"Die Presse": Leitartikel: "Wer schützt die Polizei vor sich selbst?" (von Rainer Nowak)

Ausgabe vom 23.3.2007

Wien (OTS) - Die Krise reicht noch nicht aus: Schuldbewusstsein
gibt es ebenso wenig wie politische Verantwortung.

Die Reaktion des Wiener Polizeipräsidenten spricht für sich: Als Folge auf das Chaos in der Wiener Polizei, deren Spitzenbeamte häufiger mit Rot- denn mit Blaulicht in Verbindung gebracht werden, lässt Peter Stiedl zwei Arbeitskreise gründen. Warum eigentlich nur zwei? Warum gibt es keinen Arbeitskreis zur Stärkung des Selbstbewusstseins der armen, in der Öffentlichkeit gescholtenen Polizisten? Innenminister Günther Platter könnte dort seine Wortmeldung in der Sondersitzung des Nationalrats einfach wiederholen: Er lasse sich seine Polizisten nicht schlecht reden. Zwecks Konstruktion für Entschuldigungen und Schuldzuweisungen sollte ebenfalls ein eigener Kreis gegründet werden. Dessen Vorsitz müsste logischerweise ein Gewerkschaftsvertreter übernehmen. Die liefern nämlich bereits die Argumentation, wer wirklich schuld daran sei, dass sich manche Beamte in privater Atmosphäre mit kleinen Größen der Unterwelt und Bordell-Betreibern besprachen und diese offenbar vor anderen Polizei-Bekanntschaften schonten.
Schuld an der Misere, die dank hübschem Fotomaterial Österreichs Boulevardzeitungen endlich passende Inhalte bringt, sei nämlich der frühere Innenminister Ernst Strasser. Der habe mit seinen Hauruck-Reformen, bei denen tatsächlich überdurchschnittlich viele Sozialdemokraten unter die Räder kamen und ebenso viele Schwarze aufstiegen, nämlich eine Kontroll-Ebene aufgelöst: Die Polizei-Juristen, die jeden Akt ihrer Kollegen prüften und bearbeitet hatten, hätten früher solche Missstände verhindert, so die Gewerkschafter. Strasser, der bürokratische Rohling, habe das hochsensible Beamten-Geflecht zerstört.

Das ist natürlich Unsinn: Folgte man der absurden Logik der Personalvertreter, benötigte jeder Polizist einen Kontroll-Beamten zur Seite gestellt. Fehlt dieser Schutzengel, kommt der Polizist automatisch auf die schiefe Bahn. Ein so verheerendes Bild der Polizei könnte kein Journalist zeichnen. Davor muss man die Beamten wirklich in Schutz nehmen.
Was aber sehr wohl im Verantwortungsbereich von Ernst Strasser lag, dem mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie eine der wenigen echten Strukturreformen der vergangenen Bundesregierungen gelungen ist, war neben seinem ausgeprägten Fleischhauer-Managementstil eine schlechte Personalauswahl. Roland Horngacher, dem nun verbotene Geschenkannahme vorgeworfen wird, war aus offensichtlichen Gründen eine schlechte Wahl: Wenn sich jemand geschmeichelt fühlt, weil er Napoleon genannt wird und sich gerne mit einer Prätorianer-Garde umgibt, dann handelt es sich entweder um einen Pubertierenden oder um einen Fall für die Polizeipsychologen. Eine weitere Sumpf-Verteidigungslinie für die Polizei klingt zwar besser, ist aber auch unzulässig. Die Vermutung, dass privat anmutende Kontakte von Polizisten zur Unterwelt eben nötig sind, um die Szene genau zu verstehen und bei Bedarf Tipps zu bekommen, passt zwar zum "Tatort"-Lokalkolorit, hat aber einen Schönheitsfehler: Wenn alle erfolgreichen Polizisten der Stadt mit Gangstern ständig auf einen Drink gehen, bräuchte man eigentlich keine eigenen V-Leute mehr. Und wenn also nur so intensive persönliche Kontakte unsere Sicherheit gewährleisten: Warum steigt dann die Kriminalität?

Die Krise in Wien zeigt auch: Eine Kultur der politischen Verantwortung gibt es schlicht nicht. Der Polizeipräsident, der als direkter Vorgesetzter klar zuständig ist, denkt nach eigenen Angaben nicht an Rücktritt. Wofür ist der Mann eigentlich verantwortlich, wenn nicht für seine eigenen Leute? Für die Uniformen-Auswahl oder die Wachzimmer-Möblierung? Ein rascher Abgang (in die Pension) würde von ein wenig Größe zeigen. Der Innenminister, der das Problem erst vor kurzem geerbt hat und generell als versierter politischer Hasenfuß gilt, betont wiederum gerne, dass es sich um die Wiener Polizei handle - so, als ob es die persönliche Truppe Michael Häupls sei. Worauf der folgerichtig und wahrheitsgemäß von der Bundespolizei spricht, um Distanz zu halten. Dass sich dann ausgerechnet Peter Westenthaler, dessen Mitstreiter sich statt nächtlich-weiblicher Begleitung lieber eine gepflegte Rauferei aussuchen, als Schutzpatron der einfachen Polizisten und verängstigten Bürger aufspielt, passt gut ins Bild: Vor all dem möchte man uns und die Exekutive wirklich schützen. Zu allererst müssen die Polizisten die schwarze Schafherde in ihren Reihen entfernen.

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