Unwürdiges Pingpong

"Presse"-Leitartikel von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Und ewig grüßt das Murmeltier: Das Hin und Her um die Pflegekosten zwischen Bund und Ländern nervt.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beweist gerade, dass sie auch nicht anders ist als ihre so häufig geschmähten männlichen Politikerkollegen. Die Kunst des Abblockens beherrscht sie. Das zeigt die glatte Abfuhr für ihren früheren Landesrat, den jetzigen Sozialminister Erwin Buchinger, bei der Übernahme von Kosten für die Pflege daheim.
Der Bund soll also eine Lösung für das Problem finden, damit die Betreuung tausender pflegebedürftiger Menschen nicht nur mittels illegaler ausländischer Hilfskräfte möglich ist, ließ die SPÖ-Landeschefin den SPÖ-Minister am Montag via ORF-Radio wissen. Und: Er könne den Ländern nicht ausrichten, was diese für die 24-Stunden-Pflege zu zahlen hätten.
Einverstanden: Der Bund kann und soll den Ländern nicht einfach diktieren, wofür diese ihr Geld auszugeben haben. Der einfache Bürger greift sich aber ziemlich verstört an den Kopf. Zwar haben sich die Österreicher seit Jänner daran gewöhnt, dass sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP gegenseitig nicht über den Weg trauen und so manche Unfreundlichkeit ausrichten. Aber unter roten Parteifreunden? Für eine Aussprache der beiden im heimatlichen Salzburg müsste doch irgendwann Zeit sein, wenn ihnen Pflege tatsächlich am Herzen liegt.
Buchinger könnte bei dieser Gelegenheit ein Exemplar des Koalitionspakts mitnehmen. Des Lesens ist die Landeshauptfrau ja sicher mächtig, wenn sie sich schon nicht mehr erinnern kann, was sie erst vor wenigen Monaten als SPÖ-Verhandlerin mitpaktiert hat. "Möglichst bis zum Sommer" solle eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden die Pflege neu regeln, heißt es da. Politiker werden doch einigermaßen ernst meinen, was sie an ihren Arbeitstagen so besiegeln (auch wenn in der SPÖ zumindest das Brechen von Wahlversprechen fast schon Tradition hat).

Als im Vorjahr der "Pflegenotstand" ausgerufen wurde, erweckten Politiker aller Couleurs aus Angst um Wählerstimmen bei der Nationalratswahl den Eindruck, sie würden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation lieber gestern als heute beschließen. Nun macht sich wieder Bequemlichkeit breit. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer denkt schon laut darüber nach, die bloß als Notmaßnahme bis Mitte 2007 aus dem Hut gezauberte Amnestie für illegale Pflegekräfte zu verlängern. Jede Wette, dass dann bis knapp vor der nächsten Nationalratswahl keiner mehr einen Finger rührt. Und jene Landes- und Gemeindepolitiker, die eine Nachdenkpause für die 24-Stunden-Pflege fordern, könnten gleich schonungslos sagen: Schaut selbst, wie ihr zurechtkommt, wir wollen ohnehin nur wieder eure Stimme bei der nächsten Wahl.

Denn das Problem wird sogar noch größer. Die Zahl jener Angehörigen, die ihre Lieben in der billigsten Variante für den Staat, nämlich gratis zu Hause, betreuen, schrumpft. Hilfe von außen wird daher noch wichtiger. Um leistbare Betreuung in den eigenen vier Wänden sicherzustellen, werden Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld bereitstellen müssen. Es sei denn, billige, aber illegale Lösungen ohne jedes arbeitsrechtliche Netz werden nach dem Vorbild der osteuropäischen Pflegekräfte überall in der Arbeitswelt eingeführt. Wenn es Minister Buchinger ernst meint, wird auch er von Bundesseite einen größeren finanziellen Beitrag als einen Drittelanteil an den Pflege-Mehrkosten anbieten müssen. Kritikern kann er entgegenhalten:
Wenn man hochrechnet, wie viel sich der Staat durch die Nicht-Erhöhung des Pflegegeldes über Jahre erspart hat, zahlen sich tausende Betroffene das eigentlich selbst.
Wenn Burgstaller nicht weiß, wo sie das Geld hernehmen soll -nochmals einen Blick in den Regierungspakt werfen, Frau Landeschefin! Da ist auch davon die Rede, dass die Länder endlich bei der Harmonisierung der Beamtenpensionen mitmachen sollen. Da ließe sich Geld sparen. Auch Salzburg hat da seine Hausaufgaben nicht voll erledigt. "Fair-und-gerecht"-Vorkämpfer Ex-Landesrat Buchinger kann Ihnen sicher wertvolle Tipps geben.
Burgstaller ist überdies noch bis Jahresmitte Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute. Wie wär's, wenn sie diese Zeit nützt, den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und den Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu weiter reichenden Reformen der Pensionen ihrer Landesbeamten zu animieren? Das wäre jedenfalls zehnmal sinnvoller, als eine neue Angabe im unwürdigen Pingpong-Spiel mit dem Bund um die Pflegekosten zu machen.

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