Sacher: Massiver Erklärungsbedarf für Kremser ÖVP und Landesaufsicht bei Kremser Bürgerspitalsdesaster

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-Krems und die damals zuständige
Stiftungsaufsicht in den VP-Regierungsressorts im Lande haben
massiven Erklärungsbedarf. Der aktuelle Rechnungshofbericht über die
Vorgänge und die finanzielle Talfahrt der ehemaligen Kremser
Bürgerspitalsstiftung, die zu diesem Zeitpunkt die drei Kremser
Seniorenheime führte, ist sicher ein Paradefall dafür, wie mangelnde
Kontrolle bzw. mangelnde Transparenz letztlich zur Vernichtung von
Millionen Euro an Steuermitteln und Vermögen geführt hat. Vom
Stiftungsvermögen blieb nichts mehr über, vom Grundbesitz von über
130 Hektar musste man sich trennen", so der Kremser SPÖ-Mandatar und
Zweite Präsident des NÖ Landtags, Ewald Sacher. Sacher: "Ich habe
bereits Mitte des Jahres 2005 auf die Unstimmigkeiten und
Versäumnisse hingewiesen - damals haben die politisch
Verantwortlichen noch kalmiert und alle Notwendigkeiten zur
Aufklärung zurückgewiesen. Heute liegen die Fakten am Tisch - und
diese Fakten sind vielleicht nicht nur ein Fall für weitere
Untersuchungen, sondern auch für die Gerichte."****

Im Juli 2005 musste das Land Niederösterreich den Kremser
Seniorenheimen mit einem Zuschuss von 10 Millionen Euro unter die
Arme greifen. Grund war, dass die Bürgerspitalsstiftung praktisch
pleite und insolvent war - und die drei Kremser Seniorenheime von
einem Privatbetreiber übernommen wurden. Damit war die 800-jährige
Geschichte der Kremser Bürgerspitalsstiftung zu Ende. "Aktuell
beschreibt der Rechnungshof die damaligen katastrophalen Zustände.
64.000 Euro für Wein und Sekt, die mehrheitlich nicht die
HeimbewohnerInnen getrunken haben, schöne Reisen - nicht der
Heimbewohner, sondern von Beschäftigten, ihren Angehörigen oder gar
Freunden und Ausgaben für einen Wellnessbereich in der Höhe von
110.000 Euro, der niemals genutzt wurde.

"Was zum wirtschaftlichen Niedergang der Stiftung in den letzten
Jahren geführt hat, ist ebenso schwer aufklärungsbedürftig wie die
Machenschaften der in den Seniorenheimen Verantwortlichen. Die
völlige Ignoranz der Kontrollinstanzen, die praktisch völlig versagt
haben, muss ebenso untersucht werden. Hier geht es nicht um das
Privatvergnügen eines Bürgermeisters, der sich eben wegen
Parteifreundschaften im Land gerade mal so über Wasser halten konnte,
sondern um Machenschaften, die bewusst oder unbewusst gesetzt oder
geduldet, auch kriminelle Energie zeigen", so Sacher.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landesregierungsfraktion
   SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print