Kickl: Koalition kassiert bei Autofahrern ab

Wien (OTS) - "Es zeugt von der permanenten Einfallslosigkeit
dieser Regierung, dass wieder einmal nur bei den Autofahrern
abkassiert wird, anstatt endlich einmal bei der überbordenden
Verwaltung einzusparen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl. Es sei zudem billiger Populismus dieser Regierung,
diese Erhöhung nun mit dem Klimaschutz zu begründen. "Zur Zeit, als
das Regierungsprogramm verhandelt wurde, war der Klimaschutz kein
prominenter Punkt der rot-schwarzen Tagesordnung. Nun ist es eine
billige Ausrede für das erneute Abzocken bei den österreichischen
Autofahrern. Investitionen in erneuerbare Energie wären etwa dafür
eine wesentlich wirksamere Maßnahme", so Kickl. Außerdem falle die
Erhöhung der Mineralölsteuer doppelt so hoch wie erwartet aus, damit
habe die Regierung auch sämtliche Versprechen gegenüber der
Bevölkerung gebrochen.

Vor allem für Diesel-Besitzer würde die Erhöhung der Steuer um 5 Cent
pro Liter eine unzumutbare Belastung darstellen. Diese seien
schließlich seinerzeit unter dem Vorwand geködert worden, dass
Diesel-Kraftfahrzeuge prinzipiell umweltfreundlicher seien, gab Kickl
zu bedenken. Nun stelle sich heraus, dass diese Versprechen nur
Schall und Rauch gewesen seien. "Dies wird nur der Beginn einer
wahren Belastungslawine von SPÖ und ÖVP sein. Wir Freiheitliche
werden auf Seiten der Österreicher jedenfalls entschieden dagegen
ankämpfen", betonte Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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