Verkehr: WESTENTHALER: BZÖ startet Initiative gegen rotes Abkassieren

Rote Vampire saugen Geld aus den Taschen der Menschen

Wien 2007-04-02 (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Wiener BZÖ-Landesobmann Günther Barnet kritisierte heute BZÖ-Chef, Klubobmann Peter Westenthaler die Belastungspolitik der SPÖ in ganz Österreich und speziell in Wien und stellte ein Mobilitäts-Volksbegehren in den Raum. Auf www.melkkuh.at hat das BZÖ eine Initiative PRO Autofahrer eingerichtet. "Die SPÖ im Bund und im Land Wien ist mit einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik völlig überfordert. Die Häupl-SPÖ vermiest der Bevölkerung das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel mit der Verteuerung der Fahrscheine. Dies ist eine aufgestellte Falle für die Menschen. Die roten Vampire machen sich mit ihren scharfen Zähnen an den Geldbörsen der Menschen zu schaffen", so Westenthaler.

Auf der einen Seite wird auf Bundesebene die Mineralölsteuer um 540 Millionen Euro erhöht, einen Pendler von Oberwart nach Wien kostet allein die Erhöhung der Mineralölsteuer rund 240 Euro jährlich. Auf der anderen Seite werden im roten Wien die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel hinaufgeschnalzt. Westenthaler präsentierte die Preisentwicklung bei den Wiener Linien in den vergangenen 13 Jahren. Seit 1994 wurden die Öffis-Tarife vier Mal erhöht. Der Einzelfahrschein hat sich von 1,09 Euro auf 1,70 Euro, also um 56 Prozent, verteuert, die Jahreskarte von 319 auf 458, also um 43 Prozent. Auch die Senioren wurden mit einer Preissteigerung von 41 Prozent abgezockt. "Der Höhepunkt der Frotzelei ist, dass SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner für die kommenden Jahre jährliche Erhöhungen bei den Wiener Linien ankündigt. Wer soll da noch umsteigen", zeigte sich Westenthaler über die skandalösen Gebührenerhöhungen empört.

Der BZÖ-Chef präsentierte ein Beispiel zur Veranschaulichung dieser Belastungswelle: Ein Ehepaar, das in Oberwart wohnt und täglich nach Wien fährt, muss inklusive aller neuen Belastungen - Mineralölsteuer, Verteuerung der Öffis, Erhöhung der Parkschein-Tarife - mit Mehrkosten von 988 Euro rechnen, nur um in die Arbeit zu kommen. Diese rote Belastungswelle ist einzigartig in der Geschichte."

Westenthaler präsentierte die BZÖ-Forderungen an SPÖ-Bundesregierung und SPÖ-Stadtregierung:
* Steuerliche Absetzbarkeit der Fahrkosten für Pendler von Zuhause zum Arbeitsplatz und retour.
* Kostenlose Benutzung der der Öffis ab einer gewissen Schadstoffbelastung (Feinstaub, CO2, Ozon): Dieses Modell wird bereits in Skandinavien erfolgreich umgesetzt und ist eine sinnvolle umweltpolitische Maßnahme. Nur attraktive Angebote bewegen zum Umstiegt auf öffentliche Verkehrsmittel.
* Weitere Errichtung von Park&Ride Anlagen am Stadtrand

"Das BZÖ wird sich gegen diese strategie- und einfallslose SPÖ-Politik von Steuer- und Gebührenerhöhungen wehren, sowohl in Wien als auch auf Bundesebene. Ein Mobilitätsvolksbegehren ist möglich. Es muss Schluss sein mit dem modernen Raubrittertum auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler abschließend.

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