FPÖ-Wien präsentiert Initiative zum generellen Bettelverbot für Wien

Wien, 28-03-2007 (fpd) - Organisierte Bettelei steht in Wien auf
der Tagesordnung. Vorwiegend in den Einkaufsstraßen und den
U-Bahnstationen betrieben, ist der "Schmäh mit dem Mitleid" ein
einträgliches Geschäft für großteils aus dem osteuropäischen Raum
stammende Bandenbosse und hat keinerlei sozialen Hintergrund,
kritisieren der Wiener FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock und der
Klubobmann der FPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus Karl Schwing bei einer
Pressekonferenz.

Die zu wenig gelobten Kontrollen der Wiener Polizei gegen dieses
kriminelle Vorgehen sind zwar zu begrüßen, doch wenig hilfreich, da
die Exekutive ohne Gesetzesänderung fast machtlos ist. Der Ruf der
FPÖ nach einem generellen Bettelverbot und der damit verbundenen
Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes wird seit Monaten
ignoriert. Die Toleranz gegenüber dem organisiertem Verbrechen muss
ein Ende haben, denn private und staatliche Einrichtungen sorgen
dafür, dass bei uns niemand betteln muss, so Schock.

Zwt.: Städtischer Ordnungsdienst absolut notwendig

Ein städtischer Ordnungsdienst wie bei der Parkraumüberwachung wäre
auch bei der Bettelei von Vorteil und würde die Exekutive entlasten.
Die SPÖ ist am Zug, eine solche Einheit aufzustellen, sagt Schwing.

Die FPÖ wird im nächsten Landtag eine dringliche Anfrage zur
Bettelszene in Wien stellen und dabei einen Antrag für ein generelles
Bettelverbot und die damit verbundene Verschärfung des
Landessicherheitsgesetztes einbringen, kündigten Schock und Schwing
abschließend an. (Schluss)paw

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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