Nahles: Linke Politik muss sich "konkreter Probleme in Gesellschaft annehmen"

"Sozialdemokraten müssen Treppen für die bauen, die ohne Aufzug nach oben geboren wurden"

Wien (SK) - Eine nicht auf den schnellen Effekt zielende, dafür aber umso reflektiertere Antwort gab es Freitagabend von SPD-Abgeordneter zum Bundestag Andrea Nahles auf die im Veranstaltungstitel aufgeworfene Frage "Links geht noch was, oder?":
"Ich denke ja!", hielt Nahles bei der Diskussionsreihe "Genial dagegen" von Robert Misik im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog fest. Linke Politik müsse - wolle sie "Gestaltungsmacht zurückgewinnen" und erfolgreich "gesellschaftliche Verhältnisse gestalten, statt sie bloß anzupassen" - bei den "konkreten Problemen in der Gesellschaft ansetzen und sich dieser realen Konfliktpunkte annehmen", so Nahles zur "Grundfrage" linker Politik. Angesichts der Tatsache, dass "immer mehr Menschen abgehängt werden", gebe es für sozialdemokratische Politik eine klare Aufgabe: "Wir müssen für die Menschen, die ohne Aufzug nach oben geboren wurden, Treppen bauen". Gerade in den Bereichen von Weiterbildung, Qualifizierung, Jobs und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Nahles: "Wir brauchen viel mehr Kinderkrippen") bräuchte es diese Treppen, so Nahles, die bekräftigte, dass es der Sozialdemokratie vordringlich um "Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und Bildungspolitik" gehen müsse. ****

Die Politik insgesamt sei heute mit massiven Problemen konfrontiert, die eng mit dem Vertrauen in die Institution der Politik als solches zusammenhängen. So hätten die Wähler und Wählerinnen den Eindruck, dass sie bei Wahlen nur mehr darüber "abstimmen, welche Partei in welchem Tempo neoliberale Maßnahmen setzt". In einem weiteren Schritt werde die Qualität der Politik zunehmend nach dem Zustand der Parteien beurteilt - mit dem Ergebnis, dass die Menschen Politik zunehmend als "Versagensmodell" begriffen, so Nahles, die eine Umfrage zitierte, wonach "ganze 38 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländer sagen, dass die Demokratie nicht die beste Regierungsform ist". Hier müsse man schon nicht mehr nur von Politikverdrossenheit sprechen, sondern viel eher von "Politikverachtung", so Nahles, die vehement dafür eintrat, den Menschen Politik und politische Entscheidungsprozesse zu begründen.

Direkte Folge dieser Politikverachtung sei der Umstand, dass "Politik als ohnmächtig erlebt wird". So habe auch die Linke mittlerweile mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass sie völlig auf die so genannten Globalisierungsverlierer vergessen habe - und dass es ganz generell keine Erwartungshaltung mehr in die Gestaltungsmacht der Linken gebe, so Nahles Befund. Das Gefühl der Ohnmacht mache allerdings auch vor den Bürgern nicht halt, wo es als Ausfluss dieser Ohnmacht die Tendenz zur "hohen Selbstausbeutung" etwa innerhalb der "Generation Prekariat" oder bei der Vielzahl von Leiharbeitern gebe, die meist vergeblich einer Festanstellung harren. Die Reaktion der "politischen Klasse" auf diese Missstände sei einigermaßen inadäquat, so Nahles, die hier von "rhetorischen Reformsalven ohne Nennung von Zielen" sprach.

Linker Politik muss es um Chancengleichheit gehen

Umso mehr müsse es linker und damit auch sozialdemokratischer Politik vordringlich um "Chancengleichheit und Teilhabe" gehen, hielt Nahles in der Diskussion fest. Ein zweiter "Grundkonflikt", den es seitens linker Politik zu beheben gilt, liege im "Zugang zur Arbeit", so Nahles, die das Abgehen vom Ziel der Vollbeschäftigung als "schweren Fehler" qualifizierte. In der Großen Koalition gebe es im Vergleich zur Vergangenheit erfreulicherweise eine Trendumkehr, so Nahles, die hier darauf verwies, dass es in Deutschland in einem ersten Schritt "100.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geben wird". An flankierenden Maßnahmen nannte Nahles weiters eine "Stabilisierung von Arbeit durch Mindestlöhne und eine Begrenzung der Lohnarbeiter". Zentrales Aufgabengebiet für die Linke müsste auch der Bildungsbereich sein, wo es gelte, "Unterprivilegierte zu fördern".

Service: Zu Gast in der Diskussionsreihe "Genial dagegen" wird am 7. Mai 2007 Sozialminister Erwin Buchinger sein. (Schluss) mb

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