EU-Klimapolitik: Energiewirtschaft und Industrie müssen 2,07 Mio. Tonnen CO2 nachliefern

EU-Kommission korrigiert NAP II - Österreich hat im Vergleich zu anderen Mitglieds-staaten geringere Abzüge

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat nach einem intensiven Stellungnahmeverfahren (39 Fragen an Österreich) jetzt ein Ergebnis zum Nationalen Allokationsplan II (NAP II) für die Jahre 2008 - 2012 vorliegen, das die Industrie und Energiewirtschaft um 6,3 % mehr fordert, als ursprünglich vorgesehen. Statt der Gesamtmenge an Zertifikaten von 32,8 Mio. Tonnen CO2 muss die Industrie und Energieerzeugung mit insgesamt 30,73 Mio. Tonnen auskommen. Die Reduktion um rund 2,07 Mio. Tonnen ist in Prozent ausgedrückt eine Reduktion von 6,31 %. Damit liegt Österreich bei seiner zusätzlichen Verpflichtung ähnlich wie Deutschland. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach der Entscheidung der EU-Kommission mit.

Damit ist die EU-Kommission angesichts des UN-Klimareports und der Diskussion um Klimaziele auch bei Österreich der Linie einer strengeren Beurteilung der Reduk-tionsverpflichtung gefolgt. Verglichen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten ist die Kür-zung allerdings moderat ausgefahren. Lettland ist mit 57,1 % Abzug Spitzenreiter, gefolgt von Litauen mit 47 % und Luxemburg mit 31,6 % Abzug. Österreich liegt von den bisher von der EU bewerteten Ländern an 7. bester Stelle zwischen Deutschland (6 % Abzug) und Irland (6,4 % Abzug) bei den bislang 18 bewerteten NAPs.

Für die österreichische Industrie und Energiewirtschaft bedeutet das eine verschärfte Ausgangslage für die kommende Periode. Unter der Annahme von Business-as-usual hätte sie nach dem eingereichten NAP II 5,36 Mio. Tonnen einsparen müssen, jetzt sind es 7,43 Mio. Tonnen. Die Reduktionsverpflichtung beträgt damit nicht 14 %, sondern 19,5%.

Österreich muss die Entscheidung der Kommission jetzt umsetzen, auch wenn Um-weltminister Josef Pröll wesentliche Vorbehalte hat, die er bereits mehrmals der EU-Kommission mitteilte. Letzten Freitag wies er in einem Schreiben an Umweltkommis-sar Stavros Dimas nochmals darauf hin, dass in der neuen Klimastrategie Öster-reichs jedenfalls zwei Punkte enthalten seien, die deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen bewirken werden. Einerseits ist das die Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel, die spürbare Auswirkungen auf den Tanktourismus - immer-hin ein Drittel der Emissionen im Verkehrsbereich - haben werde. Der neue Klima- und Energiefonds mit einer Dotierung von 500 Millionen Euro verfolgt ebenfalls das Ziel einer signifikanten Reduktion der CO2-Emissionen, so Pröll.

Um die neue Situation mit den Betroffenen umgehend zu besprechen und Strategien für eine Lösungsmöglichkeit zu erarbeiten, ist bereits für die Woche nach Ostern zu einer Arbeitsgruppe mit den Interessensvertretungen und den betroffenen Ministerien eingeladen worden. Ziel ist es, den geänderten NAP bis Ende April in Brüssel zu notifizieren, anschließend die Zuteilungsverordnung zu erarbeiten und bis Ende Mai im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium zu erlassen. Trotz der jetzt eintreten-den Verzögerungen ist es notwendig, den einzelnen Unternehmen ihre Zuteilungs-bescheide so früh wie möglich zukommen zu lassen, damit sie sich auf die neue Si-tuation ab 2008 optimal einstellen können, teilt das Lebensministerium abschließend mit.

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