ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP einig über Sparpaket für Krankenkassen

Heuer sollen 47 Mio. Euro gespart werden, 2008 238 Mio. Euro

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP haben ein Paket zur Sanierung der finanzschwachen Krankenkassen geschnürt. Die Pläne, die von den Chefverhandlern Karlheinz Kopf (ÖVP) und Franz Bittner (SPÖ) ausgehandelt wurden, werden jetzt den Sozialpartner-Präsidenten Christoph Leitl (Wirtschaftskammer) und Rudolf Hundstorfer (ÖGB) vorgelegt, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe).

Ein großes Sparpotenzial sehen SPÖ und ÖVP demnach bei den Medikamentenkosten. Heuer sollen 37 Millionen Euro eingespart werden, im nächsten Jahr sogar 90 Mio. Euro. Der Verwaltungsaufwand bei den Krankenkassen soll 2007 um zehn Mio. und 2008 um 20 Mio. Euro reduziert werden.

Um 40 Mio. Euro sollen 2008 die Kosten bei den Radiologen gekürzt werden. Weitere 40 Mio. an Einsparungen sind 2008 bei den Labor-Kosten geplant. 18 Mio. Euro sollen bei Instituten eingespart werden, 15 Mio. durch Leistungsverschiebungen vom Facharzt zu anderen Gesundheitsberufen, 11 Mio. durch Kostenverschiebungen zur Pensionsversicherung und 4 Mio. bei Transportkosten.

Alles in allem sind heuer Einsparungen von 47 Mio. Euro geplant, nächstes Jahr Einsparungen von 238 Millionen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei aber die im Regierungsprogramm fixierte Einführung einer Obergrenze bei der Rezeptgebühr. Die Folge daraus:
Das Sparpotenzial wird sich verringern - je nach Höhe der Obergrenze um 35 bis 80 Millionen Euro.

Gleichzeitig mit den Sparmaßnahmen wird 2008 die Anhebung der Krankversicherungs-Beiträge um 0,15 Prozent kommen. Das bringt den Kassen 131 Mio. Euro, den Ländern 71 Mio. Euro an Mehreinnahmen. Weitere 14 Mio. erwarten sich die Kassen durch den verstärkten Kampf gegen Sozialversicherungs-Betrug.

Die Arbeitnehmerseite drängt nun darauf, einen Teil der Maßnahmen bereits mit dem Budget im Mai zu beschließen. Die Wirtschaftsseite bremst hier noch. Mit dem Sanierungsplan sollen die Kassen wieder eine schwarze Null schreiben. Eine Hilfe für die Politik ist dabei auch der milde Winter und die damit verbundene hohe Beschäftigtenzahl. Allein deshalb werden die Kassen heuer um 80 Mio. Euro mehr einnehmen.

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