Budget: DARMANN: "Bei den Haftanstalten wird gespart"

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der in dieser Woche angekündigten
Erhöhung der Studienbeihilfen um 12 Prozent übte heute der
Wissenschaftssprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Mag. Gernot
Darmann in seinem Debattenbeitrag. "Es wird aber dabei wohl nur bei
einem Konjunktiv bleiben, denn in der Regierungsvorlage betreffend
des Budgetbegleitgesetzes 2007 bleiben diese Fördermaßnahmen
betragsmäßig unverändert. Somit wird diese von Wissenschaftsminister
Hahn angekündigte Maßnahme durch keine Zahl bestätigt", so Darmann
weiter.

"Es hat mich ebenso verwundert, daß diese vermeintliche Erhöhung
ein erster Schritt 2007 sein soll und erst im Jahr 2008 eine
Überprüfung der sozialen Treffsicherheit erfolgen soll. Diese Prüfung
sollte aber vorgezogen werden", forderte Darmann.

Zum Budget des Justizbereich meinte Darmann, daß das Ressort, als
es noch in der BZÖ-Verantwortung gelegen sei, eine Budgetsteigerung
um 20 Prozent erfahren habe dürfen. "Die Beschlüsse für die wichtigen
Maßnahmen in der Opferhilfe sind in der Zeit unserer
Regierungsbeteiligung gefallen", stellte Darmann fest.

Ihm, Darmann, hätten in der gestrigen Budgetrede des
Finanzministers aber viele notwendige Investitionen für den
Justizbereich gefehlt. "Auch nach genauem Studieren der Budgetzahlen
sind diese nicht gefunden worden. Im Gegenteil es soll sogar bei den
Haftanstalten gespart werden. Wo sind die Mittel für die Errichtung
weiterer Haftanstalten?", fragte Darmann.

Es sei allgemein bekannt, daß wir für die 15 prozentige Reserve an
Haftplätzen in Österreichs Haftanstalten zu sorgen haben. "Derzeit
haben wir aber einen Belegungsstand von mehr als 9100 Häftlingen in
den Anstalten. Ausgelegt wären diese Anstalten aber für nur 8650
Personen. Das Haftentlassungsprogramm der Justizministerin, das in
die andere Richtung geht, sei auf alle Fälle kein taugliches Mittel",
erklärte Darmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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