Glückspielaffäre: Aufwachen Herr Landesrat Schabl!

Huber: "SPÖ trägt politische Verantwortung für Glückspielaffäre in NÖ"

St. Pölten (Grüne) - "SPÖ Landesrat Emil Schabl trägt die politische Verantwortung für die dubiosen Vorfälle rund um das Glückspiel in Niederösterreich. Dieser Verantwortung wird er sich stellen müssen", so der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber zu den bekannt gewordenen Ungereimtheiten rund um das Glückspiel in Niederösterreich. In einer Strafanzeige des Landeskriminalamtes Niederösterreich an die Staatsanwaltschaft St. Pölten werden schwere Vorwürfe gegen Glückspielbetreiber erhoben. Betrugsvorwürfe, illegales Glückspiel, Verflechtungen zwischen Glückspielbetreiber und der Politik sowie befangene Gutachter scheinen das Glückspiel in Niederösterreich zu prägen. Die Vorwürfe werden derzeit von den zuständigen Gerichten geprüft. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Huber: "Herr Landesrat lang werden Sie nicht untertauchen können. Früher oder später werden Sie Stellung beziehen müssen." Die Anfragebeantwortung von Landesrat Schabl im Zusammenhang mit dem Glückspiel bezeichnen die Grünen schlicht als "Frechheit". Schabl antwortet unter anderem auf die Frage, wie viele Glückspielautomaten in Niederösterreich bewilligt wurden mit der Antwort: "Es wurden keine Glückspielautomaten (…) des NÖ Spielautomatengesetzes bewilligt." Huber: "Wir fragen uns, welche Geräte stehen dann in den Spielcasinos in Niederösterreich. Herr Landesrat vielleicht sollten Sie doch einmal einen Lokalaugenschein durchführen." In welchen Gemeinden derzeit Schutzzonen eingerichtet sind, scheint der zuständige Landesrat nicht einmal zu wissen. Diese Frage beantwortet Schabl lapidar mit "etwa 15".

Nach Ansicht der Grünen geht es der NÖ Landesregierung lediglich um die finanziellen Einnahmen. Dafür werden alle Augen zugedrückt und die erforderlichen Kontrollen vermieden. "Ein effektiver Jugendschutz und der Schutz gegen Spielsucht stehen dem offenbar diametral entgegen", so Huber. Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem Aus für das Glückspiel in Niederösterreich. Schwere Vorwürfe richten die Grünen auch an die Adresse der ÖVP. Die Grünen fordern eine Offenlegung aller Geldflüsse zwischen Glückspielbetreibern und der ÖVP oder deren Vorfeldorganisationen. "Seit das Glückspiel in Niederösterreich erlaubt ist, gibt es offenbar Inserate der Spielbetreiber in ÖVP-nahen Medien. Herr Schneeberger, Sie haben Erklärungsbedarf!", so Huber abschließend.

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