Kukacka zu Haberzettl: Schluss mit weiteren Belastungen des Verkehrs durch Steuern

Wien (ÖVP-PK) - Nach der geplanten Erhöhung der Dieselsteuer, die
vor allem den LKW-Verkehr treffen wird, und der angedachten
LKW-Mauterhöhung müsse jetzt Schluss sein mit weiteren Belastungen
des Verkehrs, da dies nur die Standortqualität Österreichs
verschlechtern würde, stellte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut
Kukacka in Reaktion auf die heutige Aussage des Vorsitzenden der
Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, fest.
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"Die Effizienz einer LKW-Maut im niederrangigen Straßennetz ist nicht
gegeben. Die Einhebungs- bzw. Errichtungskosten würden bei einem
Mikrowellensystem - wie es jetzt auf Autobahnen in Verwendung ist -
laut Schätzungen von Experten bis zu 50 Prozent der Erlöse
beanspruchen, bei GPS-Systemen sogar über 50 Prozent. Darüber hinaus
wäre ein wirksames Kontrollsystem in einem Straßennetz von knapp
100.000 km mit einem enormen Aufwand und hohen Kosten verbunden."
Hinzu komme die besondere Problematik des grenzüberschreitenden
Verkehrs. Als EU-Mitglied könne Österreich - im Gegensatz zur Schweiz
- seine Grenzen auch nicht zur Kontrolle der LKW-Maut "dicht" machen,
so Kukacka.

Außerdem könnten die Erträge einer LKW-Maut auf allen Bundes- und
Landesstraßen nicht der Asfinag zur Finanzierung von Bauvorhaben
zugeführt werden. Kukacka erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass
diese Straßen seit April 2002 im Besitz der Länder sind. Kukacka wies
auch darauf hin, dass es kein anderes EU-Land gäbe, dass eine
flächendeckende LKW-Maut in Betrieb hätte. Österreich würde mit einer
solchen Maßnahme also seine eigene Standortqualität gegenüber anderen
EU-Staaten deutlich verschlechtern.

Für den ÖVP-Verkehrssprecher steht auch fest, dass eine
flächendeckende LKW-Maut keine Verlagerung des Schwerverkehrs von der
Straße auf die Schiene brächte. Gerade im niederrangigen Straßennetz
handelt es sich beim Güterverkehr vor allem um einen flächendeckenden
Zielverkehr, der von der Schiene nicht übernommen werden kann.
Treffen würde eine flächendeckende LKW-Maut vor allem den ländlichen
Raum. Diese Maßnahme würde die Transportkosten erheblich erhöhen, die
aber letztlich durch höhere Warenpreise von den Konsumenten getragen
werden müssten, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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