Gradauer bringt Anfrage zu "Schwarzarbeit in Österreich" ein

Wien (OTS) - Eine Anfrage an Finanzminister Molterer zum Thema
"Schwarzarbeit in Österreich" brachte nunmehr der Budgetsprecher des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. KommRat Alois Gradauer ein. "Laut einer
Studie werden 9,4 Prozent des BIP im Wege der Schattenwirtschaft
umgesetzt. Die Schwarzarbeit ist eine starke Konkurrenz für die
heimischen Betriebe."

Die "Wirtschaftssparte Schwarzarbeit" hat einen Beschäftigtenstand
von 709.000 "Mitarbeitern". Viele Aufträge gehen an die
Schattenfirmen verloren, die Preise der legal-arbeitenden Firmen
werden durch Steuerhinterziehung und hinterzogene
Sozialversicherungsbeiträge erheblich unterboten, so Gradauer.

Gerade im Baubereich, der traditionellerweise am stärksten vom Pfusch
betroffen ist, kommen immer mehr legal arbeitende Unternehmen in
finanzielle Schwierigkeiten. Laut Studie entfallen auf den Bausektor
39 Prozent des Pfusches, ein Volumen von 8,2 Milliarden Euro. Die
Insolvenzstatistik weist
1066 Fälle im Bauwesen aus, damit führt dieser Wirtschaftssektor die
Insolvenzstatistik auch 2006 wieder an. "Es ist unumstritten, dass
aus Gründen der Fairness und auch aus budgetären Intentionen die
Schwarzarbeit zurückzudrängen ist. Dabei geht es nicht um
Nachbarschaftshilfe, sondern um Maßnahmen gegen die gewerbsmäßige
Schwarzarbeit", betonte Gradauer, der die Ankündigung des
Finanzministeriums, wonach eine neue Spezialeinheit gegen so genannte
Karusselbetrügereien installiert werde, "als wichtigen und richtigen
Schritt" bezeichnete.

Eine weitere Problematik der organisierten Schwarzarbeit ist, so der
FPÖ-Budgetsprecher, die Umgehung der Besteuerung und der
Sozialabgaben der beschäftigten Arbeitnehmer. "Mitarbeiter werden nur
geringfügig angemeldet, arbeiten aber trotzdem Vollzeit und erhalten
auch ein entsprechendes Entgelt, ohne Abführen der Steuern und
Sozialabgaben, auch wird so die Mehrwertsteuer bei privaten Aufträgen
hinterzogen."

Den Organen der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung
(KIAB) werden die Sozialversicherungsanmeldungen der geringfügig
Beschäftigten vorgelegt, so entgeht man den weiteren Nachforschungen
und einer etwaigen Anzeige der Kontrollorgane. Obwohl es die Aufgabe
der KIAB wäre, die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr aller
lohnabhängigen Abgaben, die Einhaltung der versicherungs- und
melderechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes und die Einhaltung der Anzeigepflichten
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu überprüfen, hört man von
Unternehmern, dass eine bloße Anmeldung reicht, um die KIAB zufrieden
zu stellen. "Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß
angemeldet haben, können unmöglich gegen diese illegalen Praktiken
anderer Firmen bestehen", ist Gradauer überzeugt.

Aus diesem Grund stellt Gradauer dem zuständigen Finanzminister
folgende
Fragen:

1. Ist der Umstand im Ministerium bekannt, dass geringfügig
angemeldete
Beschäftigte Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten und den Rest ihres Lohnes
"schwarz" ausbezahlt bekommen?

2. Ist der Umstand im Ministerium bekannt, dass mit Teilzeitlöhnen
angemeldete Beschäftigte Arbeitnehmer Vollzeit arbeiten und den Rest
ihres Lohnes "schwarz" ausbezahlt bekommen?

3. Ist dem Ministerium der Umstand bekannt, dass die KIAB bei
Vorliegen
einer Teilzeit Anmeldung, keine weiteren Untersuchungen einleitet.

4. Gibt es seitens des Finanzministeriums Schätzungen, wie viele
"unechte"
Teilzeit- Beschäftigte es gibt?

5. Wenn ja: wie hoch ist sie?

6. Gibt es seitens des Finanzministeriums Schätzungen, wie viele
"unechte"
geringfügig Beschäftigte es gibt?

7. Wenn ja: wie hoch ist sie?

8. Wie hoch schätzen Sie den gesamten Einnahmeausfall für den Staat
aus
diesen Beschäftigungsverhältnissen?

9. Wie hoch schätzen Sie den Einnahmeausfall aus diesen
Beschäftigungsverhältnissen für das österreichische Sozialsystem?

10. Gibt es eine Schätzung, wie hoch die Transferleistungen sind,
die zu
Unrecht bezogen wurden?

11. Gibt es im Ministerium Überlegungen, wie man gegen diese Art
der
Schwarzarbeit effizienter entgegenwirken kann.

12. Wenn ja: Welche Systeme zur Steigerung der Effizienz der
Bekämpfung sind
in die Überlegungen mit einbezogen?

13. Gibt es Bestrebungen, die Kontrollen durch die KIAB auch auf
eine
Untersuchung der "zu gering angemeldeten" Arbeitnehmer auszuweiten?

14. Wie sieht die langfristige Vorgehensweise des
Finanzministeriums zur
Eindämmung dieser Art von Schwarzarbeit aus?

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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