DARMANN: Vorzeitige Haftentlassungen können nicht die Antwort auf eine steigende Kriminalität sein

Heftige Kritik an aktuellen Plänen von SP-Justizministerin Berger- gegen Politik der offenen Gefängnistore

Wien (OTS) - Er begrüße die heutige Möglichkeit, vor der Bevölkerung zu erörtern, wie wenig sich die rot-schwarze Bundesregierung mit dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung auseinandersetze, sagte der Justizsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Mag. Gernot Darmann, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates.

Enttäuscht zeigte sich Darmann über die politische Kultur, die SP-Klubobmann Cap und Grünen Mandatar Pilz an den Tag gelegt hätten. Cap warf er vor, eine Sitzung zur Sicherheitspolitik in Österreich für sei eigenes "Kabarett" zu missbrauchen. Auf der anderen Seite sei es bezeichnend, dass von Seiten Pilz nicht ein einziger Satz zum Thema des sexuellen Missbrauchs von Kindern gefallen sei.

Aktuelle Kriminalstatistiken belegen eine massive Zunahme der Kriminalität in Österreich. "Wir sind derzeit mit einer sprunghaften Steigerung der Kriminalitätszahlen konfrontiert. Diese Problematik dürfte Justizministerin Berger nicht bewusst sein, meinte Darmann. Denn nur so sei erklärbar, dass trotz steigender Kriminalitäts- und Häftlingszahlen kein zusätzlicher Haftraum geschaffen werden soll. "Selbst die für Wien fertig geplante Justizanstalt soll erneut überdacht werden." Darmann forderte Justizministerin Berger auf, neue Hafträume zu schaffen.

Heftige Kritik übte Darmann auch an den aktuellen Plänen von SP-Justizministerin Berger. In dem von ihr vorgelegten 10 Punkte-Programm sei die vorzeitige Haftentlassung von ausländischen Straftätern ein "Grundpfeiler". Darmann regt für die Ressortchefin an, rasch Geld in die Hand zu nehmen und dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen und Planstellen für die Justiz - nämlich Richterschaft, Staatsanwälte und Justizwachebeamte - zu schaffen.

"Wir vom BZÖ sind gegen diese Politik der offenen Gefängnistore. Vorzeitige Haftentlassungen können nicht die Antwort auf eine steigende Kriminalität sein", so Darmann, der abschließend zwei Entschließungsanträge einbrachte.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0015