Schwarzböck: Alle Kräfte für positive EU-Weiterentwicklung bündeln

Wien (OTS) - "Blickt man fünf Jahrzehnte nach den Römer Verträgen
auf die Entwicklung der europäischen Einigung zurück, so kann man
trotz mancher Rückschläge und Phasen des Stillstands von einer
Erfolgsgeschichte sprechen. Denn dieser Prozess garantiert heute
Millionen von Menschen Frieden und Sicherheit und lässt sie an der
allgemeinen Wirtschaftsentwicklung angemessen teilnehmen. Einen
wesentlichen Anteil zum Gelingen eines gemeinsamen Europas lieferte
die Landwirtschaft. Denn 50 Jahre Römer Verträge bedeuten auch 50
Jahre Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das Ziel, einen einzigen großen
Binnenmarkt zu bilden und damit den freien Warenverkehr mit
Agrarerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, war
die politische Geschäftsgrundlage der Europäischen Gemeinschaft. Ohne
die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse wäre die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nicht zustande gekommen",
stellte Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer
Österreich, anlässlich der Sozialpartner-Veranstaltung "50 Jahre
Römer Verträge" fest.

Bekanntlich gründeten 1957 Belgien, die Bundesrepublik
Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in
Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische
Atomgemeinschaft (EAG, Euratom). Sie weiteten damit den europäischen
Integrationsprozess auf die gesamte Wirtschaft aus und legten den
Grundstein für die heutige Europäische Union, die mittlerweile 27
Mitgliedsländer umfasst.

EU-Agrarpolitik: Permanente Reform

"Die Gemeinsame Agrarpolitik bildet innerhalb der EU den weitaus
dynamischsten und am stärksten gemeinschaftlich organisierten Sektor.
Während andere wichtige Politikbereiche nach wie vor unverändert in
nationaler Zuständigkeit verbleiben, hat man die EU-Agrarpolitik nach
Abschluss der Aufbauphase seit den 90er-Jahren des vorigen
Jahrhunderts mehrmals grundlegend reformiert. Das Grundkonzept der
GAP wurde entscheidend geändert, die Förderungen seit der
Mac-Sharry-Reform 1992, der Agenda 2000 und zuletzt im Rahmen der
GAP-Reform 2003 sukzessive von der Produktion ent- und zunehmend an
öffentliche Leistungen (Umwelt, Tierschutz, Biolandbau etc.)
gekoppelt", beschrieb Schwarzböck die wesentlichen Veränderungen im
Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik.

"Ruft man sich in Erinnerung, dass die Europäische Union als
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 50 Jahren auf Basis
der Energiezusammenarbeit gegründet worden ist, so haben
Klimaveränderung und Erdölverknappung die Union heute wieder an jenen
Punkt der Energiepolitik gebracht, an welchem sie gemeinsam agieren
muss. Und dabei ist die Landwirtschaft erneut in ganz besonderer
Weise gefordert und kann einen wichtigen Beitrag in Form der
Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe und Energie leisten", so
Schwarzböck weiter.

Weiterentwicklung statt Stillstand

"Mit 27 Ländern hat zwar die EU die größte geografische Ausdehnung
ihrer Geschichte erreicht, doch konnten die inneren Strukturen nicht
mit dieser Wachstumsgeschwindigkeit mithalten. Viele Politikbereiche
erleben einen Stillstand, selbst große Gründerländer der Union
beharren auf nationalen Zuständigkeiten und wenn über Reform geredet
wird, so ist ausschließlich von der Agrarpolitik die Rede. Die für
diese Größe notwendige neue Verfassung ist ebenso in weiter Ferne wie
die Weiterentwicklung von seit Jahrzehnten unveränderten Regeln,
beispielsweise im Bereich der Strukturfonds. Im Vergleich mit der
Entwicklung im Agrarbereich ist die EU seit der - nach wie vor
unvollständigen - Verwirklichung des Binnenmarktes in ihrer
Entwicklung offensichtlich stecken geblieben. Anscheinend fehlt der
politische Wille, sich institutionell enger aneinander zu binden und
nationale Spielräume aufzugeben. Angesichts des Jubiläums appellieren
wir an die Verantwortlichen, alle Kräfte für eine positive
Weiterentwicklung des europäischen Integrationsgedankens zu bündeln.
Nur auf diese Weise sind so große Herausforderungen in den nächsten
Jahrzehnten wie Klimawandel, Umstieg auf erneuerbare Energie,
Migration oder soziale Sicherheit lösbar", wurde Schwarzböck
deutlich.

Im Zusammenhang mit einer verstärkten Konzentration der EU-Politik
auf erneuerbare Rohstoffe und Energie bezeichnete es Schwarzböck als
"bedauerlich, dass die Umsetzung des vom Europäischen Rat
beschlossenen Maßnahmenpakets, ähnlich wie der Lissabon-Prozess, mit
dem Nizza-Vertrag auf sehr schwachen rechtlichen Beinen steht. Hier
würde der Verfassungsvertrag (Art III-256) eine viel bessere
Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Energiepolitik bieten".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, mailto:pressedienst@aiz.info
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AIZ

print