"Die Presse": Leitartikel: "Wer schützt die Polizei vor sich selbst?" (von Rainer Nowak)

Wien (OTS) - Die Krise reicht noch nicht aus: Schuldbewusstsein
gibt es ebenso wenig wie politische Verantwortung.

Die Reaktion des Wiener Polizeipräsidenten spricht für sich: Als
Folge auf das Chaos in der Wiener Polizei, deren Spitzenbeamte
häufiger mit Rot- denn mit Blaulicht in Verbindung gebracht werden,
lässt Peter Stiedl zwei Arbeitskreise gründen. Warum eigentlich nur
zwei? Warum gibt es keinen Arbeitskreis zur Stärkung des
Selbstbewusstseins der armen, in der Öffentlichkeit gescholtenen
Polizisten? Innenminister Günther Platter könnte dort seine
Wortmeldung in der Sondersitzung des Nationalrats einfach
wiederholen: Er lasse sich seine Polizisten nicht schlecht reden.
Zwecks Konstruktion für Entschuldigungen und Schuldzuweisungen sollte
ebenfalls ein eigener Kreis gegründet werden. Dessen Vorsitz müsste
logischerweise ein Gewerkschaftsvertreter übernehmen. Die liefern
nämlich bereits die Argumentation, wer wirklich schuld daran sei,
dass sich manche Beamte in privater Atmosphäre mit kleinen Größen der
Unterwelt und Bordell-Betreibern besprachen und diese offenbar vor
anderen Polizei-Bekanntschaften schonten.
Schuld an der Misere, die dank hübschem Fotomaterial Österreichs
Boulevardzeitungen endlich passende Inhalte bringt, sei nämlich der
frühere Innenminister Ernst Strasser. Der habe mit seinen
Hauruck-Reformen, bei denen tatsächlich überdurchschnittlich viele
Sozialdemokraten unter die Räder kamen und ebenso viele Schwarze
aufstiegen, nämlich eine Kontroll-Ebene aufgelöst: Die
Polizei-Juristen, die jeden Akt ihrer Kollegen prüften und bearbeitet
hatten, hätten früher solche Missstände verhindert, so die
Gewerkschafter. Strasser, der bürokratische Rohling, habe das
hochsensible Beamten-Geflecht zerstört.

Das ist natürlich Unsinn: Folgte man der absurden Logik der
Personalvertreter, benötigte jeder Polizist einen Kontroll-Beamten
zur Seite gestellt. Fehlt dieser Schutzengel, kommt der Polizist
automatisch auf die schiefe Bahn. Ein so verheerendes Bild der
Polizei könnte kein Journalist zeichnen. Davor muss man die Beamten
wirklich in Schutz nehmen.
Was aber sehr wohl im Verantwortungsbereich von Ernst Strasser lag,
dem mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie eine der
wenigen echten Strukturreformen der vergangenen Bundesregierungen
gelungen ist, war neben seinem ausgeprägten
Fleischhauer-Managementstil eine schlechte Personalauswahl. Roland
Horngacher, dem nun verbotene Geschenkannahme vorgeworfen wird, war
aus offensichtlichen Gründen eine schlechte Wahl: Wenn sich jemand
geschmeichelt fühlt, weil er Napoleon genannt wird und sich gerne mit
einer Prätorianer-Garde umgibt, dann handelt es sich entweder um
einen Pubertierenden oder um einen Fall für die Polizeipsychologen.
Eine weitere Sumpf-Verteidigungslinie für die Polizei klingt zwar
besser, ist aber auch unzulässig. Die Vermutung, dass privat
anmutende Kontakte von Polizisten zur Unterwelt eben nötig sind, um
die Szene genau zu verstehen und bei Bedarf Tipps zu bekommen, passt
zwar zum "Tatort"-Lokalkolorit, hat aber einen Schönheitsfehler: Wenn
alle erfolgreichen Polizisten der Stadt mit Gangstern ständig auf
einen Drink gehen, bräuchte man eigentlich keine eigenen V-Leute
mehr. Und wenn also nur so intensive persönliche Kontakte unsere
Sicherheit gewährleisten: Warum steigt dann die Kriminalität?

Die Krise in Wien zeigt auch: Eine Kultur der politischen
Verantwortung gibt es schlicht nicht. Der Polizeipräsident, der als
direkter Vorgesetzter klar zuständig ist, denkt nach eigenen Angaben
nicht an Rücktritt. Wofür ist der Mann eigentlich verantwortlich,
wenn nicht für seine eigenen Leute? Für die Uniformen-Auswahl oder
die Wachzimmer-Möblierung? Ein rascher Abgang (in die Pension) würde
von ein wenig Größe zeigen. Der Innenminister, der das Problem erst
vor kurzem geerbt hat und generell als versierter politischer
Hasenfuß gilt, betont wiederum gerne, dass es sich um die Wiener
Polizei handle - so, als ob es die persönliche Truppe Michael Häupls
sei. Worauf der folgerichtig und wahrheitsgemäß von der Bundespolizei
spricht, um Distanz zu halten. Dass sich dann ausgerechnet Peter
Westenthaler, dessen Mitstreiter sich statt nächtlich-weiblicher
Begleitung lieber eine gepflegte Rauferei aussuchen, als Schutzpatron
der einfachen Polizisten und verängstigten Bürger aufspielt, passt
gut ins Bild: Vor all dem möchte man uns und die Exekutive wirklich
schützen. Zu allererst müssen die Polizisten die schwarze Schafherde
in ihren Reihen entfernen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print