Kinderbetreuungsgeld: HAUBNER verwahrt sich gegen Vorwurf von Fehleinschätzungen

"Das Kindergeld ist nicht gescheitert, sondern es ist der wichtigste familienpolitische Impuls der letzten Jahre"

Wien (OTS) - "Ich verwahre mich schon dagegen, daß seitens der Regierungsparteien von Chaos, was die Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes betrifft und von Fehleinschätzungen oder von grob fahrlässig gesprochen wird", sagte heute die Familiensprecherin des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag.

"Es hat nämlich vor 2000 eine SPÖ-ÖVP-Regierung einen Kinderzuschuß zum Karenzgeld gewährt, diesen nie überprüft und auch nie rückgefordert. Da frage ich mich nun schon, ob auch diese Regierung grob fahrlässig gehandelt hat? Oder, ob man hier mit zweierlei Maß mißt? Wir haben Einzelfälle, Härtefälle geprüft. Ich wollte nicht mit Zurückforderungen beginnen und dabei auf Fälle stoßen, wo es Härtefälle gegeben hätte. "Wir haben den Spielraum ausgenützt und daher hat es mich schon verwundert, daß gesagt wird, der FLAF sei ausgeräumt. Das war aber Konsens in der letzten Regierung, daß wir nicht mehr, wie in der Vergangenheit, den FLAF fürs Stopfen der Budgetlöcher verwenden, sondern davon ausschließlich Familienleistungen finanzieren, meinte Haubner in Richtung ÖVP-Steibl.

Das Kindergeld sei nicht gescheitert, sondern es sei der wichtigste familienpolitische Impuls der letzten Jahre. "Das Kindergeld haben wir mit dem Ziel eingeführt, um die Armut zu bekämpfen, vor allem auch für einkommensschwache Familien, für Mehrkinderfamilien und für eine echte Wahlfreiheit. Ebenso erstmals auch für jene Mütter und Väter, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen", erklärte Haubner

"Mir persönlich ist es wichtig, wie die Zufriedenheit der Eltern und der Familien ist. Wir haben damit einen Paradigmenwechsel in Richtung familienfreundliche Gesellschaft eingeleitet", sagte Haubner.

"Für mich ist die flexible Kinderbetreuung ein halbherziges Modell, denn man kann sich dabei nicht entschließen, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen, sondern man erhöht sie und schreibt hier Hindernisse weiter. Auch ein Optionsmodell wird von uns abgelehnt, das letztendlich den Familien weniger Geld bringt, als jenen, die die ganzen 36 bzw 30 Monate ausnützen. Das sind immerhin 1500 Euro weniger, die bei diesem Optionsmodell vorgesehen sind", betonte Haubner.

"Wir sagen ja zum Kinderbetreuungsgeld als eine ganz universelle Familienleistung für die sehr wichtigen ersten drei Lebensjahre und vor allem wollen wir die Mehrkinderfamilien stärken. Wir sagen aber auch ja zur Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes, aber mit einer echten Wahlmöglichkeit, um zu Hause arbeiten zu können und die Kinder selbst zu betreuen. Für uns heißt das keine Zuverdienstgrenze, denn das ist die beste Lösung für die Familie", so Haubner.

In diesem Zusammenhang brachte Haubner einen Entschließungsantrag zum Bericht des Familienausschusses über den Antrag 146A ein. "Der Nationalrat wolle beschließen und die Gesundheitsministerin wird ersucht, im Zuge der geplanten Regierungsvorlage zur Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld zu berücksichtigen und dem Nationalrat bis 30. Juni 2007 zu zuleiten", schloß Haubner.

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