ÖSTERREICH: Eurofighter: Republik drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.

Wien (OTS) - Kommt nun die Republik wegen der Zahlungen von
EADS-Lobbyist Steininger an Erich Wolf gerichtlich unter die Räder?
Möglicherweise drohen hunderte Millionen Euro
Schadenersatzforderungen der Rüstungskonzerne Saab und Lockheed,
berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe).

"Das von der Verfassung garantierte Gleichheitsgebot bei der
Auftragsvergabe könnte verletzt worden sein, wenn Eurofighter nur
aufgrund von Schmiergeldzahlungen den Zuschlag erhielt, der
tatsächliche Bestbieter aber das Nachsehen hatte", so der Wiener
Zivilrechtsprofessor Georg Wilhelm. "In diesem Fall hätte der
tatsächliche Bestbieter das Recht, Schadenersatz in der vollen Höhe
des entgangenen Gesamt-Gewinns einzufordern". Im Fall der Abfangjäger
wären das mehrere hundert Millionen Euro. Dafür geradestehen müsste
die Republik, so Wilhelm.

Der Staat könnte sich allerdings an den Verantwortlichen - in
diesem Fall Eurofighter/EADS und Airchief Wolf - schadlos halten. Als
Kläger kämen die Eurofighter-Konkurrenten Saab und der
US-Rüstungskonzern Lockheed-Martin in Frage. Beide waren von der
Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums (mit Airchief Wolf
als Bewerter) schlechter eingestuft worden als Eurofighter.

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