Jarolim an Westenthaler: "Sie sind nicht Bestandteil der Lösung, sondern das Problem an sich"

Zu Sexualstrafrecht - "Betreuung von Haftentlassenen muss im Vordergrund stehen"

Wien (SK) - Während der vergangenen sechs Jahre habe die SPÖ "vermehrt darauf hingewiesen, dass es im Sexualstrafrecht wichtig ist, effiziente Schritte zu setzen", unterstrich SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat. Hier sei besonders die Betreuung von Haftentlassenen von zentraler Bedeutung, weiters sei eine "Untersuchung kurz vor der Entlassung und eine Betreuung während des gesamten Strafvollzugs" wichtig. Doch am Ende der schwarz-blau-orangen Regierungszeit sei auf "120 Häftlinge nur 1 Psychologe" gekommen - hieran lasse sich ablesen, "warum es so gefährlich in den Gefängnissen geworden ist". Und, so Jarolim an die Adresse Westenthalers: "Sie sind nicht Bestandteil der Lösung, sondern das Problem an sich". Die Vision von FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, dass "es nur mehr von vorübergehender Zeit sein wird, dass Sie, Herr Westenthaler, uns hier belästigen, habe ich mit großer Freude aufgenommen", ergänzte Jarolim. ****

Statt einer nahezu "intellektuellen Rüpelhaftigkeit" gegenüber der Justizministerin erwartet sich Jarolim von Westenthaler Antworten im Zusammenhang mit dessen strafrechtlich relevanten Aktionen - von denen "gleich mehrere" vorlägen. So sei es doch zumindest sehr merkwürdig, wenn einer sagt: 'Ich umgebe mich mit Sicherheit' und sich gleichzeitig mit einer Schlägertruppe umgibt, die aus Vorbestraften besteht. Jarolim erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ein neunmal schwerkriminell Vorbestrafter zur Schutztruppe des Herrn Westenthalers zählt.

Zusätzlich hätten "Westenthaler und Konsorten" dann versucht, in ein offenes Verfahren Einfluss zu nehmen und eine "Beeinflussung der ehemaligen Justizministerin vorzunehmen", so Jarolim zur versuchten Intervention in Sachen BAWAG - Flöttl. Und dann sei es auch noch dazu gekommen, "dass jemand niedergeschlagen wird - "und der wird nicht zufällig niedergeschlagen, sondern deshalb, weil Westenthaler das angeordnet hat", so Jarolim wörtlich. Hier habe "Westenthaler einem Schwerkriminellen den Befehl gegeben, jemanden niederzuschlagen". Damit hätte Westenthaler "jene, die straffällig geworden sind, dazu verwendet, dass sie es noch einmal werden". Klar sei, dass hier "wirklich etwas schiefgelaufen" ist, weshalb er die "Visions Vilimskys, dass das Ausscheiden Westenthalers in Bälde erfolgen wird, mit Freude zur Kenntnis genommen" habe, bekräftigte der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) mb

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