"Signale von SPÖ und ÖVP, welche die Person Stoisits genauso problembehaftet sehen wie wir - Besser FPÖ-Volksanwalt als grüne Fremdenanwältin"
Wien (fpd) - Der Mandatare des Hauptausschusses sowie im
Nationalrat sollen ohne jeglichen Parteien- und Klubzwang frei
darüber entscheiden, ob sie für das Amt des dritten Volksanwaltes
einem freiheitlichen Kandidaten oder der Grünen Stoisits die
Zustimmung geben wollen. Faktum ist, daß es einen Mandatsgleichstand
gibt und aus dieser Situation heraus de facto ein doppelter Anspruch
resultiert und nur die gewählten Mandatare ihrem Gewissen folgend
darüber befinden können. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär
NRAbg. Harald Vilimsky fest. ****
"Bei aller Wertschätzung der Meinungen von SPÖ-Klubobmann Cap oder
ÖVP-Generalsekretär Missethon, welche Stoisits favorisieren, gibt es
immer noch das freie Mandat sowie eine gesetzliche Ausgangsbasis, die
für den gegenständlichen Fall keine präzise Regelung normiere. Wir
beharren aus diesem Grunde darauf, einen eigenen Kandidaten zu
nominieren", so Vilimsky.
Mit ihrem letzten Debattenbeitrag zum Thema Sicherheit in der
jüngsten Sondersitzung des Nationalrates habe sich Stoisits für das
Amt eines Volksanwaltes auf allen Ebenen disqualifiziert und ihre -
fast pathologische - Ablehnung gegenüber österreichischen
Staatsbürgern dokumentiert. Die FPÖ sei hier ihren Wählern und
Sympathisanten im Wort, alles zu unternehmen, damit das wichtige Amt
eines Volksanwaltes nicht zu einem Asylberatungszentrum für
nigerianische Drogendealer und islamistische Hassprediger umgewandelt
wird. "Die Österreicher wollen einen Volksanwalt, der auch für sie da
ist und nicht eine Fremdenanwältin wie Stoisits, die Probleme bei der
Vertretung von Inländern haben wird", so Vilimsky.
"Es gibt positive Signale aus den mittleren Reihen der SPÖ und ÖVP,
welche die Angelegenheit ähnlich wie wir sehen und auch eine massive
Ablehnung der Person Stoisits artikulieren. SPÖ und ÖVP sind daher
gut beraten, ihre Mandatare nicht zwangszubeglücken, sondern eine
freie Abstimmung zu ermöglichen, die der einzig saubere Weg aus
diesem Doppelanspruch aufgrund der gleich hohen Zahl von Mandataren
wäre. Die Stimmenanzahl ist jedenfalls nicht maßgeblich, sonst wäre
im Gesetz ein diesbezüglicher Passus. Unser Anspruch ist aufgrund des
Mandatsgleichstandes gesetzlich genauso begründet und gleich viel
wert wie jener der Grünen. Die Mandatare aller Fraktionen sollen
ihrem Gewissen folgen und den aus ihrer jeweiligen Sicht besseren
Kandidaten unterstützen", so Vilimsky. (Schluß)
Rückfragehinweis:
FPÖ
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