Widersprüchlicher ÖVP-"Zwischenwahlkampf" in Oberösterreich

Landesgeschäftsführer Denkmaier: SPÖ setzt weiter auf Schulterschluss

Linz (OTS) - "Das Ergebnis der Verhandlungen über die Schienen-
und Straßenprojekte mit der neuen Bundesregierung ist für Oberösterreich erfreulich und positiv. Zugesagte und in Aussicht gestellte Vorhaben werden Realität. Es bestand offenbar berechtigte Sorge, dass die Vorgänger-Regierung mehr versprochen hatte, als finanziell bedeckt war. Der von LH-Stv. Erich Haider initiierte Schulterschluss in Oberösterreich war ein wesentliches politisches Signal Richtung Wien. Der Schulterschluss hat funktioniert -allerdings nur bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse in Wien", stellte heute der neue Landesgeschäftsführer der SP Oberösterreich, Mag. Christian Denkmaier fest.

Denkmaier zeigt sich gelinde gesagt überrascht über die Stellungnahmen der ÖVP und der Grünen in den letzten Tagen. "Die ÖVP hat einen länger vorbereiteten Zwischenwahlkampf gestartet und die Grünen gebärden sich als verlängerter Arm der ÖVP".
Die VP propagiere die Realisierung als "ihren großen Erfolg". Zuvor hatte die VP-OÖ aber vorsorglich jegliche Aktion bei Bahn- und Schienmaßnahmen als "im Verantwortungsbereich des roten Ministeriums" gebrandmarkt.
Die Logik der ÖVP-"Argumente" sei nur schwer nachvollziehbar. So kritisiere im VP-Volksblatt vom 28. März auf Seite 4 LH-Stv. Hiesl dass sich die ÖV-Projekte verzögert hätten, während auf Seite 5 LH Pühringer in einem ganzseitigen Inserat verlauten lässt:
"Oberösterreich hat siuch durchgesetzt! Keine Verzögerungen mehr für die wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Landes!" Denkmaier:
"Widersprüchlicher geht’s kaum, das ist billige parteipolitische Propaganda!"
Die Grünen agierten, so der SP-Geschäftsführer, nach dem Motto " Angriff ist die beste Verteidigung". Allein in den letzten Tagen gab es drei mehr als untergriffige Presseaussendungen der Grünen gegen Erich Haider.

Die Ziele der SP sind klar:

Die Summerauerbahn vor der S 10 fertigstellen

Die S 10 nicht 15 km vor der Grenze enden lassen

Die zügige Umsetzung des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke

City-S-Bahn-Umsetzung (weiterhin) massiv voran treiben

Die Eröffnung einer zielgerichteten Diskussion, in welcher Form die Linzer Stadtautobahn mittelfristig nachhaltig entlastet wird.

"Es gilt, Schiene und Straße möglichst optimal aufeinander abzustimmen. Eine "Entweder-Oder- Gesinnung" ist realitätsfremd und nützt niemandem", stellt Denkmaier fest.

Landesparteitag der SP OÖ am 21. April 2007 in Steyr

"Wahre Werte. Klare Haltung! - das Parteitagsmotto definiert den Anspruch der SPÖ auf eine wertorientierte Politik". Der SPÖ-Landesgeschäftsführer kündigt ein für den Landesparteitag in der Steyrer Stadthalle ein attraktives Programm (z.B. Timna Brauner, Thomas Baum, Emmi Werner) mit den Hauptreferaten von LPV DI Erich Haider und BK Dr. Alfred Gusenbauer an. Ziel ist es, die SPÖ auf das Ziel einzustimmen, 2009 stimmenstärkste Partei in Oberösterreich zu werden.

Vom Central-Kino zum Cafe Central

Das ehemalige Central-Kino soll als Beitrag der SP OÖ zum Kulturhauptstadtjahr Linz zum Kultur- und Kommunikationszentrum in der City mit Konzerten, Ausstellungen und Diskussionen werden.
Es wird ein Gutachten eingeholt , ob ein Abbruch des alten Kinobereichs nötig ist oder eine Sanierung möglich ist. "Das ehemalige Zentralkino wird zu einer Kulturstätte, in der Austausch, Dialog und Diskussion das tägliche Bild prägen"

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