Nach Temelin-Konferenz: Weitere Grenzblockaden fixiert!

Experten bestätigen gravierende Sicherheitsmängel - SPÖ/ÖVP unterwandern Völkerrechtsklage

Wien (OTS) - "Verstärkt werden die Grenzblockaden fortgesetzt. Bereits fünf Grenzübergänge werden von den Protesten am 28. März betroffen sein", reagiert atomstopp_oberoesterreich auf die Verschleppung der Völkerrechtsklage durch die SPÖ/ÖVP.

Obwohl Prof. Kromp - der Leiter der internationalen Expertenkommission zum Melker Prozess - die Erledigung der gravierenden Sicherheitsmängel mit der Schulnote "5" bewertet, bewegen sich Gusenbauer/Pröll in die falsche Richtung und verlassen damit die Antiatomlinie Österreichs. Ignoriert wird das Drängen von Experten, der Oppositionsparteien, der OÖ Landesregierung, der NGOs und desr Appell des tschechischen Umweltministers, die Sicherheitsmängel offiziell in Prag zu deponieren.

Nachdem die beiden Regierungsparteien die konsequente Antiatomlinie Österreichs verlassen hat, erwartet atomstopp_oberoesterreich von den Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Umweltminister Pröll. "Wenn ein Minister einen Auftrag des Parlaments nicht umsetzt bleibt den Parlamentariern nur mehr der Misstrauensantrag als politisches Mittel gegen den Minister", ist atomstopp_oberoestereich gespannt, welche Parlamentarier eine ernsthafte Antiatomarbeit unterstützen.

Die Reaktion der SPÖ löst nur Verwunderung und Unverständnis aus:
Umweltsprecherin Petra Bayr hat noch am 31. Jänner 2007 in einer Aussendung gemeint: `Was das tschechische AKW Temelin betrifft, sei es jetzt an der Zeit, eine Völkerrechtsklage einzubringen. Denn Tschechien habe etliche Male gegen den Melker Vertrag verstoßen.´ "Die SPÖ zieht sich offensichtlich auch in der Temelin-Frage auf den ÖVP-Kurs zurück und will sich mit "Reden über die Sicherheit im AKW Temelin" zufrieden geben. Das ist wohl der nächste Umfaller der SPÖ, denn anlässlich der Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 meinte noch der damalige SP-Umweltsprecher Jan Krainer: `Die Betriebsgenehmigung für Temelin ist ein klarer Bruch des Melker Abkommens. Die logische Konsequenz kann nur sein, dass umgehend eine Völkerrechtsklage eingebracht wird.´

"Bundeskanzler Gusenbauer ist schlecht beraten - denn eine parlamentarische Kommission, wie von ihm angeregt, wird das Sicherheitsrisiko Temelin nicht entschärfen können. Nur die umgehende und vollständige Umsetzung aller mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen kann ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung bringen!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

atomstopp_oberoesterreich ist ein Zusammenschluss der Oberöstereichischen Anti-Atom-Initiativen: atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti-Atom-Komitee, Aktionskomitee Stop Temelin und Freistädter Mütter gegen Atomgefahren.

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