätigt im Gespräch mit der
WOCHE die Existenz dieses Vertrages; Rudolf Brandstätter war bis
Redaktionsschluss trotz mehrmaliger Versuche für eine Stellungnahme
nicht erreichbar.

In Summe wären damit bereits 30.000 Euro an Zahlungen an die
Familie Brandstätter belegbar. Fix ist auch, dass beide Male als
Vertragspartner Rudolf Brandstätter und seine Frau aufscheinen.
Krug/Sommersguter.

Rückfragehinweis:
Kärntner Woche
Telefon: 0463/55501-635
mailto:elisabeth.krug@woche.at
www.woche.at

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