Widersprüchlicher ÖVP-"Zwischenwahlkampf" in Oberösterreich

Linz (OTS) - "Das Ergebnis der Verhandlungen über die Schienen-
und Straßenprojekte mit der neuen Bundesregierung ist für
Oberösterreich erfreulich und positiv. Zugesagte und in Aussicht
gestellte Vorhaben werden Realität. Es bestand offenbar berechtigte
Sorge, dass die Vorgänger-Regierung mehr versprochen hatte, als
finanziell bedeckt war. Der von LH-Stv. Erich Haider initiierte
Schulterschluss in Oberösterreich war ein wesentliches politisches
Signal Richtung Wien. Der Schulterschluss hat funktioniert -
allerdings nur bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse in Wien", stellte
heute der neue Landesgeschäftsführer der SP Oberösterreich, Mag.
Christian Denkmaier fest.

Denkmaier zeigt sich gelinde gesagt überrascht über die
Stellungnahmen der ÖVP und der Grünen in den letzten Tagen. "Die ÖVP
hat einen länger vorbereiteten Zwischenwahlkampf gestartet und die
Grünen gebärden sich als verlängerter Arm der ÖVP".
Die VP propagiere die Realisierung als "ihren großen Erfolg". Zuvor
hatte die VP-OÖ aber vorsorglich jegliche Aktion bei Bahn- und
Schienmaßnahmen als "im Verantwortungsbereich des roten Ministeriums"
gebrandmarkt.
Die Logik der ÖVP-"Argumente" sei nur schwer nachvollziehbar. So
kritisiere im VP-Volksblatt vom 28. März auf Seite 4 LH-Stv. Hiesl
dass sich die ÖV-Projekte verzögert hätten, während auf Seite 5 LH
Pühringer in einem ganzseitigen Inserat verlauten lässt:
"Oberösterreich hat siuch durchgesetzt! Keine Verzögerungen mehr für
die wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Landes!" Denkmaier:
"Widersprüchlicher geht’s kaum, das ist billige parteipolitische
Propaganda!"
Die Grünen agierten, so der SP-Geschäftsführer, nach dem Motto "
Angriff ist die beste Verteidigung". Allein in den letzten Tagen gab
es drei mehr als untergriffige Presseaussendungen der Grünen gegen
Erich Haider.

Die Ziele der SP sind klar:

Die Summerauerbahn vor der S 10 fertigstellen

Die S 10 nicht 15 km vor der Grenze enden lassen

Die zügige Umsetzung des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke

City-S-Bahn-Umsetzung (weiterhin) massiv voran treiben

Die Eröffnung einer zielgerichteten Diskussion, in welcher Form die
Linzer Stadtautobahn mittelfristig nachhaltig entlastet wird.

"Es gilt, Schiene und Straße möglichst optimal aufeinander
abzustimmen. Eine "Entweder-Oder- Gesinnung" ist realitätsfremd und
nützt niemandem", stellt Denkmaier fest.

Landesparteitag der SP OÖ am 21. April 2007 in Steyr

"Wahre Werte. Klare Haltung! - das Parteitagsmotto definiert den
Anspruch der SPÖ auf eine wertorientierte Politik". Der
SPÖ-Landesgeschäftsführer kündigt ein für den Landesparteitag in der
Steyrer Stadthalle ein attraktives Programm (z.B. Timna Brauner,
Thomas Baum, Emmi Werner) mit den Hauptreferaten von LPV DI Erich
Haider und BK Dr. Alfred Gusenbauer an. Ziel ist es, die SPÖ auf das
Ziel einzustimmen, 2009 stimmenstärkste Partei in Oberösterreich zu
werden.

Vom Central-Kino zum Cafe Central

Das ehemalige Central-Kino soll als Beitrag der SP OÖ zum
Kulturhauptstadtjahr Linz zum Kultur- und Kommunikationszentrum in
der City mit Konzerten, Ausstellungen und Diskussionen werden.
Es wird ein Gutachten eingeholt , ob ein Abbruch des alten
Kinobereichs nötig ist oder eine Sanierung möglich ist. "Das
ehemalige Zentralkino wird zu einer Kulturstätte, in der Austausch,
Dialog und Diskussion das tägliche Bild prägen"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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