Maier zu Renner: Der SPÖ ist Populismus wichtiger als die Arbeit für die Jugend

"SP steht auf der Bremse"

St. Pölten (NÖI) - "Die SP NÖ befindet sich mitten im Wahlkampf und übt sich im Populismus. Denn auch die Damen und Herren der SPÖ wissen, dass der Ministerrat einstimmig die Umsetzung von Wählen mit 16 und der Briefwahl bereits fixiert hat und es auch eine Zusage von Bundeskanzler Gusenbauer gibt. Oder zweifelt die SP NÖ an der Glaubwürdigkeit ihres eigenen Bundeskanzlers?", sagt der VP-Abgeordnete Jürgen Maier zu heutigen Aussagen von SP-Renner.

"Der Fahrplan steht bereits und jetzt ist der Bund am Zug. Es liegt an der SP NÖ, auf ihre Parteikollegen im Bund einzuwirken, dass diese auch zu ihren Zusagen stehen. Jetzt auf die Bremse zu steigen, ist wieder einmal ein Beweis für die Unglaubwürdigkeit der SPÖ", so Maier. "Mit unserem heutigen Fristsetzungsantrag haben wir erneut bewiesen, dass wir zu beiden demokratiepolitischen Verbesserungen, zu Wählen mit 16 und der Briefwahl, stehen. Doch es geht uns um demokratiepolitische Gerechtigkeit: Denn es ist absolut ungerecht, dass ein 16-Jähriger oder ein Urlauber in der Südsee wählen darf, aber ein Niederösterreicher, der gerade im Wiener AKH liegt, nicht. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen, und es ist unverständlich, dass die SPÖ hier blockieren will", betont Maier.

"Schade, dass bei der heutigen Debatte im NÖ Landtag die eigentlichen Themen des Jugendkongresses zu kurz gekommen sind, weil es die SP NÖ vorzieht, auf Populismus zu setzen, als sich konstruktiv im Sinne unserer Jugend einzubringen", so Maier.

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