Sondersitzung: SCHEIBNER: "Wir wollen die Bevölkerung vor Straftätern schützen"

Wien (OTS) - "Uns geht es darum, daß wir gemeinsam auf eine
bedenkliche Lage reagieren und im Bereich der Sicherheit die
notwendigen Maßnahmen setzen. Wir müssen aber auch vorbeugend - im
Hinblick auf die EURO 2008 - die richtigen Weichenstellungen setzen",
meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ
Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Sondersitzung.

"Uns geht es schon darum, ob die Regierung den richtigen Weg geht,
denn erste Meldungen in Richtung einer gefängnislosen Gesellschaft
aus dem Mund der Justizministerin machen uns ein bißchen Angst",
meinte Scheibner.

Das österreichische Bundesheer sei wohl auch für den
Katastrophenschutz zuständig, aber die ursprünglichste Aufgabe, die
auch in der Bundesverfassung verankert ist, ist die militärische
Landesverteidigung der Republik Österreich und seiner Bevölkerung,
das vergesse die SPÖ aber immer. "Umfassend bedeutet eben immer
wirklich alles, nicht nur den Katastrophenschutz, wie dies heute der
Bundeskanzler meinte", stellte Scheibner klar.

Uns gehe es auch darum, die österreichische Bevölkerung vor
Straftätern zu schützen. "Wir sind nicht der Meinung, daß der
Straftäter fremdbestimmt ist, er nur ein Produkt der Gesellschaft ist
und eigentlich nichts dafür kann. Wir wollen eben auch, daß das
Restrisiko der Wiederholung einer Tat der Täter zu tragen hat und
nicht die Bevölkerung", sagte Scheibner.

Wir wollen auch etwas für die Kinder tun und nicht für die
Straftäter. In diesem Zuge brachte Scheibner einen
Entschließungsantrag betreffend Einrichtung einer
Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz ein.
In diesem Antrag wird der Innenminister ersucht, neben der geplanten
Sexualstraftäterdatei, die über Internet öffentlich einsehbar
gestaltet sein sollte, auch eine Datei für Verdachtsfälle der
Mißhandlung oder Vernachlässigung von Kindern und Unmündigen
einzurichten, die geeignet ist, das Wissen von Lehrern,
Jugendwohlfahrtsträgern, Polizisten, Gemeinden, privaten
Hilfsorganisationen, Ärzten, Krankenhäusern, Nachbarn, Schulkameraden
etc. zu vernetzen, um bei einer Häufung von Verdachtspunkten eine
effektive Kontrolle sicherzustellen.

Jetzt müsse grundsätzlich einmal diskutiert werden, wie könne man
Gewalt von Kindern und Gewalt an Kindern besser bewältigen. "Wir
sehen auch das Problem, daß wir bei Strafunmündigen keine handhabe
haben, das Problem an der Wurzel anzupacken", so Scheibner. "Ich habe
so den Eindruck, daß man nach wie vor der Meinung ist, daß mit
Donauwalzer, freundlichen Lächeln und Stephanskirche die Sicherheit
des Landes am besten gewährleistet werden kann und daß man sonst
keine Vorkehrungen treffen muß. Es ist aber jetzt an der Zeit, etwa
die Sicherheitsvorkehrungen für die EURO 2008 vorzubereiten und
umzusetzen. Die EURO 2008 ist aber neben der Exekutive auch eine
Frage des Bundesheeres. Hier ist auch der Verteidigungsminister
gefragt", meinte Scheibner weiter.

Es gehe auch darum die Luftraumüberwachung zu gewährleisten. Wenn
man aber einen Verteidigungsminister, einzig und allein mit dem
Auftrag ausstattet, Abfangjäger abzubestellen, dann ist das sehr
einzigartig, sagte Scheibner.

"Wir stehen für die Sicherheit für die Bevölkerung und für die
Hilfe für die Opfer, aber keine Milde für die Täter", schloß
Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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