Kinderbetreuungsgeld: HAUBNER verwahrt sich gegen Vorwurf von Fehleinschätzungen

Wien (OTS) - "Ich verwahre mich schon dagegen, daß seitens der
Regierungsparteien von Chaos, was die Abwicklung des
Kinderbetreuungsgeldes betrifft und von Fehleinschätzungen oder von
grob fahrlässig gesprochen wird", sagte heute die Familiensprecherin
des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Ursula Haubner in ihrem
Debattenbeitrag.

"Es hat nämlich vor 2000 eine SPÖ-ÖVP-Regierung einen
Kinderzuschuß zum Karenzgeld gewährt, diesen nie überprüft und auch
nie rückgefordert. Da frage ich mich nun schon, ob auch diese
Regierung grob fahrlässig gehandelt hat? Oder, ob man hier mit
zweierlei Maß mißt? Wir haben Einzelfälle, Härtefälle geprüft. Ich
wollte nicht mit Zurückforderungen beginnen und dabei auf Fälle
stoßen, wo es Härtefälle gegeben hätte. "Wir haben den Spielraum
ausgenützt und daher hat es mich schon verwundert, daß gesagt wird,
der FLAF sei ausgeräumt. Das war aber Konsens in der letzten
Regierung, daß wir nicht mehr, wie in der Vergangenheit, den FLAF
fürs Stopfen der Budgetlöcher verwenden, sondern davon ausschließlich
Familienleistungen finanzieren, meinte Haubner in Richtung
ÖVP-Steibl.

Das Kindergeld sei nicht gescheitert, sondern es sei der
wichtigste familienpolitische Impuls der letzten Jahre. "Das
Kindergeld haben wir mit dem Ziel eingeführt, um die Armut zu
bekämpfen, vor allem auch für einkommensschwache Familien, für
Mehrkinderfamilien und für eine echte Wahlfreiheit. Ebenso erstmals
auch für jene Mütter und Väter, die sich dafür entscheiden, ihre
Kinder zu Hause zu betreuen", erklärte Haubner

"Mir persönlich ist es wichtig, wie die Zufriedenheit der Eltern
und der Familien ist. Wir haben damit einen Paradigmenwechsel in
Richtung familienfreundliche Gesellschaft eingeleitet", sagte
Haubner.

"Für mich ist die flexible Kinderbetreuung ein halbherziges
Modell, denn man kann sich dabei nicht entschließen, die
Zuverdienstgrenze abzuschaffen, sondern man erhöht sie und schreibt
hier Hindernisse weiter. Auch ein Optionsmodell wird von uns
abgelehnt, das letztendlich den Familien weniger Geld bringt, als
jenen, die die ganzen 36 bzw 30 Monate ausnützen. Das sind immerhin
1500 Euro weniger, die bei diesem Optionsmodell vorgesehen sind",
betonte Haubner.

"Wir sagen ja zum Kinderbetreuungsgeld als eine ganz universelle
Familienleistung für die sehr wichtigen ersten drei Lebensjahre und
vor allem wollen wir die Mehrkinderfamilien stärken. Wir sagen aber
auch ja zur Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes, aber mit
einer echten Wahlmöglichkeit, um zu Hause arbeiten zu können und die
Kinder selbst zu betreuen. Für uns heißt das keine Zuverdienstgrenze,
denn das ist die beste Lösung für die Familie", so Haubner.

In diesem Zusammenhang brachte Haubner einen Entschließungsantrag
zum Bericht des Familienausschusses über den Antrag 146A ein. "Der
Nationalrat wolle beschließen und die Gesundheitsministerin wird
ersucht, im Zuge der geplanten Regierungsvorlage zur Flexibilisierung
des Kinderbetreuungsgeldes die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim
Kinderbetreuungsgeld zu berücksichtigen und dem Nationalrat bis 30.
Juni 2007 zu zuleiten", schloß Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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