Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Europas Abenddämmerung

Wien (OTS) - Europa feiert sich zu Recht. Die letzten 50 Jahre
waren ein toller Erfolg. Und alle jene, die etwa in Österreich meinen, der Beitritt wäre ein Fehler gewesen, sind ziemlich ahnungslos. Wohlstand und Sicherheit hätten sich ohne die EU - und die Nato - nicht einmal annähernd so gut entwickelt.

Jedoch: Gerade wer die EU als Erfolgsgeschichte erfahren hat und wer an deren Fortsetzung interessiert ist, muss tief besorgt sein. Das Nein zweier Länder (hinter denen sich noch einige andere verbergen) zu einer Verfassung ist eine dunkle Gewitterwolke am europäischen Horizont. Vor allem aber: Heute sind alle Faktoren weggefallen, die einst das EGKS/EWG/EG/EU-Europa auf den richtigen Weg gezwungen haben.

Für den europäischen Zusammenschluss waren drei Grundlagen entscheidend: Erstens, dass allen das "Nie wieder Krieg in Europa" noch in den Knochen steckte; man denke nur an die vielen Schlachten zwischen Deutschen und Franzosen. Zweitens, dass alle gegen die aggressive Bedrohung aus dem Osten zusammenrücken wollten. Und drittens, dass die Deutschen immer in die Tasche griffen, wenn es galt, Krisen zu überwinden. Heute sind ihre Taschen leer, der Osten ist kollabiert und keiner der heutigen Akteure hat einen Krieg erlebt.

Zugleich wird der Blick auf Konstruktionsfehler und schädliche Spätfolgen fauler Kompromisse immer klarer. Zunehmend zeigt sich die Inkonsistenz der europäischen Hybrid-Konstruktion: halb Staatenbund, halb Bundesstaat. Außenpolitisch ist die EU überhaupt irrelevant. Staatenübergreifende Industrieprojekte sind ständige Krisenfälle (Airbus, Galileo). Dafür mischt sich die EU sozialtechnokratisch in immer mehr Dinge ein, die sie nach dem Subsidiaritätsprinzip eigentlich gar nichts angehen: in Rauchverbote, Gleichbehandlungs-Formalismen oder den Hochschulzugang (wo die EU Österreich zwingt, deutsche Studenten aufzunehmen, die daheim als minderqualifiziert abgewiesen werden!). Europäische Entscheidungsprozesse wirken zwischen einer Unzahl von Gremien und Vetorechten heute nur noch abschreckend. Und überdies wollen Politik und Diplomatie gegen den Widerstand der Bürger dubiose Mitglieder aufnehmen.

Da ist es fast rührend, wenn die EU glaubt, ihre Probleme mit PR-Kampagnen lösen zu können.

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