Sicherheit und Gerechtigkeit sind erste Aufgaben der Justiz
Wien (SK) - "Die Justiz erhält erstmals seit zehn Jahren wieder
mehr Planstellen", zeigte sich Justizministerin Maria Berger am
Donnerstag im Nationalrat erfreut. In der Vergangenheit, so Berger,
seien nämlich fünf Prozent der Stellen gekürzt worden - bei einem
gleichzeitigen Anstieg der Häftlingszahlen um 30 Prozent. Außerdem
werde die Justiz hinkünftig auch beim Sachaufwand mehr Möglichkeiten
haben. Sie kündigte zudem verstärkte Hilfe für Opfer von Kriminalität
sowie eine Rückzahlung der Schulden, "die sich in den letzten Jahren
im Justizministerium angehäuft haben", an. Berger bedankte sich in
diesem Zusammenhang bei Bundeskanzler Gusenbauer und
Beamtenministerin Bures, "die diese Aufstockung ermöglicht haben".
Die Justizministerin warnte vor überfüllten Haftanstalten, "die per
se eine Gefahr bedeuten", und wird sich für mehr Sicherheit im
Strafvollzug einsetzen. Denn eines steht für Berger fest: "Die erste
Aufgabe der Justiz ist es, für Sicherheit und Gerechtigkeit in
Österreich zu sorgen". ****
In der Debatte um den Umgang mit Sexualstraftätern erinnerte
Berger daran, dass es seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2004 keine
Mindeststrafen mehr für sexuellen Missbrauch einer wehrlosen Person
gibt. Sie kann sich in diesem Fall sowie im Falle von
"geschlechtlicher Nötigung" die Einführung von Mindeststrafen
vorstellen. Die Justizministerin betonte zudem die Bedeutung der
Therapie von Sexualstraftätern: "Bei therapierten Tätern sind die
Rückfälle beeindruckend niedrig". "Es gibt bei Erziehern, Lehrern
oder Kindergärtnern ein sehr gutes Informationssystem, sodass
Sexualstraftäter nicht mit Kindern und Jugendlichen in Berührung
kommen", erklärte Berger. Sie warnte davor, "von Einzelurteilen auf
Fehlentwicklungen in der Justiz zu schließen" Bezüglich der Polemik
der Opposition appellierte Berger, "die Gewaltentrennung ernst zu
nehmen". Die Gesetzgebung habe darin ebenso ihre Rolle wie die
unabhängige Justiz. "Die Forderung an mich, in die unabhängige
Rechtssprechung einzugreifen, ist eine Aufforderung,
verfassungswidrig zu handeln", teilte Berger in Richtung BZÖ mit.
Derartiges höre sie gar nicht gerne. Sie verwehrt sich auch dagegen,
"Richtern zu unterstellen, dass sie gesetzeswidrig gehandelt haben".
"In Wien werden über 350 Haftplätze in einem
Jugendkompetenzzentrum geschaffen", begrüßte Berger, die allerdings
beklagt, dass der Jugendgerichtshof geschlossen worden sei. (Schluss)
re
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