Amon: Buchingers Untätigkeit ist zutiefst unsozial und darf bedürftige Menschen nicht belasten

Wien, 01.04.2007 (ÖVP-PK) "Die Untätigkeit von Sozialminister
Buchinger ist zutiefst unsozial und darf die bedürftigen Menschen
nicht belasten", so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. "Es ist
verwunderlich, dass Buchinger im heutigen `Kurier` über eine
anteilsmäßige Finanzierung redet, obwohl er weder ein Ergebnis mit
den Ländern hat, noch über die Gesamtkosten des Pflegemodells
Bescheid weiß", sagt Amon. "Buchinger kann nicht einfach mit der
Kostenwalze über die Länder fahren. Ratsam wäre, dass Buchinger
nicht nur die Soziallandesräte, sondern auch die Finanzlandesräte
zu seinen bisher leider ergebnislosen Runden einlädt." ****

Arbeitsminister Bartenstein hat zügig die rechtliche Basis für
die Betreuung daheim geschaffen. Ausständig ist noch das
Finanzierungskonzept von Minister Buchinger - "und die Zeit
drängt", verweist Amon auf den 30. Juni, an dem die Amnestie-
Regelung ausläuft. "Wenn bis dahin keine vernünftige Lösung am
Tisch liegt, droht ein Chaos." Dass Buchinger sich gegebenenfalls
mit einem "Pflegemodell eben nur in Etappen" zufrieden gibt,
verdient den Namen Sozialpolitik nicht. "Wir brauchen ein
leistbares Modell für alle", betont der ÖVP-Sozialsprecher.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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