"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Budgetzwillinge im Fegefeuer" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Wirtschaftsforscher sprechen von einem
Sündenfall: Nach zwei Jahren mit kräftigem Wirtschaftswachstum kein
Überschuss, sondern ein Milliardendefizit im Staatshaushalt - das ist
ihrer Meinung nach zumindest eine "lässliche Sünde". Und lässlich sei
die Sünde auch nur deshalb, weil viel Geld in bisher vernachlässigte
Bereiche wie Bildung und Forschung gesteckt wird.
VP-Finanzminister Molterer und SP-Staatssekretär Matznetter sind
selten einer Meinung, aber in der Ablehnung dieser Kritik sind sie
ein Herz und eine Seele: Die Staatsausgaben sinken von 2006 auf 2007,
gleichzeitig wird "sinnvoll investiert", die Richtung stimmt also.
Nicht dazugesagt wird, dass die Finanzzwillinge bei den
Budgetverhandlungen das Messer angesetzt und die klammheimlich
gehorteten Rücklagen einzelner Ministerien angezapft haben. Dadurch
konnten die so genannten "Ermessensausgaben" gekappt werden.
Nicht gleich ins Auge springt auch, wie rasant die Steuereinnahmen
steigen. Allein der heurige Zuwachs macht drei Milliarden aus. Das
entspricht dem Volumen der für 2010 geplanten Steuerreform.
Fairerweise muss man allerdings zugeben, dass wir derzeit vor allem
deshalb durchs budgetäre Fegefeuer gehen, weil frühere Regierungen
hemmungslos gesündigt haben.
Sieben Milliarden Euro müssen alljährlich für die Zinsen auf
Staatsschulden aufgebracht werden. Das ist knapp ein Drittel des
gesamten Lohnsteueraufkommens oder das Doppelte der Mineralölsteuer.
Hier rächen sich die Defizite der Vergangenheit.
Der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger schwächt seine ursprünglich
harsche Kritik am Defizit auf Nachfrage denn auch deutlich ab. Er
spricht von einem "Budget des Machbaren mit richtigen Signalen". Es
wäre unmöglich gewesen, binnen weniger Wochen den Staatshaushalt auf
den Kopf zu stellen.
Genau das ist aber notwendig. Nicht mehr zeitgemäße Ausgaben und
Förderungen gehören gestrichen. Konkret: Vielleicht müssen wir
künftig ein paar Kilometer weiter fahren, um ins nächste
Schwerpunktspital zu kommen; die Alternative sind explodierende
Kosten und weiter steigende Steuern.
Auch der Armutsbegriff wird neu definiert werden müssen. Als
statistisch gesehen "arm" gilt laut EU-Definition, wer weniger als 60
Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens verdient. Je reicher
ein Land also wird, desto mehr Menschen fallen selbst bei gleich
bleibenden Einkommen unter den Armutsbegriff. Das führt das
Sozialsystem ad absurdum.
Auf der anderen Seite werden für Gesundheitssystem, Altersvorsorge
und Pflege weit höhere Beträge als jetzt budgetiert werden müssen.
Mit einem ausgeglichenen Haushalt ist das nur in Einklang zu bringen,
wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Gelingt das,
hat die Große Koalition ihre Feuerprobe bestanden. Zu beurteilen ist
das erst nach den nächsten Budgetverhandlungen im Herbst 2008.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0664/80588382

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