Jarolim an Westenthaler: "Sie sind nicht Bestandteil der Lösung, sondern das Problem an sich"

Wien (SK) - Während der vergangenen sechs Jahre habe die SPÖ
"vermehrt darauf hingewiesen, dass es im Sexualstrafrecht wichtig
ist, effiziente Schritte zu setzen", unterstrich SPÖ-Justizsprecher
Johannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat. Hier sei besonders
die Betreuung von Haftentlassenen von zentraler Bedeutung, weiters
sei eine "Untersuchung kurz vor der Entlassung und eine Betreuung
während des gesamten Strafvollzugs" wichtig. Doch am Ende der
schwarz-blau-orangen Regierungszeit sei auf "120 Häftlinge nur 1
Psychologe" gekommen - hieran lasse sich ablesen, "warum es so
gefährlich in den Gefängnissen geworden ist". Und, so Jarolim an die
Adresse Westenthalers: "Sie sind nicht Bestandteil der Lösung,
sondern das Problem an sich". Die Vision von FPÖ-Generalsekretär
Vilimsky, dass "es nur mehr von vorübergehender Zeit sein wird, dass
Sie, Herr Westenthaler, uns hier belästigen, habe ich mit großer
Freude aufgenommen", ergänzte Jarolim. ****

Statt einer nahezu "intellektuellen Rüpelhaftigkeit" gegenüber der
Justizministerin erwartet sich Jarolim von Westenthaler Antworten im
Zusammenhang mit dessen strafrechtlich relevanten Aktionen - von
denen "gleich mehrere" vorlägen. So sei es doch zumindest sehr
merkwürdig, wenn einer sagt: 'Ich umgebe mich mit Sicherheit' und
sich gleichzeitig mit einer Schlägertruppe umgibt, die aus
Vorbestraften besteht. Jarolim erinnerte in diesem Zusammenhang
daran, dass ein neunmal schwerkriminell Vorbestrafter zur
Schutztruppe des Herrn Westenthalers zählt.

Zusätzlich hätten "Westenthaler und Konsorten" dann versucht, in ein
offenes Verfahren Einfluss zu nehmen und eine "Beeinflussung der
ehemaligen Justizministerin vorzunehmen", so Jarolim zur versuchten
Intervention in Sachen BAWAG - Flöttl. Und dann sei es auch noch dazu
gekommen, "dass jemand niedergeschlagen wird - "und der wird nicht
zufällig niedergeschlagen, sondern deshalb, weil Westenthaler das
angeordnet hat", so Jarolim wörtlich. Hier habe "Westenthaler einem
Schwerkriminellen den Befehl gegeben, jemanden niederzuschlagen".
Damit hätte Westenthaler "jene, die straffällig geworden sind, dazu
verwendet, dass sie es noch einmal werden". Klar sei, dass hier
"wirklich etwas schiefgelaufen" ist, weshalb er die "Visions
Vilimskys, dass das Ausscheiden Westenthalers in Bälde erfolgen wird,
mit Freude zur Kenntnis genommen" habe, bekräftigte der
SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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