Schwarzböck: Alle Kräfte für positive EU-Weiterentwicklung bündeln

Europas Landwirtschaft hat wesentlichen Anteil am Gelingen der EU

Wien (OTS) - "Blickt man fünf Jahrzehnte nach den Römer Verträgen auf die Entwicklung der europäischen Einigung zurück, so kann man trotz mancher Rückschläge und Phasen des Stillstands von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Denn dieser Prozess garantiert heute Millionen von Menschen Frieden und Sicherheit und lässt sie an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung angemessen teilnehmen. Einen wesentlichen Anteil zum Gelingen eines gemeinsamen Europas lieferte die Landwirtschaft. Denn 50 Jahre Römer Verträge bedeuten auch 50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das Ziel, einen einzigen großen Binnenmarkt zu bilden und damit den freien Warenverkehr mit Agrarerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, war die politische Geschäftsgrundlage der Europäischen Gemeinschaft. Ohne die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse wäre die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nicht zustande gekommen", stellte Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, anlässlich der Sozialpartner-Veranstaltung "50 Jahre Römer Verträge" fest.

Bekanntlich gründeten 1957 Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, Euratom). Sie weiteten damit den europäischen Integrationsprozess auf die gesamte Wirtschaft aus und legten den Grundstein für die heutige Europäische Union, die mittlerweile 27 Mitgliedsländer umfasst.

EU-Agrarpolitik: Permanente Reform

"Die Gemeinsame Agrarpolitik bildet innerhalb der EU den weitaus dynamischsten und am stärksten gemeinschaftlich organisierten Sektor. Während andere wichtige Politikbereiche nach wie vor unverändert in nationaler Zuständigkeit verbleiben, hat man die EU-Agrarpolitik nach Abschluss der Aufbauphase seit den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts mehrmals grundlegend reformiert. Das Grundkonzept der GAP wurde entscheidend geändert, die Förderungen seit der Mac-Sharry-Reform 1992, der Agenda 2000 und zuletzt im Rahmen der GAP-Reform 2003 sukzessive von der Produktion ent- und zunehmend an öffentliche Leistungen (Umwelt, Tierschutz, Biolandbau etc.) gekoppelt", beschrieb Schwarzböck die wesentlichen Veränderungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik.

"Ruft man sich in Erinnerung, dass die Europäische Union als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 50 Jahren auf Basis der Energiezusammenarbeit gegründet worden ist, so haben Klimaveränderung und Erdölverknappung die Union heute wieder an jenen Punkt der Energiepolitik gebracht, an welchem sie gemeinsam agieren muss. Und dabei ist die Landwirtschaft erneut in ganz besonderer Weise gefordert und kann einen wichtigen Beitrag in Form der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe und Energie leisten", so Schwarzböck weiter.

Weiterentwicklung statt Stillstand

"Mit 27 Ländern hat zwar die EU die größte geografische Ausdehnung ihrer Geschichte erreicht, doch konnten die inneren Strukturen nicht mit dieser Wachstumsgeschwindigkeit mithalten. Viele Politikbereiche erleben einen Stillstand, selbst große Gründerländer der Union beharren auf nationalen Zuständigkeiten und wenn über Reform geredet wird, so ist ausschließlich von der Agrarpolitik die Rede. Die für diese Größe notwendige neue Verfassung ist ebenso in weiter Ferne wie die Weiterentwicklung von seit Jahrzehnten unveränderten Regeln, beispielsweise im Bereich der Strukturfonds. Im Vergleich mit der Entwicklung im Agrarbereich ist die EU seit der - nach wie vor unvollständigen - Verwirklichung des Binnenmarktes in ihrer Entwicklung offensichtlich stecken geblieben. Anscheinend fehlt der politische Wille, sich institutionell enger aneinander zu binden und nationale Spielräume aufzugeben. Angesichts des Jubiläums appellieren wir an die Verantwortlichen, alle Kräfte für eine positive Weiterentwicklung des europäischen Integrationsgedankens zu bündeln. Nur auf diese Weise sind so große Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten wie Klimawandel, Umstieg auf erneuerbare Energie, Migration oder soziale Sicherheit lösbar", wurde Schwarzböck deutlich.

Im Zusammenhang mit einer verstärkten Konzentration der EU-Politik auf erneuerbare Rohstoffe und Energie bezeichnete es Schwarzböck als "bedauerlich, dass die Umsetzung des vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmenpakets, ähnlich wie der Lissabon-Prozess, mit dem Nizza-Vertrag auf sehr schwachen rechtlichen Beinen steht. Hier würde der Verfassungsvertrag (Art III-256) eine viel bessere Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Energiepolitik bieten". (Schluss)

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