Budget: DARMANN: "Bei den Haftanstalten wird gespart"

"Heftige Kritik an der in dieser Woche angekündigten Erhöhung der Studienbeihilfen"

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der in dieser Woche angekündigten Erhöhung der Studienbeihilfen um 12 Prozent übte heute der Wissenschaftssprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Mag. Gernot Darmann in seinem Debattenbeitrag. "Es wird aber dabei wohl nur bei einem Konjunktiv bleiben, denn in der Regierungsvorlage betreffend des Budgetbegleitgesetzes 2007 bleiben diese Fördermaßnahmen betragsmäßig unverändert. Somit wird diese von Wissenschaftsminister Hahn angekündigte Maßnahme durch keine Zahl bestätigt", so Darmann weiter.

"Es hat mich ebenso verwundert, daß diese vermeintliche Erhöhung ein erster Schritt 2007 sein soll und erst im Jahr 2008 eine Überprüfung der sozialen Treffsicherheit erfolgen soll. Diese Prüfung sollte aber vorgezogen werden", forderte Darmann.

Zum Budget des Justizbereich meinte Darmann, daß das Ressort, als es noch in der BZÖ-Verantwortung gelegen sei, eine Budgetsteigerung um 20 Prozent erfahren habe dürfen. "Die Beschlüsse für die wichtigen Maßnahmen in der Opferhilfe sind in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung gefallen", stellte Darmann fest.

Ihm, Darmann, hätten in der gestrigen Budgetrede des Finanzministers aber viele notwendige Investitionen für den Justizbereich gefehlt. "Auch nach genauem Studieren der Budgetzahlen sind diese nicht gefunden worden. Im Gegenteil es soll sogar bei den Haftanstalten gespart werden. Wo sind die Mittel für die Errichtung weiterer Haftanstalten?", fragte Darmann.

Es sei allgemein bekannt, daß wir für die 15 prozentige Reserve an Haftplätzen in Österreichs Haftanstalten zu sorgen haben. "Derzeit haben wir aber einen Belegungsstand von mehr als 9100 Häftlingen in den Anstalten. Ausgelegt wären diese Anstalten aber für nur 8650 Personen. Das Haftentlassungsprogramm der Justizministerin, das in die andere Richtung geht, sei auf alle Fälle kein taugliches Mittel", erklärte Darmann abschließend.

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