Berger: Justiz erhält erstmals seit zehn Jahren wieder mehr Planstellen

Sicherheit und Gerechtigkeit sind erste Aufgaben der Justiz

Wien (SK) - "Die Justiz erhält erstmals seit zehn Jahren wieder mehr Planstellen", zeigte sich Justizministerin Maria Berger am Donnerstag im Nationalrat erfreut. In der Vergangenheit, so Berger, seien nämlich fünf Prozent der Stellen gekürzt worden - bei einem gleichzeitigen Anstieg der Häftlingszahlen um 30 Prozent. Außerdem werde die Justiz hinkünftig auch beim Sachaufwand mehr Möglichkeiten haben. Sie kündigte zudem verstärkte Hilfe für Opfer von Kriminalität sowie eine Rückzahlung der Schulden, "die sich in den letzten Jahren im Justizministerium angehäuft haben", an. Berger bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Bundeskanzler Gusenbauer und Beamtenministerin Bures, "die diese Aufstockung ermöglicht haben". Die Justizministerin warnte vor überfüllten Haftanstalten, "die per se eine Gefahr bedeuten", und wird sich für mehr Sicherheit im Strafvollzug einsetzen. Denn eines steht für Berger fest: "Die erste Aufgabe der Justiz ist es, für Sicherheit und Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen". ****

In der Debatte um den Umgang mit Sexualstraftätern erinnerte Berger daran, dass es seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2004 keine Mindeststrafen mehr für sexuellen Missbrauch einer wehrlosen Person gibt. Sie kann sich in diesem Fall sowie im Falle von "geschlechtlicher Nötigung" die Einführung von Mindeststrafen vorstellen. Die Justizministerin betonte zudem die Bedeutung der Therapie von Sexualstraftätern: "Bei therapierten Tätern sind die Rückfälle beeindruckend niedrig". "Es gibt bei Erziehern, Lehrern oder Kindergärtnern ein sehr gutes Informationssystem, sodass Sexualstraftäter nicht mit Kindern und Jugendlichen in Berührung kommen", erklärte Berger. Sie warnte davor, "von Einzelurteilen auf Fehlentwicklungen in der Justiz zu schließen" Bezüglich der Polemik der Opposition appellierte Berger, "die Gewaltentrennung ernst zu nehmen". Die Gesetzgebung habe darin ebenso ihre Rolle wie die unabhängige Justiz. "Die Forderung an mich, in die unabhängige Rechtssprechung einzugreifen, ist eine Aufforderung, verfassungswidrig zu handeln", teilte Berger in Richtung BZÖ mit. Derartiges höre sie gar nicht gerne. Sie verwehrt sich auch dagegen, "Richtern zu unterstellen, dass sie gesetzeswidrig gehandelt haben".

"In Wien werden über 350 Haftplätze in einem Jugendkompetenzzentrum geschaffen", begrüßte Berger, die allerdings beklagt, dass der Jugendgerichtshof geschlossen worden sei. (Schluss) re

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