Maier: Kampf gegen Produktpiraterie nicht auf Konsumenten beziehen"

"Finanzminister muss jährlich Produktpiraterie-Bericht vorlegen"

Wien (OTS) - "Wir sollten uns darauf verständigen, dass internationale Regelungen auf europäischer Ebene, die den Kampf gegen Produktpiraterie verschärfen, sich in erster Linie auf kommerzielle Rechtsverletzer beziehen sollten und nicht auf Konsumenten, die gutgläubig gefälschte Produkte kaufen", unterstrich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag im Nationalrat. Weiters solle durch einen Abänderungsantrag zum Produktpiraterie-Gesetz 2004 sichergestellt werden, dass der "Finanzminister jährlich verbindlich einen Produktpiraterie-Bericht vorlegen muss". Als "besonders problematisch" bezeichnete Maier Fälschungen im Bereich von Arznei- und Lebensmitteln, aber auch beim "Schnäppchenkauf" etwa von Kfz-Teilen im Internet ergäben sich für Konsumenten große Risiken, so Maier. ****

Als "erfreulich" wertete Maier, dass nunmehr alle Parteien die "Brisanz der Produktpiraterie erkannt haben". Schließlich seien aufgrund gefälschter Arzneimittel tausende Tote in der Dritten Welt zu beklagen, hielt Maier fest. Aber auch bei uns gebe es große Probleme, so Maier mit Verweis auf "gefälschte Bremsbacken, die eine Lebensdauer von nur einem halben Jahr haben". Und auch im Nahrungsmittelbereich lauerten etwa im Bereich von "gefälschten Nahrungsergänzungsmitteln mit Dopingrelevanz" viele Gefahren, warnte der SPÖ-Konsumentensprecher. Im Regierungsübereinkommen habe man sich im Unterkapitel "Verbrauchergesundheit" darauf geeinigt, die "illegalen Vertriebswege insbesondere im Bereich von gefälschten Arzneien zu bekämpfen", so Maier abschließend. (Schluss) mb

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