WESTENTHALER/GROSZ: Für ein sicheres Graz

Graz (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann Peter Westenthaler
präsentierte heute im Rahmen seines Steiermark-Tages ein umfassendes
Sicherheitsprogramm für die steirische Landeshauptstadt Graz. "38
Prozent aller Delikte in der Steiermark im Jahr 2006 wurden bereits
in Graz angezeigt. Dabei ist aber die Aufklärungsrate um sieben
Prozent auf nur mehr 30,5 Prozent gesunken", so Westenthaler bei der
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen BZÖ-Chef
Generalsekretär Gerald Grosz und Finanzreferent Harald Fischl.

Der größte Anstieg wurde bei den Eigentumsdelikten verzeichnet. Die
Zahl der Wohnungseinbrüche in Graz ist um 22 Prozent gestiegen,
sonstige Einbrüche um 17 Prozent. Bei Sachbeschädigungen gab es ein
Plus von neun Prozent. Das BZÖ hat daher ein umfassenden Programm zur
Senkung der Eigentumsdelikte ausgearbeitet, sagt Westenthaler: "Das
BZÖ setzt auf verstärkte Abschreckung und mehr Schutz. Der Stadt Graz
muss die Sicherheit der Bevölkerung etwa wert sein: daher fordert das
BZÖ die Förderung von Sicherheitseinrichtungen wie Alarmanlagen und
Sicherheitstüren durch die öffentliche Hand. Solche Anschaffungen
sollten mit bis zu 30 Prozent gefördert werden."

Aber auch die Stadt Graz selbst müsse eine massive Verbesserung der
Sicherheitsausstattung der Grazer Gemeindewohnungen durchführen,
betont Westenthaler und fordert mehr Polizeipräsenz, verstärkte
Aufklärung und Information durch eine dementsprechende
Schwerpunktkampagne, die Haft im Heimatland sowie ein strikteres
Vorgehen bei den bestehenden Strafrahmen (Ausschöpfung der
Strafrahmen, Einführung von Mindeststrafen). Westenthaler fordert
weiters eine Verbot der organisierten Bettelei nach Kärntner Vorbild.
"Dort wurde ein entsprechendes Landesgesetz beschlossen. Ein solches
Gesetz ist nun auch für die Steiermark dringend notwendig, um das
organisierte Bettlerunwesen unter Kontrolle zu bringen."

Für den steirischen BZÖ-Chef Gerald Grosz ist das vorgestellte
Sicherheitspaket der "Startschuss für die programmatische
Auseinandersetzung" in der Landeshauptstadt Graz. "Die steigende
Kriminalität hat negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der
Menschen und die Lebensqualität in der Stadt - dem stellen wir unser
Programm entgegen", sagt Grosz und kündigt abschließend unter dem
Motto "Frühling für Graz - Aufbruch statt Stillstand" weitere
Initiativen, wie ein Investitions- und Wirtschaftsförderungskonzept,
an. (Schluss) ms

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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