Gusenbauer: Ziel ist Luftraumüberwachung zu den günstigsten Bedingungen für die Steuerzahler

Wien (SK) - "Die Luftraumüberwachung zu den günstigsten
Bedingungen für den österreichischen Steuerzahler zu sichern",
definierte der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
das Ziel seiner Regierungspolitik. "Die gute Arbeit des
Untersuchungsausschusses soll weiter mit Sorgfalt und Konsequenz
durchgeführt werden", so dass Verteidigungsminister Norbert Darabos
"am Ende des Tages" vorschlagen kann, was in der Sache tatsächlich zu
tun sei, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Anschluss an die
Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. ****

Dass die Überwachung des österreichischen Luftraums durch Flugzeuge
eine Notwendigkeit ist, sei unbestritten. "Es stellt sich nur die
Frage, ob dazu die Eurofighter erforderlich sind, oder ob es auch
eine günstigere Lösung gibt", so Gusenbauer. "Wir wollen ja den
Menschen Geld ersparen und darauf drängen, dass die
Luftraumüberwachung zu den günstigst möglichen Kosten durchgeführt
wird", unterstrich Gusenbauer. Die Sozialdemokratie, so der
Bundeskanzler, habe sich gegen die Eurofighter ausgesprochen, als es
um die Typenentscheidung ging. Nachdem die SPÖ in die Regierung kam,
sei man gemäß dem Wahlversprechen sofort daran gegangen, den
Kaufvertrag für die Flugzeuge zu untersuchen. Als erstes Ergebnis
wisse man nun über die Bedingungen der Anschaffung, aber auch über
die Bedingungen eines Vertragsausstieges bescheid.

Der Untersuchungsausschuss, so der Bundeskanzler, sei eingesetzt
worden, um zu überprüfen, ob der Vertrag eventuell obsolet sei. "Der
Untersuchungsausschuss arbeitet seit Monaten mit großer Konsequenz",
so Gusenbauer. Rausgekommen sei bis jetzt zumindest ein "schiefes
Licht" auf den Eurofighter-Vertrag. Wenn der Untersuchungsausschuss
seine Arbeit abgeschlossen habe, werde man wissen, ob es Gründe für
einen etwaigen Vertragsausstieg gibt. Der Untersuchungsausschuss
solle nun "in aller Sorgfalt seine Aufgabe abschließen und für eine
umfassende Transparenz sorgen". Dann würden die Gerichte über die
strafrechtliche Relevanz entscheiden und es werde auch eine
politische Bewertung geben. Zu allerletzt liege es an
Verteidigungsminister Darabos, eine entsprechende Vorgehensweise zu
empfehlen. Gusenbauer stellt klar, dass "der gesamte Prozess in aller
Ruhe absolviert" werden müsse. "Es liegt auf der Hand, dass wir für
den österreichischen Steuerzahler das günstigste Ergebnis wollen", so
Gusenbauer.

Das "Thema Ausstieg" sei lediglich eine "hypothetische Frage", so der
Bundeskanzler. "Wenn sich die Frage nach dem Ausstieg stellt, stellt
sich auch die Frage, wie die österreichische Luftraumüberwachung in
Zukunft gesichert wird. Das ist eine Frage, die sich die gesamte
Bundesregierung stellen muss", machte Gusenbauer klar.

In Anspielung an das Motto der heutigen Pressekonferenz von
Finanzminister Molterer, "Holen Sie sich Ihr Geld zurück", sagt der
Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Kalina, dass dies auch in Bezug
auf den Eurofighter-Kauf gelten müsse. "Die ÖVP wird wohl keinen
Grund haben, nicht auch das Geld der Steuerzahler zurückzuholen",
wenn in Bezug auf den umstrittenen Flugzeugankauf die Möglichkeit
besteht. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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