Nahles: Linke Politik muss sich "konkreter Probleme in Gesellschaft annehmen"

Wien (SK) - Eine nicht auf den schnellen Effekt zielende, dafür
aber umso reflektiertere Antwort gab es Freitagabend von
SPD-Abgeordneter zum Bundestag Andrea Nahles auf die im
Veranstaltungstitel aufgeworfene Frage "Links geht noch was, oder?":
"Ich denke ja!", hielt Nahles bei der Diskussionsreihe "Genial
dagegen" von Robert Misik im Bruno Kreisky Forum für internationalen
Dialog fest. Linke Politik müsse - wolle sie "Gestaltungsmacht
zurückgewinnen" und erfolgreich "gesellschaftliche Verhältnisse
gestalten, statt sie bloß anzupassen" - bei den "konkreten Problemen
in der Gesellschaft ansetzen und sich dieser realen Konfliktpunkte
annehmen", so Nahles zur "Grundfrage" linker Politik. Angesichts der
Tatsache, dass "immer mehr Menschen abgehängt werden", gebe es für
sozialdemokratische Politik eine klare Aufgabe: "Wir müssen für die
Menschen, die ohne Aufzug nach oben geboren wurden, Treppen bauen".
Gerade in den Bereichen von Weiterbildung, Qualifizierung, Jobs und
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Nahles: "Wir brauchen viel
mehr Kinderkrippen") bräuchte es diese Treppen, so Nahles, die
bekräftigte, dass es der Sozialdemokratie vordringlich um
"Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und Bildungspolitik" gehen
müsse. ****

Die Politik insgesamt sei heute mit massiven Problemen
konfrontiert, die eng mit dem Vertrauen in die Institution der
Politik als solches zusammenhängen. So hätten die Wähler und
Wählerinnen den Eindruck, dass sie bei Wahlen nur mehr darüber
"abstimmen, welche Partei in welchem Tempo neoliberale Maßnahmen
setzt". In einem weiteren Schritt werde die Qualität der Politik
zunehmend nach dem Zustand der Parteien beurteilt - mit dem Ergebnis,
dass die Menschen Politik zunehmend als "Versagensmodell" begriffen,
so Nahles, die eine Umfrage zitierte, wonach "ganze 38 Prozent der
Menschen in den neuen Bundesländer sagen, dass die Demokratie nicht
die beste Regierungsform ist". Hier müsse man schon nicht mehr nur
von Politikverdrossenheit sprechen, sondern viel eher von
"Politikverachtung", so Nahles, die vehement dafür eintrat, den
Menschen Politik und politische Entscheidungsprozesse zu begründen.

Direkte Folge dieser Politikverachtung sei der Umstand, dass
"Politik als ohnmächtig erlebt wird". So habe auch die Linke
mittlerweile mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass sie völlig auf die so
genannten Globalisierungsverlierer vergessen habe - und dass es ganz
generell keine Erwartungshaltung mehr in die Gestaltungsmacht der
Linken gebe, so Nahles Befund. Das Gefühl der Ohnmacht mache
allerdings auch vor den Bürgern nicht halt, wo es als Ausfluss dieser
Ohnmacht die Tendenz zur "hohen Selbstausbeutung" etwa innerhalb der
"Generation Prekariat" oder bei der Vielzahl von Leiharbeitern gebe,
die meist vergeblich einer Festanstellung harren. Die Reaktion der
"politischen Klasse" auf diese Missstände sei einigermaßen inadäquat,
so Nahles, die hier von "rhetorischen Reformsalven ohne Nennung von
Zielen" sprach.

Linker Politik muss es um Chancengleichheit gehen

Umso mehr müsse es linker und damit auch sozialdemokratischer
Politik vordringlich um "Chancengleichheit und Teilhabe" gehen, hielt
Nahles in der Diskussion fest. Ein zweiter "Grundkonflikt", den es
seitens linker Politik zu beheben gilt, liege im "Zugang zur Arbeit",
so Nahles, die das Abgehen vom Ziel der Vollbeschäftigung als
"schweren Fehler" qualifizierte. In der Großen Koalition gebe es im
Vergleich zur Vergangenheit erfreulicherweise eine Trendumkehr, so
Nahles, die hier darauf verwies, dass es in Deutschland in einem
ersten Schritt "100.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für
Langzeitarbeitslose geben wird". An flankierenden Maßnahmen nannte
Nahles weiters eine "Stabilisierung von Arbeit durch Mindestlöhne und
eine Begrenzung der Lohnarbeiter". Zentrales Aufgabengebiet für die
Linke müsste auch der Bildungsbereich sein, wo es gelte,
"Unterprivilegierte zu fördern".

Service: Zu Gast in der Diskussionsreihe "Genial dagegen" wird am
7. Mai 2007 Sozialminister Erwin Buchinger sein. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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