Amon: Buchingers Untätigkeit ist zutiefst unsozial und darf bedürftige Menschen nicht belasten

Zeit für Finanzierungskonzept drängt

Wien, 01.04.2007 (ÖVP-PK) "Die Untätigkeit von Sozialminister Buchinger ist zutiefst unsozial und darf die bedürftigen Menschen nicht belasten", so ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. "Es ist verwunderlich, dass Buchinger im heutigen `Kurier` über eine anteilsmäßige Finanzierung redet, obwohl er weder ein Ergebnis mit den Ländern hat, noch über die Gesamtkosten des Pflegemodells Bescheid weiß", sagt Amon. "Buchinger kann nicht einfach mit der Kostenwalze über die Länder fahren. Ratsam wäre, dass Buchinger nicht nur die Soziallandesräte, sondern auch die Finanzlandesräte zu seinen bisher leider ergebnislosen Runden einlädt." ****

Arbeitsminister Bartenstein hat zügig die rechtliche Basis für die Betreuung daheim geschaffen. Ausständig ist noch das Finanzierungskonzept von Minister Buchinger - "und die Zeit drängt", verweist Amon auf den 30. Juni, an dem die Amnestie-Regelung ausläuft. "Wenn bis dahin keine vernünftige Lösung am Tisch liegt, droht ein Chaos." Dass Buchinger sich gegebenenfalls mit einem "Pflegemodell eben nur in Etappen" zufrieden gibt, verdient den Namen Sozialpolitik nicht. "Wir brauchen ein
leistbares Modell für alle", betont der ÖVP-Sozialsprecher.

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