Nach Temelin-Konferenz: Weitere Grenzblockaden fixiert!

Wien (OTS) - "Verstärkt werden die Grenzblockaden fortgesetzt.
Bereits fünf Grenzübergänge werden von den Protesten am 28. März
betroffen sein", reagiert atomstopp_oberoesterreich auf die
Verschleppung der Völkerrechtsklage durch die SPÖ/ÖVP.

Obwohl Prof. Kromp - der Leiter der internationalen
Expertenkommission zum Melker Prozess - die Erledigung der
gravierenden Sicherheitsmängel mit der Schulnote "5" bewertet,
bewegen sich Gusenbauer/Pröll in die falsche Richtung und verlassen
damit die Antiatomlinie Österreichs. Ignoriert wird das Drängen von
Experten, der Oppositionsparteien, der OÖ Landesregierung, der NGOs
und desr Appell des tschechischen Umweltministers, die
Sicherheitsmängel offiziell in Prag zu deponieren.

Nachdem die beiden Regierungsparteien die konsequente
Antiatomlinie Österreichs verlassen hat, erwartet
atomstopp_oberoesterreich von den Oppositionsparteien einen
Misstrauensantrag gegen Umweltminister Pröll. "Wenn ein Minister
einen Auftrag des Parlaments nicht umsetzt bleibt den Parlamentariern
nur mehr der Misstrauensantrag als politisches Mittel gegen den
Minister", ist atomstopp_oberoestereich gespannt, welche
Parlamentarier eine ernsthafte Antiatomarbeit unterstützen.

Die Reaktion der SPÖ löst nur Verwunderung und Unverständnis aus:
Umweltsprecherin Petra Bayr hat noch am 31. Jänner 2007 in einer
Aussendung gemeint: `Was das tschechische AKW Temelin betrifft, sei
es jetzt an der Zeit, eine Völkerrechtsklage einzubringen. Denn
Tschechien habe etliche Male gegen den Melker Vertrag verstoßen.´
"Die SPÖ zieht sich offensichtlich auch in der Temelin-Frage auf den
ÖVP-Kurs zurück und will sich mit "Reden über die Sicherheit im AKW
Temelin" zufrieden geben. Das ist wohl der nächste Umfaller der SPÖ,
denn anlässlich der Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006
meinte noch der damalige SP-Umweltsprecher Jan Krainer: `Die
Betriebsgenehmigung für Temelin ist ein klarer Bruch des Melker
Abkommens. Die logische Konsequenz kann nur sein, dass umgehend eine
Völkerrechtsklage eingebracht wird.´

"Bundeskanzler Gusenbauer ist schlecht beraten - denn eine
parlamentarische Kommission, wie von ihm angeregt, wird das
Sicherheitsrisiko Temelin nicht entschärfen können. Nur die umgehende
und vollständige Umsetzung aller mit Österreich paktierten
Sicherheitsnachrüstungen kann ein Mehr an Sicherheit für die
Bevölkerung bringen!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

atomstopp_oberoesterreich ist ein Zusammenschluss der
Oberöstereichischen Anti-Atom-Initiativen: atomstopp_atomkraftfrei
leben!, Anti-Atom-Komitee, Aktionskomitee Stop Temelin und
Freistädter Mütter gegen Atomgefahren.

Rückfragehinweis:

Roland Egger + 43 664 421 56 13
   Gabriele Schweiger + 43 664 94 35 141
   Christine Wurm +43 664 56 42 664
   
   Teilnehmer an der Temelin-Konferenz: 
   Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
   Andreas Reimer + 43 664 132 83 70

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