"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Budgetzwillinge im Fegefeuer" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.03.2007

Wien (OTS) - Die Wirtschaftsforscher sprechen von einem
Sündenfall: Nach zwei Jahren mit kräftigem Wirtschaftswachstum kein Überschuss, sondern ein Milliardendefizit im Staatshaushalt - das ist ihrer Meinung nach zumindest eine "lässliche Sünde". Und lässlich sei die Sünde auch nur deshalb, weil viel Geld in bisher vernachlässigte Bereiche wie Bildung und Forschung gesteckt wird.
VP-Finanzminister Molterer und SP-Staatssekretär Matznetter sind selten einer Meinung, aber in der Ablehnung dieser Kritik sind sie ein Herz und eine Seele: Die Staatsausgaben sinken von 2006 auf 2007, gleichzeitig wird "sinnvoll investiert", die Richtung stimmt also. Nicht dazugesagt wird, dass die Finanzzwillinge bei den Budgetverhandlungen das Messer angesetzt und die klammheimlich gehorteten Rücklagen einzelner Ministerien angezapft haben. Dadurch konnten die so genannten "Ermessensausgaben" gekappt werden.
Nicht gleich ins Auge springt auch, wie rasant die Steuereinnahmen steigen. Allein der heurige Zuwachs macht drei Milliarden aus. Das entspricht dem Volumen der für 2010 geplanten Steuerreform. Fairerweise muss man allerdings zugeben, dass wir derzeit vor allem deshalb durchs budgetäre Fegefeuer gehen, weil frühere Regierungen hemmungslos gesündigt haben.
Sieben Milliarden Euro müssen alljährlich für die Zinsen auf Staatsschulden aufgebracht werden. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Lohnsteueraufkommens oder das Doppelte der Mineralölsteuer. Hier rächen sich die Defizite der Vergangenheit.
Der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger schwächt seine ursprünglich harsche Kritik am Defizit auf Nachfrage denn auch deutlich ab. Er spricht von einem "Budget des Machbaren mit richtigen Signalen". Es wäre unmöglich gewesen, binnen weniger Wochen den Staatshaushalt auf den Kopf zu stellen.
Genau das ist aber notwendig. Nicht mehr zeitgemäße Ausgaben und Förderungen gehören gestrichen. Konkret: Vielleicht müssen wir künftig ein paar Kilometer weiter fahren, um ins nächste Schwerpunktspital zu kommen; die Alternative sind explodierende Kosten und weiter steigende Steuern.
Auch der Armutsbegriff wird neu definiert werden müssen. Als statistisch gesehen "arm" gilt laut EU-Definition, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens verdient. Je reicher ein Land also wird, desto mehr Menschen fallen selbst bei gleich bleibenden Einkommen unter den Armutsbegriff. Das führt das Sozialsystem ad absurdum.
Auf der anderen Seite werden für Gesundheitssystem, Altersvorsorge und Pflege weit höhere Beträge als jetzt budgetiert werden müssen. Mit einem ausgeglichenen Haushalt ist das nur in Einklang zu bringen, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Gelingt das, hat die Große Koalition ihre Feuerprobe bestanden. Zu beurteilen ist das erst nach den nächsten Budgetverhandlungen im Herbst 2008.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001