Dolinschek: Bevölkerung wird geschröpft, die Länder und Gemeinden zur Kasse gebeten

Wien (OTS) - Die hohen Steuereinnahmen seien darauf
zurückzuführen, dass in der Vergangenheit, vor allem in der Zeit
zwischen 2000 und 2006, sehr gute Vorarbeit geleistet worden sei.
"Wir vom BZÖ haben unseren Teil dazu beigetragen. Wir haben sozusagen
gut gesät und wir erwarten uns jetzt von dieser Bundesregierung, dass
diese Ernte auch gerecht verteilt wird", sagte BZÖ-NRAbg. Sigisbert
Dolinschek im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat.

Dolinschek kritisierte, dass die Bundesregierung an Stelle einer
Steuersenkung eine "Schröpfaktion" unternommen habe.
In Zusammenhang mit dem Doppelbudget 2007/2008 sei letztlich
folgendes herausgekommen: die Bevölkerung werde geschröpft, die
Länder und Gemeinden zur Kasse gebeten. "Das schlägt sich schon
insofern nieder, als beispielsweise die Gebühren in Wien -
Parkgebühren um 50 Prozent, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln um
12 Prozent - angehoben werden", so Dolinschek.

"Die Steuerreform wird auf das Ende der Gesetzgebungsperiode
hinausgeschoben. Wer weiß, ob wir das mit dieser Bundesregierung
überhaupt erleben, meinte Dolinschek unter Hinweis auf die
gegenseitigen Anwürfe während der Budgetdebatte.

Dolinschek kritisierte die Bundesregierung auch in Zusammenhang mit
der Anhebung der Mineralölsteuer. "Mit dem Hinaufschrauben der
Mineralölsteuer werden die 1,9 Millionen Pendler in Österreich
geschröpft. Ich verlange eine 100prozentige Absetzbarkeit der
Fahrtkosten, auch in Form einer Negativsteuer."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print