LR Ackerl: "Ende der Belastungsdebatte in der Pflege!"

Keine Zusatzbelastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige

Linz (OTS) - Ein Ende der Belastungsdebatte bei der Pflege fordert Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl: "Wir sollten die ältere Generation respektieren und ihr ein Altern in Würde ermöglichen!" Dazu gehört für Ackerl freilich nicht, wenn im Zusammenhang mit der Pflege älterer Menschen prinzipiell nur von Belastung gesprochen wird und neue finanzielle Belastungen für die Betroffenen oder deren Angehörige gesucht werden.

"Wir sollten alte Menschen nicht ständig als Belastung betrachten!" so Ackerl. "Wer jahrzehntelang am Wohlstand Österreichs mitgearbeitet hat, sollte in den letzten Jahren von diesem Wohlstand profitieren dürfen!" Ackerl fordert daher, die stationären Einrichtungen und die mobilen Diensten ordentlich mit öffentlichen Mitteln auszustatten:
"Kosten, die nicht durch das Pflegegeld und den bisher vorgeschriebenen Anteil an den Pensionen gedeckt werden können, sind aus dem Steueraufkommen zu finanzieren!" Dafür müssen die Gemeinden mit einer ausreichenden Finanzkraft ausgestattet werden. Auf Vermögen und Zuzahlungen Angehöriger soll gänzlich verzichtet werden. Dementsprechend hält Ackerl auch nichts von gedeckelten Pauschalbeiträgen, die sich an den Elternbeiträgen im Kindergartenbereich orientieren: "Diese Elternbeiträge orientieren sich am Haushaltseinkommen. Welches Haushaltseinkommen sollen wir aber für die Bemessung der Pauschalen in der Altenpflege heranziehen?" Jenes der Heimbewohnerinnen und -bewohner geht ohnehin schon bis zu 80 Prozent an den Heimträger, das restliche frei verfügbare Einkommen sollte den Menschen zur Bestreitung ihrer individuellen Bedürfnisse verbleiben. Zuzahlungen der Angehörigen -deren Haushaltseinkommen auch gemeint sein könnte - lehnt Ackerl aber ab: "Das ist sozial gerecht nicht machbar!" Denn das würde bedeuten, dass z.B. bei fünf Angehörigen von jedem der Pauschalbeitrag eingehoben werden muss (bei entsprechendem Administrationsaufwand), während bei kinderlosen Pflegebedürftigen keine Einnahmen zu erzielen wären. Darüberhinaus wäre das in erster Linie wieder nur ein Griff in die Geldbörsen der Arbeiter und Angestellten. Die Gemeinden und Länder können die verbleibenden Kosten bestreiten und die Angebote entsprechend ausbauen, wenn der Bund ihnen die dafür notwendigen Mittel zugesteht.

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