Buchinger: Armut mit Umverteilung bekämpfen

Wien (SK) - "Wir werden die Armut nur dann nachhaltig bekämpfen,
wenn Elemente der Umverteilung politisch umgesetzt werden können",
erklärte Sozialminister Erwin Buchinger am Dienstag bei einer
Veranstaltung der katholischen Jugend mit dem Titel "Armut - Reichtum
in Österreich". In den letzten Jahren sei in Österreich der Anteil
höherer Einkommen - bei gleichzeitiger Zunahme der Armut - stark
angestiegen, weshalb Buchinger vor einem "Auseinanderdriften der
Gesellschaft" warnt. Daher habe die neue Bundesregierung, die das
Thema sehr ernst nehme, der Armutsbekämpfung ein eigenes Kapitel
ihres Regierungsprogramms gewidmet. Dieses beinhalte "sehr gute
ausgabenseitige Maßnahmen" wie die bedarfsorientierte
Mindestsicherung, den Mindestlohn von 1.000 Euro im Rahmen eines
Generalkollektivvertrags, eine Erhöhung des Pflegegelds und die
bereits beschlossene Anhebung der Mindestpensionen um 5,5 Prozent.
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"28 bis 30 Prozent der staatlichen Ausgaben gehen in den Bereich
Soziales. Die wichtigste Armutsbekämpfung ist es daher, den
Sozialstaat kräftig zu halten und auszubauen", sagte Buchinger. Er
nannte jene vier Gruppen, die am meisten von Armut in Österreich
betroffen sind: "Menschen mit Migrationshintergrund,
Alleinerzieherinnen, Mehrkindfamilien und vor allem
Langzeitarbeitslose". Allerdings werde die Armut durch
Sozialtransfers stark gelindert: "Ohne Sozialleistungen wären in
Österreich nicht 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, sondern
sogar 40 Prozent".

Ein zentrales Anliegen ist Buchinger die Verbesserung prekärer
Arbeitsverhältnisse: "Bald wird es bei den freien Dienstverträgen ein
Wochengeld und Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Sozialminister
erteilte der häufig diskutierten Anhebung des Pensionsantrittsalters
eine klare Absage: "Solange die Unternehmen keine Arbeitnehmer über
60 einstellen, brauchen wir über eine Anhebung nicht zu diskutieren".
(Schluss) re

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