Sacher: Massiver Erklärungsbedarf für Kremser ÖVP und Landesaufsicht bei Kremser Bürgerspitalsdesaster

Millionen Euro in den Sand gesetzt; Vergünstigungen, Nebenleistungen und Konsumationen für Bedienstete, Freunde und Politiker?

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP-Krems und die damals zuständige Stiftungsaufsicht in den VP-Regierungsressorts im Lande haben massiven Erklärungsbedarf. Der aktuelle Rechnungshofbericht über die Vorgänge und die finanzielle Talfahrt der ehemaligen Kremser Bürgerspitalsstiftung, die zu diesem Zeitpunkt die drei Kremser Seniorenheime führte, ist sicher ein Paradefall dafür, wie mangelnde Kontrolle bzw. mangelnde Transparenz letztlich zur Vernichtung von Millionen Euro an Steuermitteln und Vermögen geführt hat. Vom Stiftungsvermögen blieb nichts mehr über, vom Grundbesitz von über 130 Hektar musste man sich trennen", so der Kremser SPÖ-Mandatar und Zweite Präsident des NÖ Landtags, Ewald Sacher. Sacher: "Ich habe bereits Mitte des Jahres 2005 auf die Unstimmigkeiten und Versäumnisse hingewiesen - damals haben die politisch Verantwortlichen noch kalmiert und alle Notwendigkeiten zur Aufklärung zurückgewiesen. Heute liegen die Fakten am Tisch - und diese Fakten sind vielleicht nicht nur ein Fall für weitere Untersuchungen, sondern auch für die Gerichte."****

Im Juli 2005 musste das Land Niederösterreich den Kremser Seniorenheimen mit einem Zuschuss von 10 Millionen Euro unter die Arme greifen. Grund war, dass die Bürgerspitalsstiftung praktisch pleite und insolvent war - und die drei Kremser Seniorenheime von einem Privatbetreiber übernommen wurden. Damit war die 800-jährige Geschichte der Kremser Bürgerspitalsstiftung zu Ende. "Aktuell beschreibt der Rechnungshof die damaligen katastrophalen Zustände. 64.000 Euro für Wein und Sekt, die mehrheitlich nicht die HeimbewohnerInnen getrunken haben, schöne Reisen - nicht der Heimbewohner, sondern von Beschäftigten, ihren Angehörigen oder gar Freunden und Ausgaben für einen Wellnessbereich in der Höhe von 110.000 Euro, der niemals genutzt wurde.

"Was zum wirtschaftlichen Niedergang der Stiftung in den letzten Jahren geführt hat, ist ebenso schwer aufklärungsbedürftig wie die Machenschaften der in den Seniorenheimen Verantwortlichen. Die völlige Ignoranz der Kontrollinstanzen, die praktisch völlig versagt haben, muss ebenso untersucht werden. Hier geht es nicht um das Privatvergnügen eines Bürgermeisters, der sich eben wegen Parteifreundschaften im Land gerade mal so über Wasser halten konnte, sondern um Machenschaften, die bewusst oder unbewusst gesetzt oder geduldet, auch kriminelle Energie zeigen", so Sacher.
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