WESTENTHALER (2): BZÖ ist die Sicherheitspartei in Österreich

Geinberg 2007-04-11 (OTS) - "Der katastrophale Anstieg der
Kriminalität um 8 Prozent beweist wie richtig die vom BZÖ einberufene
Parlaments-Sondersitzung zur Sicherheit war. 1.700 Straftaten pro
Tag, über 70 pro Stunde, 20 Banküberfälle von denen nur einer bis
jetzt aufgeklärt worden ist, 20 Wohnungseinbrüche pro Tag nur in Wien
sprechen eine deutliche Sprache. Österreich hat seinen angesehenen
Status als eines der sichersten Länder Europas verloren. Deshalb muss
es im Budget ein Mehr an Geld und Polizisten geben", so BZÖ-Chef
Klubobmann Peter Westenthaler bei der Budgetklausur des BZÖ-Klubs im
oberösterreichischen Bad Geinberg. Finanzminister Willhelm Molterer
habe beim Thema Sicherheit die Unwahrheit gesagt, denn es werde kein
Mehr an 206 Beamten, sondern ein Minus von 780 Polizisten geben. Das
einzige wofür Millionen Euro mehr ausgegeben werden, ist die
Renovierung des Innenministeriums, aber mit "Schöner Wohnen", werde
die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht erhöht.

"Das BZÖ fordert 3.000 Polizisten mehr für Österreichs Sicherheit,
denn damit würde auch die sinkende Aufklärungsquote effektiv bekämpft
werden. Das BZÖ hat die Verpflichtung als Sicherheitspartei für die
Österreicherinnen und Österreicher zu kämpfen. Das BZÖ fordert die
sofortige Einberufung eines Sicherheitsgipfels und wird hier nicht
locker lassen", so Westenthaler. Ein klares Nein gebe es auch zu den
Plänen der Justizministerin Österreich zu einer gefängnislosen
Gesellschaft zu machen. "Österreich als Eldorado für Verbrecher, mit
einer jetzt schon angekündigten Generalamnestie 2008 wird beim BZÖ
auf erbitterten Widerstand stoßen. Das BZÖ fordert im Gegenteil mehr
Haftplätze und strengere Strafen", bekräftigt Westenthaler, der an
den BZÖ-Vorschlag Kasernen zu Gefängnissen umzubauen erinnerte. "Das
BZÖ ist DIE Sicherheitspartei, während andere wie die FPÖ sich in den
Urlaub verabschiedet haben. Das BZÖ hält Kurs und wird sich auch
durch keinen einzigen Skandalisierungsversuch ablenken lassen",
bekräftigt Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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