Rack: Europaparlament fordert Auslaufen der Handgepäckregelung bei Flügen

Brüssel, 11. April 2007 (ÖVP-PD) "Das Europäische Parlament und
ich selbst bleiben am Ball: In der Frage der
'Plastiksackerlregelung', also der Mitnahmeverbote von Flüssigkeiten
im Handgepäck bei Flügen, lassen wir nicht locker und haben im
Verkehrsausschuss einen weiteren Teilerfolg erzielt", informierte
heute der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen
Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Mit großer Mehrheit wurde
ein Antrag von mir angenommen, der den Mitgliedsstaaten die
Möglichkeit gibt, diese Maßnahmen einseitig aufzuheben, wenn ihre
finanziellen und anderen Kosten bei der Durchführung dieser Maßnahmen
nicht im Verhältnis zur zusätzlichen Sicherheit stehen", so Rack
weiter. ****

In einem zweiten, ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommenen
Antrag fordert der Verkehrsausschuss überhaupt die Einführung einer
so genannten 'Sunset-Clause', also eines generellen Auslaufens der
Handgepäckregelung sechs Monate nach Annahme des Berichts. "Die
Handgepäckregelung soll nur dann weiterlaufen können, wenn nach einer
gründlichen Neubewertung der Sicherheitsrisiken und einer gründlichen
Überprüfung der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten und
Auswirkungen auf den Flugbetrieb eine Fortführung sinnvoll und
gerechtfertigt erscheint", informierte Rack. Beide Anträge wurden im
Rahmen der zweiten Lesung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften
für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt angenommen. Dieser Bericht
wird im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt,
Europaparlament und Ministerrat entscheiden also gleichberechtigt
über alle Fragen.

Der steirische Verkehrsexperte und ÖVP-Europaparlamentarier geht
davon aus, dass auch das Plenum den Anträgen mit ausreichender
Mehrheit folgen wird. Weiters hat der Verkehrsausschuss auch
beschlossen, bereits im Mai eine öffentliche Expertenanhörung zu
diesem Thema zu veranstalten. "Das Europäische Parlament stellt damit
ganz klar: Wir finden uns nicht mit sinnlosen Alibimaßnahmen ab,
deren Sicherheitsmehrwert äußerst diskutabel ist und die mehrheitlich
nur zu einer Belästigung der Passagiere und zu Mehrkosten führen.
Gemeinsam mit meinen Kollegen im Verkehrsausschuss bleibe ich
weiterhin am Ball: Wir wollen einen vernünftige Handhabung dieser
Regelungen, wenn nicht gar eine völlige Abschaffung", so Rack
abschließend.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
([email protected])

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