DARMANN: Vorzeitige Haftentlassungen können nicht die Antwort auf eine steigende Kriminalität sein

Wien (OTS) - Er begrüße die heutige Möglichkeit, vor der
Bevölkerung zu erörtern, wie wenig sich die rot-schwarze
Bundesregierung mit dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen
Bevölkerung auseinandersetze, sagte der Justizsprecher des
Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Mag. Gernot Darmann, im Rahmen der
Sondersitzung des Nationalrates.

Enttäuscht zeigte sich Darmann über die politische Kultur, die
SP-Klubobmann Cap und Grünen Mandatar Pilz an den Tag gelegt hätten.
Cap warf er vor, eine Sitzung zur Sicherheitspolitik in Österreich
für sei eigenes "Kabarett" zu missbrauchen. Auf der anderen Seite sei
es bezeichnend, dass von Seiten Pilz nicht ein einziger Satz zum
Thema des sexuellen Missbrauchs von Kindern gefallen sei.

Aktuelle Kriminalstatistiken belegen eine massive Zunahme der
Kriminalität in Österreich. "Wir sind derzeit mit einer sprunghaften
Steigerung der Kriminalitätszahlen konfrontiert. Diese Problematik
dürfte Justizministerin Berger nicht bewusst sein, meinte Darmann.
Denn nur so sei erklärbar, dass trotz steigender Kriminalitäts- und
Häftlingszahlen kein zusätzlicher Haftraum geschaffen werden soll.
"Selbst die für Wien fertig geplante Justizanstalt soll erneut
überdacht werden." Darmann forderte Justizministerin Berger auf, neue
Hafträume zu schaffen.

Heftige Kritik übte Darmann auch an den aktuellen Plänen von
SP-Justizministerin Berger. In dem von ihr vorgelegten 10
Punkte-Programm sei die vorzeitige Haftentlassung von ausländischen
Straftätern ein "Grundpfeiler". Darmann regt für die Ressortchefin
an, rasch Geld in die Hand zu nehmen und dem Sicherheitsbedürfnis
der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen und Planstellen
für die Justiz - nämlich Richterschaft, Staatsanwälte und
Justizwachebeamte - zu schaffen.

"Wir vom BZÖ sind gegen diese Politik der offenen Gefängnistore.
Vorzeitige Haftentlassungen können nicht die Antwort auf eine
steigende Kriminalität sein", so Darmann, der abschließend zwei
Entschließungsanträge einbrachte.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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