- 29.03.2007, 11:30:48
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Maier: Kampf gegen Produktpiraterie nicht auf Konsumenten beziehen"
"Finanzminister muss jährlich Produktpiraterie-Bericht vorlegen"
Wien (OTS) - "Wir sollten uns darauf verständigen, dass
internationale Regelungen auf europäischer Ebene, die den Kampf gegen
Produktpiraterie verschärfen, sich in erster Linie auf kommerzielle
Rechtsverletzer beziehen sollten und nicht auf Konsumenten, die
gutgläubig gefälschte Produkte kaufen", unterstrich
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag im
Nationalrat. Weiters solle durch einen Abänderungsantrag zum
Produktpiraterie-Gesetz 2004 sichergestellt werden, dass der
"Finanzminister jährlich verbindlich einen Produktpiraterie-Bericht
vorlegen muss". Als "besonders problematisch" bezeichnete Maier
Fälschungen im Bereich von Arznei- und Lebensmitteln, aber auch beim
"Schnäppchenkauf" etwa von Kfz-Teilen im Internet ergäben sich für
Konsumenten große Risiken, so Maier. ****
Als "erfreulich" wertete Maier, dass nunmehr alle Parteien die
"Brisanz der Produktpiraterie erkannt haben". Schließlich seien
aufgrund gefälschter Arzneimittel tausende Tote in der Dritten Welt
zu beklagen, hielt Maier fest. Aber auch bei uns gebe es große
Probleme, so Maier mit Verweis auf "gefälschte Bremsbacken, die eine
Lebensdauer von nur einem halben Jahr haben". Und auch im
Nahrungsmittelbereich lauerten etwa im Bereich von "gefälschten
Nahrungsergänzungsmitteln mit Dopingrelevanz" viele Gefahren, warnte
der SPÖ-Konsumentensprecher. Im Regierungsübereinkommen habe man sich
im Unterkapitel "Verbrauchergesundheit" darauf geeinigt, die
"illegalen Vertriebswege insbesondere im Bereich von gefälschten
Arzneien zu bekämpfen", so Maier abschließend. (Schluss) mb
Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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