- 22.03.2007, 11:44:03
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LR Ackerl: "Ende der Belastungsdebatte in der Pflege!"
Keine Zusatzbelastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige
Linz (OTS) - Ein Ende der Belastungsdebatte bei der Pflege fordert
Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl: "Wir sollten die
ältere Generation respektieren und ihr ein Altern in Würde
ermöglichen!" Dazu gehört für Ackerl freilich nicht, wenn im
Zusammenhang mit der Pflege älterer Menschen prinzipiell nur von
Belastung gesprochen wird und neue finanzielle Belastungen für die
Betroffenen oder deren Angehörige gesucht werden.
"Wir sollten alte Menschen nicht ständig als Belastung betrachten!"
so Ackerl. "Wer jahrzehntelang am Wohlstand Österreichs mitgearbeitet
hat, sollte in den letzten Jahren von diesem Wohlstand profitieren
dürfen!" Ackerl fordert daher, die stationären Einrichtungen und die
mobilen Diensten ordentlich mit öffentlichen Mitteln auszustatten:
"Kosten, die nicht durch das Pflegegeld und den bisher
vorgeschriebenen Anteil an den Pensionen gedeckt werden können, sind
aus dem Steueraufkommen zu finanzieren!" Dafür müssen die Gemeinden
mit einer ausreichenden Finanzkraft ausgestattet werden. Auf Vermögen
und Zuzahlungen Angehöriger soll gänzlich verzichtet werden.
Dementsprechend hält Ackerl auch nichts von gedeckelten
Pauschalbeiträgen, die sich an den Elternbeiträgen im
Kindergartenbereich orientieren: "Diese Elternbeiträge orientieren
sich am Haushaltseinkommen. Welches Haushaltseinkommen sollen wir
aber für die Bemessung der Pauschalen in der Altenpflege
heranziehen?" Jenes der Heimbewohnerinnen und -bewohner geht ohnehin
schon bis zu 80 Prozent an den Heimträger, das restliche frei
verfügbare Einkommen sollte den Menschen zur Bestreitung ihrer
individuellen Bedürfnisse verbleiben. Zuzahlungen der Angehörigen -
deren Haushaltseinkommen auch gemeint sein könnte - lehnt Ackerl aber
ab: "Das ist sozial gerecht nicht machbar!" Denn das würde bedeuten,
dass z.B. bei fünf Angehörigen von jedem der Pauschalbeitrag
eingehoben werden muss (bei entsprechendem Administrationsaufwand),
während bei kinderlosen Pflegebedürftigen keine Einnahmen zu erzielen
wären. Darüberhinaus wäre das in erster Linie wieder nur ein Griff in
die Geldbörsen der Arbeiter und Angestellten. Die Gemeinden und
Länder können die verbleibenden Kosten bestreiten und die Angebote
entsprechend ausbauen, wenn der Bund ihnen die dafür notwendigen
Mittel zugesteht.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at
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