"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Über den Wolken keine grenzenlose Freiheit"

Wien (OTS) - Wieder einmal läuft eine Diskussion völlig falsch. Ob
der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nach Bekanntwerden eines
dubiosen Geldflusses vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger zur
Firma des Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt beim
Bundesheer möglich ist oder nicht, ist vorerst überhaupt nicht das
Thema. Da können noch so viele Politiker bei SPÖ, Grünen und FPÖ
mit der vermeintlich "rauchenden Pistole" herumfuchteln. Das ist eine
reine Rechtsfrage.
Auch das Problem mit einer eventuellen "Vorverurteilung" des
Generalmajors und "Airchiefs" Erich Wolf vor seiner Einvernahme durch
die Disziplinarkommission des Verteidigungsministeriums ist völlig
irrelevant. Da mögen sich noch so viele Verteidiger des
Eurofighter-Vertrages oder ehemalige Verantwortliche wie Ex-Minister
Herbert Scheibner moralisch entrüsten. Das ist reine Ablenkung.
Was die Öffentlichkeit interessieren und erschüttern sollte:
Der frühere Luftwaffenchef Wolf hat sich trotz seiner Freundschaft
mit Eurofighter-Lobbyist Steininger nicht von vornherein als
Mitglied der Bewertungskommission für die größte Anschaffung der
Zweiten Republik für befangen erklärt. Das wäre die einzig mögliche
saubere Verhaltensweise gewesen.
Die Eurofighter-Firma bezahlte eine von Wolf veranstaltete
Jubelfeier. Wolf hat vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments
bezüglich seiner Privatfirma nachweisbar nicht die volle Wahrheit
gesagt. Die Firma seiner Frau hat vom Profiteur der
Eurofighter-Beschaffung Geld bekommen - und der Mann wurde nach
alldem nicht sofort bis zur Klärung aller Vorwürfe vom Dienst
suspendiert. Das wäre vergangenen Freitag die einzig saubere
Reaktion des Verteidigungsministeriums gewesen.
Es gibt offenbar eine Schnittstelle von Dummheit und
Unverfrorenheit, denn dilettantischer kann man sich in einer so
spektakulären Sache wohl nicht verhalten. Der wirklich entscheidende
Punkt aber ist: In welchem Ambiente sind solche Vorgänge überhaupt
möglich? Entweder der Ex-Luftwaffenchef ist nicht intelligent
genug, um offenkundige Unvereinbarkeiten während der Entscheidung
für den Ankauf der Abfangjäger zu erkennen und sich abzusichern. Und
dumm genug, auch jetzt das Anrüchige nicht zu sehen. Dann wäre er
aber für seine hohe Position ungeeignet. Das ist die
Verantwortung jener, die ihn befördert haben und gewähren ließen.
Schlimm, denn es geht um Sicherheit und Steuergeld.
Oder in Landesverteidigung und Politik ist die Unverfrorenheit
die Norm. Dann durfte Wolf glauben, über den Wolken sei die Freiheit
grenzenlos, alles erlaubt, nichts für die Öffentlichkeit je
sichtbar.
Laut Ministerium ist Wolf Militärweltmeister im Kunstflug.
Vielleicht hält er deshalb viel von Loopings - im Bereich der
Berufsethik halt. Sollte das Ministerium ihm in dieser Causa eine
sanfte Landung gestatten, wäre das Anlass zu großer Sorge. Nein, zu
allergrößter Sorge.

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Innenpolitik
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