Bollmann: "Diskussion über flächendeckende Maut ein Affront"

"Politische Forderungen, die nicht von Sachkenntnis zeugen" - Österreichs Lkw bereits jetzt, vor MöSt- und Lkw-Maut-Erhöhung, europaweit am stärksten belastet

Wien (PWK224) - - Die von SP- und AK-Seite losgetretene Diskussion über die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich ist unseriös und sachlich unsinnig, ärgert sich der Obmann der Bundessparte Verkehr in der WKÖ, Komm.Rat Harald Bollmann. Österreich wäre EU-weit das einzige Land, das seinen Straßengüterverkehr auf diese Weise belastet. Abgesehen vom enormen Kostenaufwand für die technischen Installationen bedeutete dies für Österreich einen massiven Standortnachteil. Auch die Umwelt würde nicht profitieren, da eine Verlagerung der Transporte vom fein verzweigten Straßennetz auf die Schiene in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht möglich ist.

"Die Situation ist geradezu absurd. Statt der im Regierungsübereinkommen festgelegten Halbierung der Kfz- auf einen europäischen Durchschnittswert gibt es aktuell eine MöSt-Erhöhung und den Versuch, die Lkw-Maut - die schon jetzt weit über dem Niveau in Deutschland liegt - um weitere vier Cent zu erhöhen. Statt der überfälligen Entlastung taucht die populistische Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf. Das kann die Wirtschaft nur als Affront werten", findet Bollmann scharfe Worte gegenüber der Forderung der AK und von SPÖ-Politikern.

Will man tatsächlich etwas für den Klima- und Umweltschutz tun, wäre eine ökologische Staffelung der Kfz-Steuer, wie sie von der Verkehrswirtschaft vorgeschlagen wird, der richtige Weg. Damit könnte man heimischen Transporteuren für den Einsatz moderner Fahrzeuge bzw. die Anschaffung von Neufahrzeugen einen zusätzlichen Anreiz bieten.

Es erhebt sich die Frage, ob man in Zukunft heimische Frächter überhaupt noch haben will. Oder ob man diese durch die Vielzahl an gegenwärtigen und zusätzlich angedachten Belastungen ins Ausland vertreiben bzw. aus dem Markt drängen will. Die in jeder florierenden Wirtschaft notwendigen Gütertransporte wird es sicher auch in Zukunft geben. Aber sie werden dann halt von ausländischen Transporteuren erledigt, gibt Bollmann zu bedenken.

Eine flächendeckende Maut würde fast ausschließlich den heimischen Wirtschaftsverkehr treffen. 94 Prozent der Lkw im niederrangigen Straßennetz sind österreichisch. Auf den Transit hätte die Mautausweitung, keine bremsende Wirkung. "Die geographische Lage Österreichs im Schnittpunkt mehrerer internationaler Verkehrsströme und die Frage der Güterverteilung bis hin zum entlegenen Supermarkt sind einfach zwei verschiedene Paar Schuhe".

Österreich ist mit durchschnittlich 26.000 Euro pro Jahr jetzt schon europäischer Spitzenreiter bei der Lkw-Belastung. Durch die jüngsten Maßnahmen (MöSt-Erhöhung, Verteuerung der Lkw-Maut) wird diese Spitzenposition weiter gefestigt. Die Mehrbelastung durch MöSt-und Mauterhöhung werden, wie berichtet, mit 60 Millionen Euro veranschlagt.(hp)

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