KO Scheuch: Gesetzestreue Bürger dürfen nicht für die horrenden Kosten Elsners zur Kasse gebeten werden

Klagenfurt (OTS) - "Jeder Tag, den Helmut Elsner im Rehabzentrum
Althofen verbringt, kostet die Steuerzahler 1.200,- Euro. Es ist
nicht einzusehen, warum gesetzestreue Bürger für derart horrende
Kosten zur Kasse gebeten werden sollen. Daher wird das BZÖ bei der
morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der
die Verlegung Elsners in eine günstigere Kuranstalt fordert", erklärt
der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch. Außerdem
sei nicht einzusehen, warum Elsner nicht in einer Anstalt
untergebracht wird, die näher beim Gerichtsstand liegt. Der Bund
würde Geld verschwenden und noch dazu das Ansehen Kärntens in
Misskredit bringen.

Scheuch setzt voraus, dass bei der morgigen Sitzung SPÖ und ÖVP dem
Dringlichkeitsantrag zustimmen werden. "Die Abstimmung wird für diese
beiden Parteien die Probe aufs Exempel werden. Sowohl von Seiten der
SPÖ als auch von jener der ÖVP gibt es Stimmen, die sich gegen den
Aufenthalt Elsners in Kärnten ausgesprochen haben. Ich bin vor allem
gespannt, ob die SPÖ den Mut aufbringt, sich zum Wohle Kärntens gegen
die eigene Justizministerin zu stellen. Aber wahrscheinlich nicht,
denn SP-Chefin Gaby Schaunig hätte schon längst zum roten Telefon
greifen können, um ihrer Parteifreundin Berger zu erklären, dass die
Kärntner Elsner nicht in Althofen haben wollen", so Scheuch.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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