Kickl: Koalition kassiert bei Autofahrern ab

Erhöhung der Mineralölsteuer ist Gipfel der Einfallslosigkeit dieser Regierung

Wien (OTS) - "Es zeugt von der permanenten Einfallslosigkeit
dieser Regierung, dass wieder einmal nur bei den Autofahrern abkassiert wird, anstatt endlich einmal bei der überbordenden Verwaltung einzusparen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei zudem billiger Populismus dieser Regierung, diese Erhöhung nun mit dem Klimaschutz zu begründen. "Zur Zeit, als das Regierungsprogramm verhandelt wurde, war der Klimaschutz kein prominenter Punkt der rot-schwarzen Tagesordnung. Nun ist es eine billige Ausrede für das erneute Abzocken bei den österreichischen Autofahrern. Investitionen in erneuerbare Energie wären etwa dafür eine wesentlich wirksamere Maßnahme", so Kickl. Außerdem falle die Erhöhung der Mineralölsteuer doppelt so hoch wie erwartet aus, damit habe die Regierung auch sämtliche Versprechen gegenüber der Bevölkerung gebrochen.

Vor allem für Diesel-Besitzer würde die Erhöhung der Steuer um 5 Cent pro Liter eine unzumutbare Belastung darstellen. Diese seien schließlich seinerzeit unter dem Vorwand geködert worden, dass Diesel-Kraftfahrzeuge prinzipiell umweltfreundlicher seien, gab Kickl zu bedenken. Nun stelle sich heraus, dass diese Versprechen nur Schall und Rauch gewesen seien. "Dies wird nur der Beginn einer wahren Belastungslawine von SPÖ und ÖVP sein. Wir Freiheitliche werden auf Seiten der Österreicher jedenfalls entschieden dagegen ankämpfen", betonte Kickl.

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