Bollmann: "Diskussion über flächendeckende Maut ein Affront"

Wien (PWK224) - - Die von SP- und AK-Seite losgetretene Diskussion
über die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich ist
unseriös und sachlich unsinnig, ärgert sich der Obmann der
Bundessparte Verkehr in der WKÖ, Komm.Rat Harald Bollmann. Österreich
wäre EU-weit das einzige Land, das seinen Straßengüterverkehr auf
diese Weise belastet. Abgesehen vom enormen Kostenaufwand für die
technischen Installationen bedeutete dies für Österreich einen
massiven Standortnachteil. Auch die Umwelt würde nicht profitieren,
da eine Verlagerung der Transporte vom fein verzweigten Straßennetz
auf die Schiene in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht möglich
ist.

"Die Situation ist geradezu absurd. Statt der im
Regierungsübereinkommen festgelegten Halbierung der Kfz- auf einen
europäischen Durchschnittswert gibt es aktuell eine MöSt-Erhöhung und
den Versuch, die Lkw-Maut - die schon jetzt weit über dem Niveau in
Deutschland liegt - um weitere vier Cent zu erhöhen. Statt der
überfälligen Entlastung taucht die populistische Forderung nach einer
flächendeckenden Lkw-Maut auf. Das kann die Wirtschaft nur als
Affront werten", findet Bollmann scharfe Worte gegenüber der
Forderung der AK und von SPÖ-Politikern.

Will man tatsächlich etwas für den Klima- und Umweltschutz tun,
wäre eine ökologische Staffelung der Kfz-Steuer, wie sie von der
Verkehrswirtschaft vorgeschlagen wird, der richtige Weg. Damit könnte
man heimischen Transporteuren für den Einsatz moderner Fahrzeuge bzw.
die Anschaffung von Neufahrzeugen einen zusätzlichen Anreiz bieten.

Es erhebt sich die Frage, ob man in Zukunft heimische Frächter
überhaupt noch haben will. Oder ob man diese durch die Vielzahl an
gegenwärtigen und zusätzlich angedachten Belastungen ins Ausland
vertreiben bzw. aus dem Markt drängen will. Die in jeder florierenden
Wirtschaft notwendigen Gütertransporte wird es sicher auch in
Zukunft geben. Aber sie werden dann halt von ausländischen
Transporteuren erledigt, gibt Bollmann zu bedenken.

Eine flächendeckende Maut würde fast ausschließlich den heimischen
Wirtschaftsverkehr treffen. 94 Prozent der Lkw im niederrangigen
Straßennetz sind österreichisch. Auf den Transit hätte die
Mautausweitung, keine bremsende Wirkung. "Die geographische Lage
Österreichs im Schnittpunkt mehrerer internationaler Verkehrsströme
und die Frage der Güterverteilung bis hin zum entlegenen Supermarkt
sind einfach zwei verschiedene Paar Schuhe".

Österreich ist mit durchschnittlich 26.000 Euro pro Jahr jetzt
schon europäischer Spitzenreiter bei der Lkw-Belastung. Durch die
jüngsten Maßnahmen (MöSt-Erhöhung, Verteuerung der Lkw-Maut) wird
diese Spitzenposition weiter gefestigt. Die Mehrbelastung durch MöSt-
und Mauterhöhung werden, wie berichtet, mit 60 Millionen Euro
veranschlagt.(hp)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Bundessparte Transport und Verkehr
   Dr. Erik Wolf
   Tel.: (++43) 0590 900-3251
   mailto: bstv@wko.at 
   http://wko.at/bsv

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