WESTENTHALER: BZÖ gegen Aufschnüren des Fremdenrechts

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler erteilte heute im
Rahmen der BZÖ-Klubklausur im oberösterreichischen Geinberg der
SPÖ-Forderung nach einem Aufschnüren des Fremdenrechtspaketes eine
klare Absage. "Das BZÖ hat in der Regierung eine Trendwende
eingeleitet, was die sinkenden Zuwanderung- und Asylszahlen zeigen.
Ein Aufweichung würde eine neue Zuwanderungswelle bedeuten", so
Westenthaler, der eine Beibehaltung des restriktiven Kurses forderte.

Westenthaler hält jedoch die Schaffung eines gesetzlich definierten
Ermessensspielraums in Einzelfällen, dort wo er notwendig ist, für
sinnvoll, nämlich für vorbildlich integrierte Familien. Die Erlangung
eines solchen Titels müsse an fünf Bedingungen geknüpft werden:
1. Behördenverzug
2. Längere Aufenthaltsdauer
3. Integrationswille
4. Einwilligung der Gemeinde
5. Unbescholtenheit

"Es ist das fasche Signal, wenn nachweislich voll integrierte
Familien abgeschoben werden. Wir sind für klare, faire Bedingungen
ohne eine Aufweichung des Fremdenrechts", so Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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