Glückspielaffäre: Aufwachen Herr Landesrat Schabl!

St. Pölten (Grüne) - "SPÖ Landesrat Emil Schabl trägt die
politische Verantwortung für die dubiosen Vorfälle rund um das
Glückspiel in Niederösterreich. Dieser Verantwortung wird er sich
stellen müssen", so der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas
Huber zu den bekannt gewordenen Ungereimtheiten rund um das
Glückspiel in Niederösterreich. In einer Strafanzeige des
Landeskriminalamtes Niederösterreich an die Staatsanwaltschaft St.
Pölten werden schwere Vorwürfe gegen Glückspielbetreiber erhoben.
Betrugsvorwürfe, illegales Glückspiel, Verflechtungen zwischen
Glückspielbetreiber und der Politik sowie befangene Gutachter
scheinen das Glückspiel in Niederösterreich zu prägen. Die Vorwürfe
werden derzeit von den zuständigen Gerichten geprüft.
Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Huber: "Herr Landesrat lang werden Sie nicht untertauchen können.
Früher oder später werden Sie Stellung beziehen müssen." Die
Anfragebeantwortung von Landesrat Schabl im Zusammenhang mit dem
Glückspiel bezeichnen die Grünen schlicht als "Frechheit". Schabl
antwortet unter anderem auf die Frage, wie viele Glückspielautomaten
in Niederösterreich bewilligt wurden mit der Antwort: "Es wurden
keine Glückspielautomaten (…) des NÖ Spielautomatengesetzes
bewilligt." Huber: "Wir fragen uns, welche Geräte stehen dann in den
Spielcasinos in Niederösterreich. Herr Landesrat vielleicht sollten
Sie doch einmal einen Lokalaugenschein durchführen." In welchen
Gemeinden derzeit Schutzzonen eingerichtet sind, scheint der
zuständige Landesrat nicht einmal zu wissen. Diese Frage beantwortet
Schabl lapidar mit "etwa 15".

Nach Ansicht der Grünen geht es der NÖ Landesregierung lediglich
um die finanziellen Einnahmen. Dafür werden alle Augen zugedrückt und
die erforderlichen Kontrollen vermieden. "Ein effektiver
Jugendschutz und der Schutz gegen Spielsucht stehen dem offenbar
diametral entgegen", so Huber. Die Grünen erneuern ihre Forderung
nach einem Aus für das Glückspiel in Niederösterreich. Schwere
Vorwürfe richten die Grünen auch an die Adresse der ÖVP. Die Grünen
fordern eine Offenlegung aller Geldflüsse zwischen
Glückspielbetreibern und der ÖVP oder deren Vorfeldorganisationen.
"Seit das Glückspiel in Niederösterreich erlaubt ist, gibt es
offenbar Inserate der Spielbetreiber in ÖVP-nahen Medien. Herr
Schneeberger, Sie haben Erklärungsbedarf!", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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