Dolinschek: Bevölkerung wird geschröpft, die Länder und Gemeinden zur Kasse gebeten

100prozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten für Pendler

Wien (OTS) - Die hohen Steuereinnahmen seien darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit, vor allem in der Zeit zwischen 2000 und 2006, sehr gute Vorarbeit geleistet worden sei. "Wir vom BZÖ haben unseren Teil dazu beigetragen. Wir haben sozusagen gut gesät und wir erwarten uns jetzt von dieser Bundesregierung, dass diese Ernte auch gerecht verteilt wird", sagte BZÖ-NRAbg. Sigisbert Dolinschek im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat.

Dolinschek kritisierte, dass die Bundesregierung an Stelle einer Steuersenkung eine "Schröpfaktion" unternommen habe.
In Zusammenhang mit dem Doppelbudget 2007/2008 sei letztlich folgendes herausgekommen: die Bevölkerung werde geschröpft, die Länder und Gemeinden zur Kasse gebeten. "Das schlägt sich schon insofern nieder, als beispielsweise die Gebühren in Wien -Parkgebühren um 50 Prozent, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln um 12 Prozent - angehoben werden", so Dolinschek.

"Die Steuerreform wird auf das Ende der Gesetzgebungsperiode hinausgeschoben. Wer weiß, ob wir das mit dieser Bundesregierung überhaupt erleben, meinte Dolinschek unter Hinweis auf die gegenseitigen Anwürfe während der Budgetdebatte.

Dolinschek kritisierte die Bundesregierung auch in Zusammenhang mit der Anhebung der Mineralölsteuer. "Mit dem Hinaufschrauben der Mineralölsteuer werden die 1,9 Millionen Pendler in Österreich geschröpft. Ich verlange eine 100prozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten, auch in Form einer Negativsteuer."

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