Sondersitzung: WESTENTHALER: Fehlende Antworten der Justizministerin

Wien (OTS) - "Mir fehlen die Antworten von SPÖ-Justizministerin
Berger bezüglich ihrer Pläne, vorzeitige Entlassungen von Verbrechern
durchzuführen, Haftstrafen in Geldstrafen umzuwandeln sowie im Jahr
2008 eine Generalamnestie zu erlassen", kritisierte heute BZÖ-Chef
Klubobmann Peter Westenthaler nach der Wortmeldung der
Justizministerin im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sondersitzung zum
Thema "die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich".
Vorzeitige Haftentlassungen könnten nicht die Antwort auf steigende
Kriminalität und Häftlingszahlen sein.

Westenthaler kritisierte den von Justizministerin mitgetragenen
Kompromiss auf europäischer Ebene bei der Verbüßung von Haftstrafen
im Heimatland. "Diese Maßnahme gilt nur für neu verurteilte
Straftäter. Außerdem beträgt die Übergangsfrist zwei Jahre, bei Polen
sogar fünf Jahre. Bis dahin passiert gar nichts."

Der BZÖ-Klubobmann vermisste auch Antworten Bergers bezüglich einer
Erhöhung der Mindeststrafen bei Sexualdelikten und brachte einen
diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. "Wer sich an unseren
Kindern vergeht, hat keine Milde verdient. Es geht darum, unsere
Kinder zu schützen und Sexualstraftäter abzuschrecken. Auch zu
unserer Forderung nach Einrichtung einer öffentlichen
Sexualstraftäterdatei haben wir von der SPÖ-Justizministerin leider
nichts gehört", kritisierte Westenthaler.

"Ich rate der Justizministerin, unsere Initiativen ernst zu nehmen.
Das BZÖ wird immer dann aufzeigen, wenn Berger ihr
Haftentlassungspaket durchziehen möchte. Das BZÖ wird als
Sicherheitspartei für die Interessen der Österreicherinnen und
Österreicher kämpfen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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