Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Wien (OTS) - Europa feiert sich zu Recht. Die letzten 50 Jahre
waren ein toller Erfolg. Und alle jene, die etwa in Österreich
meinen, der Beitritt wäre ein Fehler gewesen, sind ziemlich
ahnungslos. Wohlstand und Sicherheit hätten sich ohne die EU - und
die Nato - nicht einmal annähernd so gut entwickelt.

Jedoch: Gerade wer die EU als Erfolgsgeschichte erfahren hat und
wer an deren Fortsetzung interessiert ist, muss tief besorgt sein.
Das Nein zweier Länder (hinter denen sich noch einige andere
verbergen) zu einer Verfassung ist eine dunkle Gewitterwolke am
europäischen Horizont. Vor allem aber: Heute sind alle Faktoren
weggefallen, die einst das EGKS/EWG/EG/EU-Europa auf den richtigen
Weg gezwungen haben.

Für den europäischen Zusammenschluss waren drei Grundlagen
entscheidend: Erstens, dass allen das "Nie wieder Krieg in Europa"
noch in den Knochen steckte; man denke nur an die vielen Schlachten
zwischen Deutschen und Franzosen. Zweitens, dass alle gegen die
aggressive Bedrohung aus dem Osten zusammenrücken wollten. Und
drittens, dass die Deutschen immer in die Tasche griffen, wenn es
galt, Krisen zu überwinden. Heute sind ihre Taschen leer, der Osten
ist kollabiert und keiner der heutigen Akteure hat einen Krieg
erlebt.

Zugleich wird der Blick auf Konstruktionsfehler und schädliche
Spätfolgen fauler Kompromisse immer klarer. Zunehmend zeigt sich die
Inkonsistenz der europäischen Hybrid-Konstruktion: halb Staatenbund,
halb Bundesstaat. Außenpolitisch ist die EU überhaupt irrelevant.
Staatenübergreifende Industrieprojekte sind ständige Krisenfälle
(Airbus, Galileo). Dafür mischt sich die EU sozialtechnokratisch in
immer mehr Dinge ein, die sie nach dem Subsidiaritätsprinzip
eigentlich gar nichts angehen: in Rauchverbote,
Gleichbehandlungs-Formalismen oder den Hochschulzugang (wo die EU
Österreich zwingt, deutsche Studenten aufzunehmen, die daheim als
minderqualifiziert abgewiesen werden!). Europäische
Entscheidungsprozesse wirken zwischen einer Unzahl von Gremien und
Vetorechten heute nur noch abschreckend. Und überdies wollen Politik
und Diplomatie gegen den Widerstand der Bürger dubiose Mitglieder
aufnehmen.

Da ist es fast rührend, wenn die EU glaubt, ihre Probleme mit
PR-Kampagnen lösen zu können.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
mailto:redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print