Sondersitzung: SCHEIBNER: "Wir wollen die Bevölkerung vor Straftätern schützen"

"Entschließungsantrag betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz"

Wien (OTS) - "Uns geht es darum, daß wir gemeinsam auf eine bedenkliche Lage reagieren und im Bereich der Sicherheit die notwendigen Maßnahmen setzen. Wir müssen aber auch vorbeugend - im Hinblick auf die EURO 2008 - die richtigen Weichenstellungen setzen", meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Sondersitzung.

"Uns geht es schon darum, ob die Regierung den richtigen Weg geht, denn erste Meldungen in Richtung einer gefängnislosen Gesellschaft aus dem Mund der Justizministerin machen uns ein bißchen Angst", meinte Scheibner.

Das österreichische Bundesheer sei wohl auch für den Katastrophenschutz zuständig, aber die ursprünglichste Aufgabe, die auch in der Bundesverfassung verankert ist, ist die militärische Landesverteidigung der Republik Österreich und seiner Bevölkerung, das vergesse die SPÖ aber immer. "Umfassend bedeutet eben immer wirklich alles, nicht nur den Katastrophenschutz, wie dies heute der Bundeskanzler meinte", stellte Scheibner klar.

Uns gehe es auch darum, die österreichische Bevölkerung vor Straftätern zu schützen. "Wir sind nicht der Meinung, daß der Straftäter fremdbestimmt ist, er nur ein Produkt der Gesellschaft ist und eigentlich nichts dafür kann. Wir wollen eben auch, daß das Restrisiko der Wiederholung einer Tat der Täter zu tragen hat und nicht die Bevölkerung", sagte Scheibner.

Wir wollen auch etwas für die Kinder tun und nicht für die Straftäter. In diesem Zuge brachte Scheibner einen Entschließungsantrag betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz ein. In diesem Antrag wird der Innenminister ersucht, neben der geplanten Sexualstraftäterdatei, die über Internet öffentlich einsehbar gestaltet sein sollte, auch eine Datei für Verdachtsfälle der Mißhandlung oder Vernachlässigung von Kindern und Unmündigen einzurichten, die geeignet ist, das Wissen von Lehrern, Jugendwohlfahrtsträgern, Polizisten, Gemeinden, privaten Hilfsorganisationen, Ärzten, Krankenhäusern, Nachbarn, Schulkameraden etc. zu vernetzen, um bei einer Häufung von Verdachtspunkten eine effektive Kontrolle sicherzustellen.

Jetzt müsse grundsätzlich einmal diskutiert werden, wie könne man Gewalt von Kindern und Gewalt an Kindern besser bewältigen. "Wir sehen auch das Problem, daß wir bei Strafunmündigen keine handhabe haben, das Problem an der Wurzel anzupacken", so Scheibner. "Ich habe so den Eindruck, daß man nach wie vor der Meinung ist, daß mit Donauwalzer, freundlichen Lächeln und Stephanskirche die Sicherheit des Landes am besten gewährleistet werden kann und daß man sonst keine Vorkehrungen treffen muß. Es ist aber jetzt an der Zeit, etwa die Sicherheitsvorkehrungen für die EURO 2008 vorzubereiten und umzusetzen. Die EURO 2008 ist aber neben der Exekutive auch eine Frage des Bundesheeres. Hier ist auch der Verteidigungsminister gefragt", meinte Scheibner weiter.

Es gehe auch darum die Luftraumüberwachung zu gewährleisten. Wenn man aber einen Verteidigungsminister, einzig und allein mit dem Auftrag ausstattet, Abfangjäger abzubestellen, dann ist das sehr einzigartig, sagte Scheibner.

"Wir stehen für die Sicherheit für die Bevölkerung und für die Hilfe für die Opfer, aber keine Milde für die Täter", schloß Scheibner.

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