"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Gefährlich nachlässig"

Wien (OTS) - Der Wiener Schmäh wird von Österreichs Politikern
allzu gern als Geheimwaffe bei heiklen Verhandlungen
eingesetzt. In Brüssel wirkt das nicht.
Gegen die drohende EU-Klage wegen der Quotenregelung beim
Uni-Zugang für deutsche Medizinstudenten hat die Bundesregierung
nur ein Mittel in der Hand: Die absolute Einhaltung des
heiligen Artikels des EU-Vertrages, der "jede Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet". Sollten vitale
Interessen des Landes wie die medizinische Versorgung der
Bevölkerung darunter leiden - was penibel dokumentiert werden muss
-, sind die Hüter des EU-Rechts zu Abweichungen bereit.
Vom heutigen Besuch des Bundeskanzlers erwartet man sich in der
EU-Kommission klare Hinweise auf die Berücksichtigung des
Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung, eine lupenreine
Argumentation sowie den Hinweis auf eine Initiative, wie das
Problem des Uni-Zugangs, von dem auch Belgien, Irland und
Dänemark betroffen sind, länderübergreifend gelöst werden kann.
Sollten Gusenbauer und Wissenschaftsminister Hahn in
Vertragsverletzungsverfahren wie die alte Regierung nach der
Methode "Abwarten und falsche Zahlen liefern" agieren, dann ruinieren
sie nicht nur ihren Ruf als seriöse Europa-Politiker. Sie
handeln nachlässig und machen sich gegenüber den Steuerzahlern
schuldig, indem sie Strafzahlungen in Millionen-Höhe riskieren. Den
"Schwarzen Peter" hat dann die Regierung, nicht Brüssel.

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KURIER
Innenpolitik
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